Dossier

Das sind die größten Lügen der FPÖ – ein Faktencheck

Das „postfaktische Zeitalter“ ist seit der Wahl von Donald Trump in aller Munde. In Österreich kennen wir das Phänomen der „alternativen Fakten“ schon seit Jahren von der FPÖ: Systematisch und skrupellos werden Falschmeldungen verbreitet, die dem eigenen Zweck dienen. Heizen sie die Stimmung an, werden Gerüchte ungeprüft von parteieigenen Medien und auf FPÖ-Kanälen verbreitet und erlangen enorme Reichweite.

Hier ein Faktencheck zu einer Auswahl der größten Lügen der FPÖ:

 FPÖ behauptet In Oberösterreich werden Schüler gezwungen, muslimische Lieder zu singen. („Im Zentrum“, 16.9.2018)  Fakt ist Die Behauptung bezieht sich auf einen Bericht aus Wels aus dem Jahr 2016. Doch damals wurde kein einziges Kind zum Singen eines Liedes gezwungen. Eine Volksschul-Lehrerin hat vielmehr den Liedtext eines christlichen Liedes für muslimische SchülerInnen umgeschrieben – und ein Zettel davon ist aus Versehen bei einem nicht-muslimischen Kind in der Liedermappe gelandet.
 FPÖ behauptet Der Klimawandel hat nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun.  Fakt ist Klimaforscher sind sich einig: unsere Erde erwärmt sich rasant. Schuld daran ist der Mensch und seine Umweltverschmutzung. Die FPÖ und Donald Trump leugnen den Klimawandel jedoch beharrlich. Die Folgen davon – Dürre, Hitzewellen, Katastrophen – sind dramatisch.
 FPÖ behauptet Kein FPÖ-Politiker ist rechtskräftig verurteilt  Fakt ist Es gibt zahlreiche blaue (Ex-)Politiker, die für ihre Straftaten verurteilt worden sind. Und zwar rechtskräftig. Hier nur eine kleine Auswahl: Susanne Winter, Werner Königshofer, John Gudenus, Karl-Heinz Klement, Uwe Scheuch, Walter Meischberger, Peter Rosenstingl, Peter Westenthaler, Karl Schnell, Harald Vilimsky, Hans-Jörg Jenewein, Gernot Rumpold und Harald Dobernig.
 FPÖ behauptet In Wiener Kindergärten gibt es kein Schweinefleisch mehr zu essen (Wir Wiener – April 2009)  Fakt ist In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht natürlich auch Schweinefleisch auf der Karte.
 FPÖ behauptet In Wiener Kindergärten sind Nikolo-Feiern verboten  Fakt ist Die Stadt Wien und die Wiener Kindergärten haben bereits mehrmals klargestellt, dass es kein Verbot des Nikolos gibt. Ganz im Gegenteil: In jedem der 350 städtischen Kindergärten wird der Nikolo gefeiert. „Traditionelle Feste wie das Nikolofest sind ein wichtiger Teil der Bildungsarbeit in den städtischen Kindergärten“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Wien.Besonders traurig an der Geschichte: So erfunden die Lüge ist, so reale Auswirkungen hat sie. Auf den rechtsextremen Terroristen und Massenmörder Andere Breivik wirkte das Bild des Nikolo-Verbots so stark, dass er es in sein ‚Manifest‘, in dem er seine Taten begründete, aufnahm: „In Wien, Österreich, wurde im Dezember 2006 das Nikolausfest in Kindergärten verboten. Angehörige der Stadt Wien beharrten darauf, dass ein fremder, bärtiger Mann Angst bei den Kindern auslösen könnte. Aber die viele Beobachter meinten, dass die Stadt Wien vor der wachsenden muslimischen Bevölkerung buckeln würde.“
 FPÖ behauptet Asylberechtigte bekommen nach sechs Jahren automatisch die Staatsbürgerschaft  Fakt ist Es gibt keinerlei Einbürgerungsautomatismus für anerkannte Flüchtlinge nach 6 Jahren. Ganz im Gegenteil: Österreich hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze Europas. Auch viele Menschen, die schon lange hier leben oder sogar hier geboren sind, erhalten keine automatische Staatsbürgerschaft.
 FPÖ behauptet In Österreich gibt es mehr islamische Gebetsräume als Kirchen (“Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009)  Fakt ist Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
 FPÖ behauptet Flüchtlinge haben 2015 eine Billa-Filiale und eine Hofer-Filiale gestürmt (Strache Facebook-Posting 28. September 2015, mittlerweile gelöscht)  Fakt ist Sowohl Billa als auch Hofer haben die Meldung öffentlich dementiert. „Weder kommt es zu einem signifikanten Anstieg an Schwund in den Filialen in Traiskirchen, Thalham etc., (…) noch hat die WEGA eine BILLA Filiale in Döbling (oder woanders) gestürmt und es gibt auch keine eigenen Öffnungszeiten, zu denen Flüchtlinge stehlen kommen dürfen“, stellt Billa in einer Reaktion klar.
 FPÖ behauptet REWE hat 2015 Weihnachtsfeier wegen Flüchtlingen abgesagt  Fakt ist „Traditionell veranstaltet die REWE Group für alle Mitarbeiter eine große gemeinsame Weihnachtsfeier. Natürlich auch in diesem Jahr“, heißt es in einer Antwort an die Recherche-Plattform Mimikama.at , die dem Gerücht nachgegangen ist.
 FPÖ behauptet Es gibt kein Schattenkabinett mit Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch (Ö1 Interview mit Strache 1. Oktober 2015)  Fakt ist Die FPÖ hat ein Schattenkabinett mit genau diesen Herren sogar selbst in einer Pressemitteilung vorgestellt.
 FPÖ behauptet KURIER-Foto mit Flüchtlingsfamilie vor FPÖ-Demo sei insziniert, um FPÖ herzlos darzustellen.  Fakt ist FPÖ-Sympathisanten demonstrieren in Erdberg gegen das Asylwerberheim. Sie hielten Schilder mit „Nein zum Asylantenheim“ vor Flüchtlingen, die in dem Heim untergekommen sind. Der Kurier-Fotograf Jürg Christandl war anwesend und hielt auf einem Bild fest, wie eine Familie mit Kind an der Demonstration der Freiheitlichen vorbei ging. In einer öffentlichen Stellungnahme musste Strache eingestehen, dass an dem Bild nichts gestellt war. FPÖ-Vize Gudenus, der Straches Lüge wiederholt hat, musste sich ebenfalls öffentlich entschuldigen.
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