Heute kam es überraschend zu einer Einigung zwischen der EU und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson. Der neue Brexit Deal ist fast identisch mit Mays Deal, bis auf die Regelung zu Nordirland. Johnson muss seinen Deal jetzt durch das britische Parlament bekommen. Alle Parteien signalisierten bereits Ablehnung. Die Labour Party unter Corbyn fordern ein zweites Referendum.
Die Überraschung war groß, als Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute einen neuen Brexit-Deal präsentierten. Als Johnson vor einigen Monaten an die Macht kam und verkündete, dass das Vereinte Königreich die EU Ende Oktober mit oder ohne Deal verlassen wird, standen alle Zeichen auf einen No-Deal Brexit.
Eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs
Der neue Deal ist in fast allen Bereichen ident zu jenem, den Theresa May, die Vorgängerin von Johnson, letztes Jahr ausgehandelt hat. Die einzigen Änderungen betreffen Nordirland und den verhassten „backstop“. Mit dem backstop wäre das britische Nordirland so lange im Zollbereich der EU geblieben, bis sich Brüssel und London in einem Handelsabkommen auf eine neue Regelung geeinigt hätten.
Unter Johnsons Brexit Deal soll die Zollgrenze zwischen der EU und dem Vereinten Königreich ins irische Meer verschoben werden.
Im neuen Brexit Deal wurde eine Mischlösung für Nordirland gefunden. Nordirland verlässt zwar gemeinsam mit dem Rest des Vereinten Königreichs die EU, jedoch bleiben einige Zollregelungen der EU für Nordirland bestehen. Die Zollgrenze ist deshalb nicht mehr zwischen Nordirland und der Republik Irland sondern im irischen Meer zwischen Nordirland und Großbritannien.
Corbyn: Labour wird gegen den neuen Brexit Deal stimmen
Alle Parteien des britischen Unterhauses haben bereits ihre Ablehnung gegen Johnsons neuen Brexit Deal geäußert. Jeremy Corbyn von der Labour Party erklärte, dass Johnsons Deal noch schlechter sei als der seiner Vorgängerin. Er würde die hohen sozialen und ökologischen Standards gefährden, die während der EU-Mitgliedschaft erreicht wurden. Stattdessen fordert Corbyn ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Das letzte Wort sollen die Wähler haben.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2339 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1896 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1600 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1585 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1552 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1451 Stimme
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Brexit" im Parlament
