Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
Etwa ein Drittel der Fläche Österreichs wird landwirtschaftlich genutzt. Doch wem gehört dieses Land? Neben Familienbetrieben und den Bundesforsten ist...
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5082 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5082 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3891 Stimme
9% aller Stimmen9%
3891 Stimme - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3648 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3024 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3024 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3004 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3004 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2893 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2893 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2592 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2592 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2479 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2479 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2185 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2185 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2016 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2016 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1798 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1798 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1710 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1710 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1637 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1637 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1380 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1380 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1367 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1367 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1320 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1320 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1210 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1210 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1197 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1197 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 674 Stimmen
2% aller Stimmen2%
674 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 574 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Steuern für Superreiche 12%, 5082 Stimmen
12% aller Stimmen12%
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3891 Stimme
9% aller Stimmen9%
3891 Stimme - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
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Billigere Mieten 7%, 3004 Stimmen
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7% aller Stimmen7%
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2592 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2479 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2479 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2185 Stimmen
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2185 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2016 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2016 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1798 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1710 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1637 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1380 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1367 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1320 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1210 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1197 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1197 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 674 Stimmen
2% aller Stimmen2%
674 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 574 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!