Neue Regierung für Dänemark: Nach 20 Tagen Verhandlungen hat sich die Chefin der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit drei weiteren Mitte-links-Parteien auf eine Regierungsvereinbarung geeinigt. Das Land wird zukünftig von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung geführt. Welche Vorhaben wird Frederiksen umsetzen? Wir haben mit Fabio Wolkenstein, Assistenzprofessor an der Universität Aarhus, über Dänemarks innenpolitische Zukunft gesprochen.
Kontrast: Mette Frederiksen wird neue dänische Premierministerin. Was sind die wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung?
Fabio Wolkenstein: Die Sozialdemokraten haben sich mit den zwei linken Parteien Socialistisk Folkeparti und Enhedslisten, sowie der liberalen Partei Radikale Venstre, über eine Reihe von Vorhaben verständigt, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Ganz oben auf der Liste steht die Klimapolitik: Die Regierung möchte im ersten Jahr ein umfassendes Klimagesetz vorlegen, das unter anderem bindende Klimaziele für den Transportsektor und die Landwirtschaft beinhaltet. Die Parteien haben sich auch dazu verpflichtet, mit der konservativen Sozialpolitik der letzten Jahre zu brechen. Hier war ein großes Wahlversprechen der Sozialdemokraten die Einführung einer „differenzierten“ Pension, die Arbeitern und Angestellten, die von ihrer Arbeit körperlich stark beeinträchtigt sind, erlaubt, früher in Pension zu gehen. In einem Land, in dem das Pensionsalter stetig erhöht wird, ist das ein radikaler Vorschlag.
Kontrast: Der dänischen Sozialdemokratie wird gerne nachgesagt, sie hätte die Wahl mit rechter Migrationsrhetorik gewonnen. Was ist da dran?
Fabio Wolkenstein: Es stimmt, dass die dänischen Sozialdemokraten bei Migrationsthemen nach rechts gerückt sind. Und die Partei konnte damit sicher einige Wähler aus dem blauen Block – insbesondere von der rechtsnationalistischen Dänischen Volkspartei – „zurückgewinnen“. Aber der Wahlerfolg der Sozialdemokraten kann nicht alleine damit erklärt werden.
Das dominante Thema in den letzten Monaten vor der Wahl war der Klimawandel und hier zeigten sich die konservativen Parteien visionslos.
Insbesondere die Dänische Volkspartei hat komplett unterschätzt, wie wichtig den WählerInnen das Klimathema ist. Diese Gelegenheit haben die Sozialdemokraten und die anderen progressiven Parteien genutzt. Sie haben sich in Klimafragen handlungswillig gezeigt und dem Thema oberste Priorität eingeräumt. Meiner Einschätzung nach war das ein wichtiger Erfolgsfaktor.
Fabio Wolkenstein ist Assistenzprofessor an der Universität Aarhus und Research Fellow an der Universität Amsterdam. Er forscht zu politischen Parteien, Demokratietheorie und der Verfassungsgeschichte der Europäischen Union. Sein Buch „Rethinking Party Reform“ erscheint im Dezember bei Oxford University Press.
Kontrast: Was waren die wesentlichen Gründe dafür, dass der so genannte rote Block eine Parlamentsmehrheit erreichen konnte?
Fabio Wolkenstein: Das Klimathema war sehr wichtig für den Wahlerfolg des roten Blocks. Die konservativen Parteien haben schlichtweg verkannt, dass unter den WählerInnen ein breiter Konsens darüber besteht, dass der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Der Parteivorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, hat in den Wochen vor der Wahl darauf bestanden, dass Migration am Ende immer noch das größere Problem sei. Das ging nach hinten los. Interessant ist auch, dass die liberale Partei Radikale Venstre – vergleichbar mit den NEOS – damit punkten konnte, in der Migrationspolitik den Gegenpol zur Dänischen Volkspartei zu bilden. Die Radikale hat hier auch versucht, sich von den Sozialdemokraten abzugrenzen, die wie erwähnt ja in der Migrationspolitik nach rechts gerückt sind. Das kam besonders bei urbanen Wählern mit hoher formeller Bildung gut an.
Das Thema "Dänemark" im Parlament
