Jeder der arbeiten will, hätte einen Job. Es gäbe einen Mindestlohn von 1.700 Euro und das steuerfrei. Wohnungen wären deutlich günstiger. Wer krank wird, bekommt die beste Betreuung und jeder der Pflege benötigt wird gepflegt – unabhängig vom Geldbörsel. Männer und Frauen würden für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen und jedes Kind hätte von […]

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im Parlament war eine satte Mehrheit zu erwarten, denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich nur wenige Wochen davor für die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter ausgesprochen. Doch es kam anders: anstatt das sogenannte “Auftraggeberprinzip” zu […]

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird neu eingeführt, das Mercosur-Abkommen ist Geschichte und eine Pensionserhöhung kommt vor allem für kleine Pensionen. Trotz gegenteiler Anküdigung haben ÖVP und FPÖ die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter verhindert.  Eine Übersicht zu den […]

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und  Pensionisten in Österreich gemacht, bei dem “Zwölf-Stunden-Arbeitstag, der Umfärbung der Sozialversicherung, der schlechter Stellung älterer Arbeitsloser oder bei 24-Stunden-Pflegerinnen.” Und er fragt: Warum wählen die Menschen so oft gegen ihre Interessen? Wir haben […]

Zum letzten Mal vor der Wahl trafen am Mittwoch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander. Das emotionalste Duell des Abends fand zwischen Rendi-Wagner (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) statt.  Beate Meinl-Reisinger – Norbert Hofer Norbert Hofer und Beate Meinl-Reisinger eröffnen mit dem ersten Wahlduell die letzte Runde der ORF-Diskussionen. Hofer ist stolz, wie sehr die […]

Der Falter veröffentlichte Dokumente aus dem innersten der ÖVP. Diskutiert wird vor allem über Friseur-Besuche um 600 Euro und Reisen von Sebastian Kurz im Privatjet. Doch es geht um viel mehr als nur um die Prassereien des jungen Ex-Kanzlers. Die Budgets, Finanzpläne, Briefe und Rechnungen zeigen: Die ÖVP hat hohe Schulden. Das heißt auch: Kurz […]

Die ÖVP liegt in Umfragen bei jungen Wählern weit abgeschlagen. Die Hälfte dieser Wählergruppe gibt an, die SPÖ oder die Grünen wählen zu wollen. Dafür gibt es gute Gründe, denn gerade für Junge hat die ÖVP wenig anzubieten. 1 – Kurz unternimmt nichts gegen den Klimawandel Die “Fridays for Future”-Demonstrationen zeigen: Das Bekämpfen des Klimawandels […]

Im ORF haben sich am Mittwoch die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Parteien zum zweiten Mal im Wahlduell gestellt. Wohnen, Millionärssteuer und die Fortsetzung von Schwarz-Blau – das waren die wichtigsten Momente der Debatten.  Die rechtsextremen Identitären und ihre Kontakte zur FPÖ sind wieder Thema der österreichischen Innenpolitik – und in den Wahlduellen. Erst letzte Woche […]

Klimakrise, teure Wohnungen, zu wenig Pflegekräfte, Ärztemangel und niedrige Löhne –  was sind die Ideen der Parteien zu diesen Themen? Wir haben uns die Wahlprogramme und Forderungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Grünen oder Liste Jetzt angesehen und zusammengefasst! Was tun sie gegen die Klimakrise? Die letzten 4 Jahre waren die 4 heißesten Jahre seit […]

Der ORF hat mit seinen TV-Konfrontationen vor der Wahl begonnen: In fünf Runden sind am Mittwoch alle Parteien in Duellen aufeinander getroffen. Zwei Stunden haben die Diskussionen gedauert. Es ging um Klimapolitik, den 12-Stunden-Tag und die Bilanz der Regierung. Das Duell zwischen Herbert Kickl (FPÖ) und Rendi-Wagner (SPÖ) war der emotionale Höhepunkt: Die SPÖ-Chefin warf […]

Die ÖVP plant in diesem Wahlkampf schon wieder die Wahlkampfkostenobergrenze zu sprengen. Sie will 2 Millionen Euro mehr ausgeben als gesetzlich erlaubt. Der Falter veröffentlichte geleakte Dokumente, die zeigen, mit welchen Tricks die ÖVP ihre Wahlkampfkosten am Rechnungshof vorbeischummelt. Außerdem wird ersichtlich: Kurz und die Volkspartei sind finanziell stark von ihren Spendern abhängig. Der Falter […]

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war am Montag im ORF-“Sommergespräch”. Moderator Tobias Pötzelsberger erklärte sie, warum jeder mindestens 1.7oo Euro verdienen soll, sie gegen eine nationale CO2- oder Fleischsteuer ist und warum Österreich eine Millionärssteuer braucht. Knappe fünf Wochen sind es noch bis zur Nationalratswahl Ende September. Laut Rendi-Wagner ist das genug Zeit, um jene zu […]

Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins Gesetz, die anderen sollen Glücksspiel-Lizenzen versprochen haben. ÖVP und FPÖ verbindet viel: Sie stehen für “gekaufte Politik”. Im Austausch für Posten und Großspenden gibt es Geschenke – in Form von Gesetzen, über die […]

Ex-Kanzler Kurz will Wasserstoff-Autos fördern. Doch das ist weder neu noch richtig. Denn Wasserstoff wird derzeit hauptsächlich aus Erdöl-Energie gewonnen. Profitieren würde in Österreich hauptsächlich der Mineralölkonzern OMV – und nicht das Klima. Deren Aufsichtsratsvorsitzender ist der ÖVP-Großspender Wolfgang C. Berndt. Die ÖVP will Wasserstoff zum wichtigsten Treibstoff in Österreich machen. Dafür will sie Unternehmen […]

Seit 1. August ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten in Kraft. Durch das “freie Spiel der Kräfte” im Parlament konnte sie beschlossen werden – bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert.  Das bringt Frauen mit zwei Kindern ein Lohnplus von rund 12.000 Euro.   Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in […]

300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender. Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner […]

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.  Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen […]

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé […]

Die ÖVP stellte 30 Jahre lang den Umweltminister. Umwelt- und Klimaschutz wurden dabei weitgehend ignoriert. Im Wahlkampf entdeckt Kurz das Thema für sich und fordert Maßnahmen wie mehr Wasserstoff-Autos, die Umwelt-Organisationen überaus kritisch sehen. Im ORF-Sommergespräch fordert Kurz umweltpolitisch vor allem eines: Den Umstieg auf Wasserstoff – 500 Mio. Euro will er in die Forschung […]

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann: Uber-Fahrer werden Taxi-Fahrern gleichgestellt – sie müssen die gleichen Tarife verlangen, Kampfpreise werden verboten und Uber-Lenker brauchen bald eine Taxi-Prüfung. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die es dem Unternehmen erlaubt die Löhne zu drücken. Der US-Fahrdienstvermittler […]

Freiwillige Helfer bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bekommen einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts – finanziert aus dem Katastrophenfonds. Das hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte im Juli beschlossen. Freiwillige Einsatzkräfte müssen binnen weniger Sekunden ausrücken. Oft bleibt keine Zeit, um sich beim Arbeitgeber abzumelden. Das kann zu Schwierigkeiten führen. Außerdem müssen Helfer oft […]