Die Wahlprogramme im Vergleich

Nationalratswahl 2019: 5 Probleme – und wie Parteien sie lösen wollen

Klimakrise, teure Wohnungen, zu wenig Pflegekräfte, Ärztemangel und niedrige Löhne –  was sind die Ideen der Parteien zu diesen Themen? Wir haben uns die Wahlprogramme und Forderungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Grünen oder Liste Jetzt angesehen und zusammengefasst!

Inhaltsverzeichnis

Was tun sie gegen die Klimakrise?

Die letzten 4 Jahre waren die 4 heißesten Jahre seit Beginn der Temperatur-Aufzeichnungen. Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen: Landstriche werden überflutet, Ernten vernichtet und Wälder brennen.

Die Klimakrise ist eine gesellschaftliche, eine wirtschaftliche und eine ökologische Katastrophe. Sie ist menschgemacht – wie wir leben, uns fortbewegen und wirtschaften, hat großen Einfluss auf den Klimawandel.

Es sind vor allem Konzerne und ihre Produktionsweisen, die den CO2-Ausstoß maximieren.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 sind 90 Unternehmen für fast 2/3 der weltweiten CO2-Emissionen zwischen 1854 und 2010 verantwortlich. Diese Unternehmen kommen aus der Erdöl-, Erdgas- und Kohleförderung.

Ursache Nr. 1 für CO2: Kraftwerke. Privater Flugverkehr steht an 3. Stelle.

Und: Die Klimakrise beruht auch auf einer sozialen Schieflage. Die reichsten 10% der Weltbevölkerung sind für fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich, während die ärmsten 50% der Weltbevölkerung nur etwa 1/10 der weltweiten Emissionsmenge ausstoßen. Der Grund dafür liegt im Lebensstil: Wer viel Geld hat, kauft mehr ein, fährt mehr Auto und fliegt öfter.

Was sind die Pläne der Parteien, um diese Klimakrise zu lösen?

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Die ÖVP will Wasserstoff fördern – was die Partei nicht dazu sagt: Wasserstoff wird derzeit hauptsächlich aus Erdöl-Energie gewonnen. Hinzu kommt: NGOs wie Greenpeace erklären diesen Plänen eine Absage: Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, ist diese Technologie nicht genug ausgereift.

Die Sozialdemokraten wollen eine europaweite CO2-Steuer, die vor allem Konzerne in die Pflicht nimmt. Pro Tonne ausgestoßenem CO2 sollen diese 30 Euro zahlen. Gegner kritisieren, dass die SPÖ keine nationale CO2-Steuer will, die auch alle Autofahrer zahlen müssten. Für die Menschen in Österreich soll es ein „Klimaticket“ geben, damit sie öffentliche Verkehrsmittel dem PKW vorziehen. Um 1 Euro pro Tag durch das eigene Bundesland, um 3 Euro pro Tag durch ganz Österreich – so der Plan der SPÖ. Neben einem Ausbau des Schienen-Verkehrs will die SPÖ auch die Pendlerpauschale umgestalten: Wer mit den Öffis in die Arbeit pendelt, soll mehr bekommen als Autofahrer.

Die FPÖ will zwar eine „Offensive bei der E-Mobilität“ und den öffentlichen Verkehr ausbauen – fordert aber zugleich eine Verschrottungsprämie, also einen Bonus für jene, die ihre Autos verschrotten lassen und ein neues Modell kaufen. Die Kritik am FPÖ-Vorhaben: Die Prämie von 1.500 Euro soll auch bekommen, wer Benzin- und Diesel-Autos kauft.

Die Neos wollen eine nationale CO2-Steuer, die schrittweise eingeführt wird. Was Unternehmen für ihre Emissionen zahlen müssen, geht aus dem Wahlprogramm noch nicht hervor. Ansonsten will die pinke Partei ein „Klimabudget“ bzw. „CO2-Budget“, in dem die Verwaltungsbehörden – nicht jedoch Unternehmen – eine Art eigene Klimabilanz mit Kosten aufstellen müssen. Daneben sollen erneuerbare Energieträger ausgebaut und Sanierungen von Häusern und Wohnungen begünstigt werden – wer also ausreichend Steuern bezahlt und sich eine Sanierung leisten kann, würde davon profitieren.

Wie die SPÖ machen sich auch die Grünen für ein „Klimaticket“ und für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs stark. Außerdem wollen die Grünen einen „ansteigenden CO2-Mindestpreise“ für alle in Österreich. Die Einnahmen daraus wollen sie für eine Steuerreform verwenden. Außerdem soll Heizöl und Diesel nicht mehr gefördert werden.

Diese Partei will ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr für 730 Euro und eine Steuer für alle, die CO2 verbrauchen.

Mit Ausnahme der FPÖ befürworten alle Parteien einen „Klima-Check“ für neue Gesetze. Regierungsvorhaben sollen immer darauf geprüft werden, wie sie sich auf das Klima auswirken.

Explodierende Mieten, befristete Verträge – Welche Wohnpolitik haben die Parteien?

Die Preise fürs Wohnen sind in den letzten zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher.

Das ist einerseits der erhöhten Nachfrage in Städten und dem Umland geschuldet. Aber vor allem liegt die Kostenexplosion daran, dass Wohnraum zu einem Spekulationsobjekt geworden ist. Wer genug Geld hat, kauft Immobilien als Wertanlage, ohne sie zu vermieten. Das verknappt den Wohnraum – und macht ihn teurer. Hinzu kommt, dass Mietverträge immer öfter befristet sind. 70 Prozent aller Neuvermietungen am privaten Wohnungsmarkt sind befristet.

Wien hält Preise für Mieten und Wohnen niedrig

Wiens Vorzeige-Beispiel für soziales Wohnen: der Karl Marx-Hof.

Welche Schritte wollen die Parteien setzen, um Wohnen billiger zu machen?

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Noch sind die ÖVP-Konzepte zum Thema nicht öffentlich bekannt. Aus dem Wahlkampf 2017 wissen wir, dass die ÖVP das Wohn-Eigentum bewirbt – denn das sei die „beste Maßnahme gegen Altersarmut“. Wie sich Familien das leisten sollen, ist jedoch unklar.

Eine Mietpreisbremse lehnt die ÖVP ab. Denn die Mietpreise sind im internationalen Vergleich niedrig: „Es gibt noch Luft nach oben“, wie es Norbert Sieber (ÖVP) im Nationalrat meinte. In diesem Sinne wollte die ÖVP-FPÖ-Regierung auch das Verbot von Lagezuschlägen in Wien abschaffen – rund 100.000 Wohnungen wären auf einen Schlag teurer geworden (eine 70m2 Wohnung um rund 75 Euro monatlich). Die ÖVP will auch höhere Mieten für den Mittelstand im sozialen Wohnbau und die volle Miethöhe trotz Befristungen.

Die zentrale Forderung der Sozialdemokraten ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Die Miete würde so um 10% sinken, also etwas mehr als einer Monatsmieten pro Jahr. Die Mietpreisobergrenze soll für wesentlich mehr Wohnungen gelten – dazu will die SPÖ das Mietrecht reformieren. Grundstücke sollen nicht mehr von Spekulanten aus dem Ausland gekauft werden können – Dänemark gilt hier als Vorbild. Außerdem will die SPÖ mehr gemeinnützigen Wohnbau, die Ausgaben dafür sollen nicht in die Maastricht-Kriterien der EU eingerechnet werden. Gemeinden sollen laut ihrem Programm bis zu 70 Prozent von neuem Bauland für den sozialen Wohnbau reservieren können – dann könnte das Bauland zu günstigen Kosten an gemeinnützige Bauträger verkauft werden.

Die FPÖ ist gegen leerstehende Wohnungen – was sie dagegen tun will, steht allerdings nicht im Wahlprogramm. Zudem will sie den „Erwerb von Wohnungseigentum“ fördern. Wie sich vor allem junge Familien die 6-stelligen Kaufpreise leisten sollen, erfährt man aus dem Programm leider nicht.

Die Neos wollen, dass Mieter im Gemeindebau mehr Miete bezahlen – je nach Einkommen. Am Ende heißt das allerdings, dass Gemeindewohnungen nicht mehr preisdämpfend wirken und nicht nur dort, sondern am ganzen Markt, die Mietpreise steigen. Wie FPÖ und ÖVP wollen auch die Neos den Erwerb von Wohnungen bzw. Häusern forcieren.

Die Grünen fordern gesetzliche Höchstmieten, für Neubauten soll es lediglich in den ersten 30 Jahren nach Erbauung eine freie Preisbildung geben. Wie auch die SPÖ wollen die Grünen mehr gemeinnützige (und günstige) Wohnungen sowie nach einen Spekulations-Stopp für Baugrund.

Diese Partei will weiterhin befristete Mietverträge – aber „nur in Ausnahmefällen“, was nicht näher konkretisiert ist. Wohnbauförderung soll für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet sein.

Alle Parteien wollen außerdem, dass die Maklergebühr vom Vermieter – und nicht wie jetzt vom Mieter – bezahlt werden.

Wie soll Pflege gut und leitbar sein?

456.000 Menschen sind heute in Österreich auf Pflegeleistungen angewiesen. Das ist mehr als das Bundesland Vorarlberg Einwohner hat. Fast eine Million Angehörige pflegen Familienmitglieder – überwiegend sind das Frauen.

Pflege-Organisationen schätzen, dass es bis 2050 rund 40.000 zusätzliche Fachkräfte in der Langzeitpflege braucht, um den Bedarf zu decken.

Plötzlich auf Pflege angewiesen sein: Für Betroffene und Angehörige ist das eine Herausforderung – auch finanziell.

Was schlagen die Parteien vor, um den Bedarf zu decken – und wie sorgen sie dafür, dass jeder, der Hilfe braucht, sie auch bekommt, ohne sich verschulden zu müssen?

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Die ÖVP fordert eine Pflegeversicherung. Das Problem: Die Kosten würden vom Staat auf Beschäftigte umgewälzt. Derzeit belaufen sich die Kosten für die Pflege auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. 5 Milliarden davon trägt der Staat – der Rest wird von den Pflegebedürftigen selbst oder ihren Familien bezahlt. Durch eine Pflegeversicherung müsste jeder Beschäftigte fast 1.400 Euro zusätzlich im Jahr in die Pflegeversicherung einzahlen, damit die derzeitigen Pflegekosten gedeckt sind. Wer zu Hause gepflegt wird, soll laut ÖVP mehr Pflegegeld bekommen. 24-Stunden-PflegerInnen sollen für mehrere Personen gleichzeitig zuständig sein.

Die SPÖ hat ein Konzept zur staatlichen Pflegegarantie. Dabei übernimmt der Staat die Kosten für die Pflege – mobil, zu Hause oder im Heim. Finanziert wird das über einen Pflegefonds, in den Bund und Länder einzahlen –  die Österreicher sollen einen Rechtsanspruch auf leistbare Pflege haben. Darüber hinaus soll es eine zentrale Pflege-Servicestelle geben, an die sich Angehörige und Pflegebedürftige wenden können. Die erledigt auch ihre Behördenwege. Und die SPÖ fordert mehr Ausbildungsplätze und bessere Bezahlung für Pflege-Fachkräfte. Auch pflegende Angehörige sollen abgesichert werden: Es soll einen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz geben.

Die FPÖ will einen Pflege-Scheck von 1.000 Euro im Monat für jene, die Pflege brauchen, wobei die Ausgaben für Pflege – daheim wie in einem Wohnheim – häufig weitaus höher sind als diese Summe.

Es finden sich keine Pläne speziell für das Pflegesystem und dessen Finanzierung im Wahlprogramm.

Die Grünen wollen mehr Pflege-Beratung, einen Pflegefonds mit mehr Geld sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Angehörige wie die SPÖ. Darüber hinaus sollen Ausbildungen von Pflegekräften aus dem Ausland anerkannt und 24-Stunden-PflegerInnen besser abgesichert sein.

Zum Thema Pflege findet sich nur eine Zeile: Die Forderung nach einem „effizienten und fairen Pflegesystem“. Wie das aussehen und funktionieren soll, erklärt die Liste Jetzt nicht.

Gesundheit: Zu wenig Hausärzte, lange Wartezeiten in Spitälern

Rund 200.000 Menschen haben gar keinen Hausarzt in der Nähe ihres Wohnortes. Und die Situation wird nicht besser: In den nächsten 10 Jahren geht fast die Hälfte der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Pension. Und der Nachwuchs fehlt. Gerade am Land ist die Situation für Patienten schwierig.

Patienten leiden zudem unter langen Wartezeiten in Ambulanzen.

Wer krank ist, will schnell Hilfe. Viele haben jedoch keinen Hausarzt in ihrer Wohnumgebung.

Welche Pläne haben die Parteien?

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Noch sind die ÖVP-Konzepte zum Thema nicht öffentlich bekannt. In der Puls4-Wahlarena sprach der ÖVP-Spitzenkandidat davon, den Beruf des praktischen Arztes aufwerten und die Medizin-Studienplätze verdoppeln. Doch das ist nur mäßig sinnvoll: Österreich hat in ganz Europa die meisten Medizin-Studenten, aber zu viele von ihnen arbeiten nach dem Studium nicht in Österreich oder werden keine Kassenärzte.

Die Sozialdemokraten wollen Selbstbehalte abschaffen Rezeptgebühren senken und gratis Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Zudem sollen alle Menschen in Österreich gleiche Gesundheitsleistungen bekommen – egal, in welcher Krankenkasse sie versichert sind. Außerdem will die SPÖ den Ärztemangel bekämpfen: Für Mediziner soll es Anreize geben, damit sie in Österreich bleiben und sich auch im ländlichen Bereich niederlassen – zum Beispiel ein Landarzt-Stipendium. Mehr Primärversorgungszentren, Möglichkeiten für Teilzeitarbeit und mehr Gruppenpraxen sollen den Hausarzt- bzw. Kassenarzt-Beruf für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen. Darüber hinaus will die SPÖ ein Wartezeit-Limit für PatientInnen, die über eine zentrale Gesundheitshotline vermittelt werden.

Zum Thema Gesundheit findet sich leider nichts im FPÖ-Wahlprogramm.

Pläne für mehr LandärztInnen oder HausärztInnen findet man im Wahlprogramm nicht – lediglich den Vorschlag, dass Pflegekräfte (von denen es auch nicht ausreichend gibt) die vorhandenen Hausarzt-Praxen „entlasten“ sollen. Die Partei will sogar, dass sich Patienten verpflichten, ihre Hausärzte zuerst zu kontaktieren, wenn sie krank sind. Wie das funktionieren soll, wenn viele Patientinnen in ihrer Umgebung keine Hausarzt-Praxis haben, ist unklar. Darüber hinaus wollen die Neos mehr Primärversorgungszentren und Gemeinschaftspraxen.

Die Grünen wollen Primärversorgungs-Zentren weiterentwickeln, Gratis-Psychotherapien für Kinder und Jugendliche und eine Vereinheitlichung von Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung. Pflegerinnen und Pfleger sollen außerdem mehr medizinische Aufgaben übernehmen.

Diese Partei fordert bessere Kassenverträge für ÄrtzInnen.

Arbeit: Zu niedrige Löhne für Vollzeit-Stellen, Knebelverträge und zu lange Arbeitszeiten

Die österreichischen Beschäftigten arbeiten am zweit längsten in der EU.

Die Österreicher leisten jährlich etwa 250 Millionen Überstunden. Fast jede 5. davon bleibt unbezahlt.

Durch 12h-Tag hat sich das verschärft – denn Überstunden-Zuschläge können jetzt entfallen. Viele wünschen sich kürzere Arbeitszeiten und bessere Vereinbarkeit von Job und Familie. Zudem kritisiert die Arbeiterkammer immer wieder Arbeitsverträge, die so gestaltet sind, dass sie Beschäftigten schaden. Unfaire Klauseln oder trügerische All-In-Regelungen zählen zu den Tricks von Arbeitgebern, um Mitarbeiter schlechter zu entlohnen.

Löhne sinken – Lebenshaltungskosten, vor allem Mieten, steigen aber.

Wie wollen die Parteien für bessere Arbeitsbedingungen sorgen?

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Noch sind die ÖVP-Konzepte zum Thema nicht öffentlich bekannt.

Die SPÖ fordert einen Mindestlohn von 1.700 Euro bei Vollzeitarbeit in allen Branchen – und das steuerfrei.  Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat über die Jobgarantie das Recht auf einen Arbeitsplatz in Gemeinden, Schulen, Bezirksämtern und gemeinnützigen Vereinen. Das kostet rund 200 Mio. mehr im Jahr als die Arbeitslosigkeit. Schlechte Arbeitsverträge sollen abgeschafft werden: „All in-Klauseln“ nur noch bei Spitzenverdienern, „Verfallsklauseln“ und „Konkurrenzklauseln“ sollen verboten werden. Für sogenannte „Crowd-Worker“ soll es einen eigenen Status geben, der sie rechtlich absichert und bessere Arbeitsbedingungen bewirkt.

Die FPÖ schreibt in ihrem Programm, gegen Lohndumping zu sein – hat aber selbst mit der ÖVP die sogenannte „Mangelberufsliste“ ausgeweitet, damit mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen dürfen. Als sie noch in Opposition war, hat sie dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ihre Zustimmung verweigert.

Zu Arbeitszeiten und Löhnen hat die FPÖ keine Konzepte in ihrem Programm.

Der 12-Stunden-Tag in der jetzigen Form ist den Neos nicht flexibel genug, sie wollen ein „Zeitwertkonto“ einführen. Das könnte bedeuten, dass Überstunden nicht mehr ausbezahlt, sondern nur als Zeitausgleich verbraucht werden können. Ob Überstunden ausbezahlt werden, geht aus dem Programm nicht hervor. Konzepte für höhere Löhne gibt es keine, dafür die Forderung, das Arbeitslosengeld laufend zu kürzen und damit Menschen auch in schlecht bezahlte Jobs zu drängen.

Die Grünen fordern unter anderem die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, einen Mindestlohn von 1.750 Euro für Vollzeitjobs und mehr Auszeiten (z.B. Sabbaticals) vom Job – wobei unklar ist, wie sie das (rechtlich) gestalten wollen.

Zu Fragen rund um Arbeit, Jobs und Löhne findet sich nichts im Programm der Liste Jetzt.

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ungen mittels Aufzeigen der Probleme zu sehen gewesen:
https://tvheute.at/servustv-programm/sendung/morgan-freeman-mysterien-des-weltalls-doku_-1483725266

Empfehlung: Mehr solche Sendungen ansehen und viele, viele hunderte Bücher lesen; irgendwann wird˚s auch den Dümmsten klar.

Paul Berger
Paul Berger

Vielleicht wäre es möglich, dass der Karfreitag sowie auch das Fest des Hl. Josef am 19. März auch in Österreich wieder als gesetzlich anerkannte Feiertage eingeführt werden könnten? Am Karfreitag sind eh schon die meisten im Osterferien und zudem ist er in fast ganz Europa ein Feiertag. Der Hl. Josef war mit Österreich bereits zu Habsburgerzeiten sehr stark verwurzelt und es wäre schön, wenn sein Fest am 19. März wieder zum gesetzlichen Feiertag erhoben werden könnte! Bereits Kaiserin Maria Theresia hat dies damals angeordnet. Dies wäre mein bescheidener Wunsch und es müsste sicher auf kirchlicher und politischer Ebene möglich sein.… Weiterlesen »

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