Die ÖVP hat ein Problem mit kritischen Medien. Negative Berichterstattung versucht die Volkspartei zu vermeiden. Dazu nutzt sie ihre Beziehungen zu ranghohen Journalist:innen und Chefredakteuren großer Zeitungen. Wenn das nichts hilft, schreckt die Volkspartei auch nicht vor Einschüchterung und Interventionen zurück. Hier sind drei aktuelle Beispiele, wie die ÖVP Druck auf Medien für gefällige Berichterstattung ausübt.
1. Verhaberung zwischen Chefredakteuren und der ÖVP
Viele Eigentümer und Herausgeber von Medien sind mit ÖVP-Politiker:innen befreundet oder auf andere Weise mit der Volkspartei verbandelt. Unter Umständen wirkt sich das auch auf die Berichterstattung aus. Das Recherche-Magazin Dossier hat in den letzten Wochen gleich mehrere Fälle von Verhaberung zwischen ranghohen Journalisten und ÖVP-Politikern aufgedeckt. Einer davon betrifft den ehemaligen Chef des ORF-Niederösterreich, Robert Ziegler. Laut einem internen Untersuchungsbericht hat Ziegler die Berichterstattung mehrfach zu Gunsten der ÖVP beeinflusst. Er hat zum Beispiel ÖVP-kritische Berichte abgeschwächt, oder verhindert, dass sie überhaupt veröffentlicht werden.
“Beispielsweise ging es um Recherchen rund um den Ibiza-Skandal sowie im Vorfeld des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses, um Kritik am damals neuen Bischof Alois Schwarz und um die Erwin-Pröll-Stiftung. Erst wenn das Thema in allen Zeitungen und quasi “nicht mehr zu halten war”, haben wir die Beiträge auch gespielt”, sagt ein anonymer ORF-Mitarbeiter, der im Untersuchungsbericht zitiert wird.
Ein Interview mit ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner soll außerdem mehrfach unterbrochen worden sein, damit Mikl-Leitner ihre Formulierungen korrigieren konnte. Einmal soll Ziegler das Interview sogar selbst unterbrochen haben, die anderen Male durfte ihr Pressesprecher intervenieren.
In dem Bericht ist außerdem von mangelnder professioneller Distanz zu ÖVP-Politikern die Rede sowie von Herabsetzung, Bloßstellung und Demütigung von Redakteurinnen und Redakteuren.
Ähnliche Vorwürfe betreffen den Kurier und die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN). Laut Dossier geht der Chefredakteur vom “Kurier”, Martin Gebhart, regelmäßig mit ÖVP-Politikern golfen. Darunter ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger. Sogar von einem gemeinsamen Golfurlaub in Südafrika ist die Rede. In der Nähe zu Journalisten sieht Gebhart offenbar kein Problem. Darauf angesprochen, sagte er: “Die Optik ist eine schlechte, ja, ist halt so.”
2. ORF: Berichterstattung zu Gunsten der ÖVP
Roland Weißmann ist seit 2022 Generaldirektor des ORF. Er gilt als ÖVP-nahe und war der Wunschkandidat von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wie sich der Einfluss der ÖVP auswirkt, seit Weißmann Generaldirektor ist, sieht man an zwei aktuellen Beispielen:
Vor jeder Nationalratswahl treten die Spitzenkandidaten der Parteien in TV-Duellen gegeneinander an. Die Reihenfolge – also wer wann gegen wen antritt – orientiert sich dabei an der Stärke der Parteien im Parlament. Die Kandidaten der beiden stärksten Parteien treten normalerweise als letztes gegeneinander an – in einem “Kanzler-Duell”. Dieses Mal hat der ORF aber mit dieser Tradition gebrochen. Das letzte Duell fand nicht zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten – also Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) – statt, sondern zwischen Nehammer und Herbert Kickl von der FPÖ.
Bisher hat sich der ORF nicht offiziell zu der Entscheidung geäußert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es nur, die Entscheidung basiere auf “journalistischen Kriterien”. Auffallend ist jedoch: Ein Duell Nehammer gegen Kickl entspricht genau der ÖVP-Strategie, nämlich den Wahlkampf auf einen Konflikt zwischen der ÖVP und der FPÖ zuzuspitzen. Das hilft der FPÖ und der ÖVP und schadet allen anderen Parteien.
Hohe Wellen schlug auch der Fall Sonja Sagmeister: Die ehemalige ZIB-Journalistin soll von ihrem Vorgesetzten schikaniert und versetzt worden sein. Der Grund: In einem Interview stellte sie ÖVP-Minister Martin Kocher kritische Fragen zur Rekord-Inflation. Sagmeister klagte gegen ihre Versetzung und wurde daraufhin gekündigt.
Der ORF weist alle Vorwürfe Sagmeisters zurück und spricht stattdessen von “mehreren Verfehlungen” von Frau Sagmeister. Die erhobenen Vorwürfe stünden in keinem Zusammenhang mit der Kündigung. Sagmeister sieht das anders und fordert deshalb eine Rücknahme ihrer Kündigung. Am 9. und 10. Oktober wird darüber vor Gericht verhandelt.
3. ÖVP wollte Journalist:innen mit Gefängnisstrafe drohen
Die ÖVP möchte Journalist:innen ins Gefängnis stecken, die über Strafverfahren berichten. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den der Falter am 23. September 2024 veröffentlicht hat.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll in Zukunft jede Berichterstattung über Strafverfahren, die nicht ohnehin öffentlich sind, unter Strafe stehen. Und zwar dann, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte, die Unschuldsvermutung oder das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden. Der Falter sieht in dem Entwurf einen “Anschlag auf die freie Presse”.
Denn: Persönlichkeitsrechte, die Unschuldsvermutung oder das Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen, ist auch jetzt schon verboten. Wenn zum Beispiel ein Journalist die Privatsphäre eines Beschuldigten verletzt, kann der Beschuldigte den Journalisten auf Schadensersatz verklagen. Der ÖVP ist das aber offenbar nicht genug. Sie will den Journalist:innen mit Freiheitsstrafen drohen. Im März hätte das Gesetz beschlossen werden sollen. Die Grünen lehnten es aber ab. Deshalb kam es nicht in den Nationalrat und wurde erst jetzt publik.
Das Gesetz hätte offenbar der Einschüchterung von Journalist:innen dienen sollen. Das vermutet zumindest der Falter:
“Nachdem FALTER, Standard, Profil, Presse, ORF und viele andere investigative Medien immer wieder aus Akten zur Inseratenaffäre, dem Fall Ibiza, aber auch der Causa Grasser, ÖBAG, Sigi Wolf und René Benko berichtet haben, dürfte es der ÖVP zu viel geworden sein.”
Auf welche Weise die ÖVP Einfluss aufs Österreichs Medien ausübt, wurde in den letzten Jahren immer wieder ausführlich berichtet. Dazu zählen etwa die ÖVP-nahen Eigentümer großer Tageszeitungen ebenso wie Methoden der “Message Control” und das System der Inseratenvergabe. Mehr dazu kann man hier lesen.
Die Interventionspyramide: So übt die ÖVP Druck auf Österreichs Medien aus
Das Thema "Medien" im Parlament
