US-Präsident Donald Trump gab dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat grünes Licht, im Nordosten Syriens einzumarschieren. Vor allem das mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiet Rojova (zu deutsch „Sonnenuntergang“) ist Ziel der türkischen Armee.
Trump hat damit nicht nur den bisher wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten verraten, sondern auch alle, die sich gegen Diktatur, Tyrannei und antidemokratische Systeme in der Region stellen.
Die Menschen in den Gebieten südlich der Türkei sind nicht nur die Opfer des IS-Terrorregimes und des Bürgerkrieges in Syrien. Sie waren auch in der Bekämpfung der jihadistischen Terrorgruppen, vor allem des IS, an vorderster Front engagiert und haben zahlreiche Opfer zu beklagen.
Erdogan will das fortschrittliche Projekt zerstören
Das Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan ist es, die selbstverwaltete Kultur in der Region zu zerstören. Vor dem Angriff des Islamischen Staates, IS gab es keine zentralistische Regierung in Rojava. Alle in der Region lebenden Menschen, unabhängig von Ethnie, Religion oder Sprache waren im Volksrat vertreten. Die Entscheidungen wurden selbstbestimmt und demokratisch getroffen.
Gleichberechtigung für die Frauen – Rojava als Vorbild
Die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde ernst genommen, 40% der Verwaltungsarbeit von Frauen bewältigt. Das ist durchaus bemerkenswert, weil das weder in der Türkei noch in den benachbarten Staaten eine Selbstverständlichkeit ist – vorsichtig ausgedrückt.
Die Leitidee Rojavas ist der demokratische Konföderalismus und ihr erklärtes politisches Ziel war und ist der Aufbau einer rätedemokratischen, ökologischen und geschlechtergerechten Gesellschaft. Das gesellschaftspolitische Projekt ist als solches einzigartig auf der Welt und die Region gilt als eines der sichersten Gebiete für alle Minderheiten in Syrien.
Statt friedlichem multikulturellen Zusammenleben droht Wiedererstarken des IS
Jetzt ist die Rojava wieder bedroht, seine Einzigartigkeit zu verlieren. Ankara will die funktionierende multikulturelle Gesellschaft dort zerstören und wird als Resultat Chaos hinterlassen. Bei allen Differenzen haben es die Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend geschafft den IS sowie andere terroristische Organisationen zu besiegen und friedlich zusammenzuleben.
Der gemeinsame Kampf gegen den IS-Regime trug dazu bei, dass die Menschen in der Region für ein friedliches und würdevolles Leben zusammenwuchsen. Sie widersetzten sich gegen Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Derzeit ist nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch andere in der Region lebende Minderheiten sind Tod oder Vertreibung geweiht. Das ist nicht hinzunehmen!
Die EU und die österreichische Regierung müssen Erdogans Krieg stoppen
Diese militärische Offensive von Erdoğan bringt erneut eine humanitäre Katastrophe mit sich, eine weitere Destabilisierung der Region wird in Kauf genommen. Dazu droht das Wiedererstarken des IS. Die Türkei hat bewusst das Völkerrecht verletzt. Aus diesem Grund müssen die internationale Staatengemeinschaft, die EU und die österreichische Bundesregierung aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.
Die Kriegspolitik Erdogans, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine anhaltende Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen eine Weiter-so-Politik gegenüber Ankara unmöglich.
Krieg für Profit bringt Elend, Flucht und Menschenrechtsverletzungen
Solange mit Kriegen und Eskalationen Profit gemacht wird, werden wir als Ergebnis weiterhin gesellschaftliche Schieflagen, Flucht, Elend, Armut, Menschenrechts- und Frauenrechtsverletzungen haben.
Wer tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen will, darf auch bei Kriegen und Eskalationen nicht wegschauen.
Stehen wir an der Seite der Menschen in Rojava! Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Kosten der Menschenrechte Profit gemacht wird. Dazu gehört auch der Druck auf die politischen Verantwortlichen diesen Krieg im Sinne des Friedens zu beenden.
Es sind genug Menschen, gestorben, vergewaltigt, vertrieben, verkauft, versklavt und gefoltert worden!
Es ist notwendig, die internationale Solidarität und die Friedensbewegung weiter auszubauen, um den weiteren Generation eine enkeltaugliche Welt zu hinterlassen!
Stoppt den Krieg in Rojava!
Ein Aufruf von Berîvan Aslan, Universitätsassistentin an der WU-Wien, Friedenspolitikerin, Nationalratsabgeordnete (Grüne) a.D.
Die Löhne der meisten Beschäftigten in Österreich werden in Kollektivverträgen geregelt, aber es existiert kein gesetzlich verordneter Mindestlohn wie etwa in Deutschland. Dort liegt der Mindeststundensatz aktuell bei 9,50 Euro Brutto pro Stunde, was einen Mindestlohn zwischen 1.200 und 1.300 Euro ausmacht, je nach Bundesland, Steuerfreibetrag etc.
Für einen Vollzeitjob werden 37,5 bis maximal 40 Wochenstunden angenommen.
