EU-Mobilitätspaket

LKW-Lenker in der ganzen EU bekommen bessere Arbeitsbedingungen – ÖVP und WKO sind dagegen

Das neue Mobilitätspaket der EU bring bedeutende Verbesserungen für LKW-Lenker. Sie haben jetzt Anspruch auf regelmäßigen Heimaturlaub und einen ordentlichen Schlafplatz. Außerdem werden ihre Fahrzeiten jetzt genauer überprüft, um die Ausbeutung der Fahrer zu bekämpfen. Für SPÖ und Gewerkschaften ist das neue EU-Mobilitätspaket ein großer Erfolg für die LKW-Fahrer in ganz Europa. ÖVP und Wirtschaftskammer halten nichts von den Verbesserungen.

Das EU-Mobilitätspaket: Es wird strengere Regeln gegen Sozialdumping und bessere Arbeitsbedinungen für Fahrerinnen und Fahrer geben. Außerdem kommt eine bessere Überprüfung der Fahtzeiten der LKW-Lenker. Das verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor, sondern auch die Verkehrssicherheit, da von übermüdeten Fahrern eine Gefahr im Straßenverkehr ausgeht. Die österreichische Gewerkschaft für Verkehr- und Dienstleistungen vida sieht ein Win-Win für alle. Auch in der Tiroler Wirtschaftskammer begrüßt man den Beschluss. Doch von der Österreichischen Wirtschaftskammer und der ÖVP hagelt es Kritik.

Heimaturlaub nun auch für Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer

Dank dem EU-Mobilitätspakt haben nun LKW-Fahrer künftig alle drei Wochen das Recht auf einen Heimaturlaub. So soll nämlich verhindert werden, dass etwa Fahrpersonal aus Osteuropa wochenlang zu Niedriglöhnen quer durch Europa unterwegs ist.

„Es ist uns wichtig, dass jetzt gewährleistet ist, dass die Fahrer zumindest regelmäßig in ihre Heimatländer zurückkommen“, sagte Mario Pritzi von der Gewerkschaft vida gegenüber dem ORF.

Unterbringung in Pension oder Hotel

Zudem dürfen die Fahrerinnen und Fahrer die vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Sie müssen nun in einer Pension oder in einem Hotel untergebracht werden. Bei der Arbeiterkammer sieht man „Die Verpflichtung der Unternehmen, für eine angemessene Übernachtungsmöglichkeit und eine regelmäßige Rückkehr der LenkerInnen (…) zu sorgen“ als wichtige Verbesserung.

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Die Nationalstaaten müssen die Infrastruktur auf LKW-Rastplätzen verbessern.

Natürlich sei nun wichtig, dass entsprechende Infrastruktureinrichtungen auch verfügbar sind, so Josef Ölhafen von der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Tirol. Damit meint er Unterkünfte, bewachte Parkplätze und moderne Sanitäranlagen. Denn man muss die Umsetzung des neuen EU-Mobilitätpakets nun auch innerhalb der Nationalstaaten konkret ermöglichen. „Aber im Grunde geht es natürlich schon in die richtige Richtung.“, so Ölhafen.

Kritik kommt von WKO und ÖVP

Genau dagegen argumentiert allerdings Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Während der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Lkw-Fahrer, wesentlich dazu beitragen die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu halten, so Klacska. Gleichzeitig sei das Fahrpersonal dabei in den eigenen Fahrzeugen am Sichersten.

„Es ist daher bedauerlich, dass die Lenker weiterhin nicht die Möglichkeit haben, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine ihres LKW auf einem sicheren Parkplatz mit sauberen Sanitäranlagen zu verbringen“, so Klacska.

Auch gegen die Rückkehrverpflichtung für Fahrer und Fahrerinnen stellte sich Klacska. Sein Argument dagegen: Der Klimaschutz. Die Arbeitsbedingungen der Lenkerinnen und Lenker scheinen für den WKO Obmann allerdings weniger wichtig zu sein.

Mobilitätspaket reguliert Überschreitung von Lenkzeiten

Das Mobilitätspaket regelt werden auch Lenk- und Ruhezeiten neu. Diese werden ab 2022 mittels digitaler Tachografen überwacht. Das ermöglicht mehr und vereinfachte Kontrolle. So können die Ausgangspunkte von Fahrten und Grenzübertritten nun automatisch festgehalten werden.

Zum Einsatz kommen in der Zukunft auch Gewichtssensoren. So können die Kontrollbehörden punktgenau auslesen, wo und wann Lkw’s beladen bzw. entladen wurden.

„Auch die Überschreitung von Lenkzeiten kann künftig via Fernabfrage, also quasi beim Vorbeifahren, kontrolliert werden“, freut sich Karl Delfs, Bundesssekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. In den vergangenen Jahren sei bei den Zeiten nämlich immer wieder getrickst worden, so Pritzi.

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Oft sind Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer wochenlang unterwegs. Die niedrigen Löhne sorgen für Überschreitungen der gesetzlichen Ruhezeiten.

Niedriglohn treibt Fahrpersonal zu Überschreitungen

Dies hat aber eine ganz einfache Ursache. Nämlich die schlechte Entlohnung der Lenkerinnen und Lenker, wie Obmann des Transitforums Tirol, Fritz Gurgiser erklärt. Der Billiglohn treibt das Fahrpersonal zu Überschreitungen bei Lenk- und Ruhezeiten. Deswegen begrüßt er die neuen Regelungen und stärkeren Kontrollen. Gleichzeitig fordert er aber auch eine europaweit einheitliche faire Entlohnung. Zumindest „rund 2.000 Euro brutto“ soll diese ausmachen.

Aus für Sozialdumping und Briefkastenfirmen

Das Vorgehen gegen Sozialdumping ist im EU-Mobilitätspaket zentral. Bisher wurden Lkw-Fahrer immer wieder in Billiglohnländern angestellt und dann in Österreich oder Deutschland eingesetzt. Damit ist jetzt Schluss: Zukünftig kann der Standort eines Transportunternehmens nur mehr dort sein, wo die Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt wird. Also in dem Land, in dem das Unternehmen auch im Unternehmensregister eingetragen ist. Sprich: Dort, wo das Unternehmen Steuern zahlt.

Damit sei eine „wichtige Maßnahme gegen Briefkastenfirmen getroffen“, so auch die Arbeiterkammer in einer Aussendung.

Gewerkschaft lobt neue Marktbeschränkungen, ÖVP kritisiert

Kritik kommt unterdessen von der ÖVP: ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler beklagt, dass durch die neuen Kontrollmöglichkeiten der Markt eingeschränkt werde. Gewerkschaftssekretär Delfs kontert:

„Für die Berufskraftfahrer und ihre Interessen hat die ÖVP noch nie viel übriggehabt. Egal ob auf europäischer oder nationaler Ebene, der ÖVP lagen die schwarzen Schafe unter den Frächtern schon immer mehr am Herzen als die Beschäftigten. Es würde mich nicht wundern, wenn seitens einiger dieser Unternehmen auch Spenden in die ÖVP-Wahlkampfkasse geflossen wären.“

Positiv sieht man das Mobilitätspaket in der SPÖ. So äußerte sich etwa Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Schieder, welcher selbst am Beschluss beteiligt war:

„Der Vorstoß beinhaltet nicht nur bessere Regeln, die den Fahrern ein gerechteres Gehalt und die Bedingungen geben, die sie verdienen, sondern auch Instrumente zur Kontrolle und Umsetzung. Dieses Paket ist ein wichtiger Erfolg für TransportarbeiterInnen in der ganzen EU.“

Nun ist es jedenfalls an den einzelnen Mitgliedsstaaten für die konkrete Umsetzung zu sorgen: Nämlich durch wirksame Kontrollen, durch Zoll und Arbeitsinspektionen. Denn sonst bleibt das Paket „ein zahnloser Tiger“, warnt der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftbundes Stefan Körzell.

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