Gastkommentar Max Lercher

Wir brauchen ein sozialdemokratisches Versprechen für Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit

Die großen Probleme unserer Zeit lassen sich nicht ohne Sozialdemokratie lösen: Klimakrise, Flüchtlingskrise und Vertrauenskrise – all das hängt mit der zerstörerischen Kraft des Kapitals zusammen. Die Sozialdemokratie muss dieses Kapital in die Schranken weisen und die Märkte zähmen. Sie muss den ganz normalen Menschen eine Stimme geben und einen Platz in unserer Partei. Max Lercher über die Zukunft der Sozialdemokratie.

„Die Geschichte lehrt uns unentwegt, aber sie findet keine Schüler.“ Dieser Satz der großen österreichischen Schriftstellerin Ingeborg Bachmann rührt heute an eine Schicksalsfrage für die Sozialdemokratie in Europa.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zurecht stolz auf ihre Geschichte. Sie haben ihrem Namen alle Ehre gemacht und gezeigt, dass das Soziale und das Demokratische zusammengehören; dass politische Rechte nur dann stark sein können, wenn sie auf ein starkes soziales Fundament aufbauen; dass Sozialpolitik die Grundlage der Demokratie ist; und dass Demokratien ins Wanken geraten, wenn diese Grundlage verschwindet.

Das ist die Lektion, die die Sozialdemokratie aus der Geschichte gelernt hat. Das ist der Wertekompass, nach dem wir unsere Politik ausrichten.

Die anderen fokussieren auf einzelne Themen oder Gruppen

Die Sozialdemokratie wirkt wie eine angegraute Bewegung.

Im Durcheinander unserer Tage wirkt dieser Kompass aber plötzlich nutzlos und veraltet. Mit der Klimakrise, der Migrations- und Flüchtlingskrise, der globalen Verteilungskrise, der nicht dauerhaft überwundenen Euro- und Finanzmarktkrise, der Vertrauens- und Sicherheitskrise in der Arena der Weltpolitik und nicht zuletzt mit dem Wandel aller Lebensbereiche durch die digitale Revolution – mit all diesen miteinander verwobenen Entwicklungen stehen wir Sozialdemokraten heute vor einer scheinbar undurchführbaren Aufgabe: Wie können wir Lösungen für diese Krisen und Umbrüche finden, ohne dabei die Grundlage unserer Politik aus den Augen zu verlieren?

Für unsere politischen Gegner stellt sich diese Frage zumeist gar nicht. Sie fokussieren auf Kernthemen, die jeweils in ihren Milieus gut ankommen: auf Fremdenangst, auf Ökologie, auf die Interessen der Wirtschaft und derjenigen, die es sich ohnehin selbst richten können. Und die Wählerinnen und Wähler scheinen unseren Gegnern Recht zu geben. Die Sozialdemokratie mit ihren alten Prinzipien und ihrer langen Geschichte wirkt dagegen oft wie eine angegraute Bewegung vergangener Tage.

Unsere Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – so liest man es auch in den Kommentarspalten – seien heute ein Fall fürs Museum und ließen sich mit der so genannten „marktkonformen Demokratie“ nicht mehr in Einklang bringen.

Die Sozialdemokratie sucht den roten Faden zwischen Einzelthemen

Diese Kritik setzt aber an der falschen Stelle an. Für uns Sozialdemokraten kann es nicht darum gehen, den genannten Krisen hinterher zu hüpfen. Wir müssen die große Frage nach der Grundlage all dieser Krisen stellen, nach dem roten Faden, der sie verbindet, nach dem großen Zusammenhang.

Das ist weniger kompliziert als von vielen vermutet: Der entscheidende Punkt ist der Gegensatz zwischen all jenen Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen auf der einen Seite, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, für ihren Lebensunterhalt mit Fleiß und Mühe arbeiten und mit Kraft, Einsatz und Talent unseren Wohlstand sichern. Und andererseits dem Kapital, das scheinbar nicht fassbar ist und sich gerne jeder gesellschaftlichen Verantwortung entzieht. Dessen Kraft sich heute zumeist nicht mehr kontrollieren lässt und das Chaos, Krisen und Ungerechtigkeit hervorbringt.

Dessen Vertreter sich in Parteien einkaufen, die den Menschen nach dem Mund reden, aber in Wirklichkeit den Sozialstaat abtragen, den Arbeitsschutz schwächen und für eine entgrenzte Arbeitswelt eintreten.

Aus dieser Spannung zwischen den arbeitenden, auf Ordnung und soziale Sicherheit bedachten Menschen und der kalten, fast unsichtbaren und zerstörerischen Kraft des Kapitals ergeben sich die weiteren großen Konflikte unserer Zeit: zwischen Sozialstaat und Kapital, zwischen Menschenrechten und Kapital, zwischen Gerechtigkeit und Kapital, zwischen gesundem Wachstum und Kapital, zwischen Umweltschutz und Kapital, zwischen Heimat und Kapital, zwischen Europa und Kapital, zwischen unserer eigenen Identität und Kapital, und am Ende auch zwischen Frieden und den Interessen des Kapitals.

Muss sich die Sozialdemokratie ihren politischen Gegnern anpassen?

Aus diesem Konflikt ergeben sich heute zwei einfache Fragen für uns: Haben wir noch die Kraft, uns auf den Kern unserer Bewegung zu besinnen? Und wenn ja, was heißt das für unser Programm?

Vordergründig scheinen die aktuellen Probleme der Sozialdemokratie andere zu sein. Und es ist ja auch wahr: Immer weniger Wählerinnen und Wähler glauben an die Kraft sozialdemokratischer Parteien, und immer weniger Menschen schenken unserer Politik das Vertrauen. Was helfen uns aber die besten Analysen, wenn sich die Wähler taub stellen und sie nicht hören wollen? Müssen wir, um wieder gehört zu werden, mehr wie unsere Gegner werden?

Diese mutlosen Fragen hört man nicht nur bei unseren politischen Gegnern und in den Medien, sondern auch in unserem eigenen Lager. Doch diese Sicht ist so geschichtsvergessen wie zukunftsblind. Wir dürfen uns nicht vor unserer eigenen Vergangenheit fürchten, sondern wir müssen Kraft aus ihr schöpfen. Die große Leistung der Sozialdemokratie ist es immer gewesen, der Wirklichkeit den Spiegel ihrer Unvollkommenheit vorzuhalten und danach diese Unvollkommenheit Stück für Stück zu beseitigen. Und es gibt ohnehin keinen besseren Zeugen für die realpolitische Kraft unserer Visionen als unsere eigene Geschichte.

Die nicht-marktkonforme Sozialdemokratie hat den Markt menschlicher gemacht

Marktkonform war unsere Politik auch vor hundert Jahren nicht. Und weil sie das nicht war, haben nicht wir uns verändert, sondern haben wir den Markt verändert. Haben ihn mit klugen Gesetzen gezähmt, ihm gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung die Reißzähne gezogen und ihn menschlicher gemacht.

Im Zuge dieser historischen Anstrengung sind wir gewachsen. Haben gelernt, uns von der Kritik unserer Gegner motivieren zu lassen. Und haben festgestellt: Es ist nicht gottgegeben oder naturgewollt, dass die Politik nur für die Reichen da ist. Es ist verhandelbar, wie der Markt funktioniert. Es muss nicht sein, dass für die Kleinen nur die Brotkrumen vom Tisch der Großen bleiben. Es ist möglich, einen Sozialstaat aufzubauen.

Wir haben gesehen: Das Wirkliche erkennt man in der Politik oft erst dann, wenn man das Mögliche bis an die Grenzen denkt. An diese Lektionen müssen wir uns heute wieder erinnern.

Erst wenn wir den neoliberalen Zeitgeist wieder laut und klar mit unserem Programm konfrontieren, wenn wir unseren eigenen Plan konsequent der Wirklichkeit gegenüberstellen, also kurzum, wenn wir uns wieder auf die Kapitalfrage konzentrieren – und die damit verbundene Identitätsfrage aller auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen –, erst dann können wir wieder die Kraft schöpfen, um unsere Politik in die Tat umzusetzen.

Dem Unmut der ganz normalen Menschen eine Stimme geben

Und dann werden wir auch wieder die Kraft der Straße für uns entdecken. Wir haben uns in den vergangenen Jahren aus Bequemlichkeit und aus falscher Überzeugung zu sehr hinter der Bürokratie, hinter Experten, hinter so genannten Sachzwängen versteckt und verschanzt. Und dabei völlig vergessen, dass wir keine Erziehungsanstalt sind, sondern eine Bewegung von unten. Eine Bewegung, die einmal dem Unmut der ganz normalen Menschen eine Stimme gegeben hat.

Die Sozialdemokratie als Bewegung, die dem Unmut der normalen Menschen eine Stimme gibt.

Eine Bewegung, die auch für den Arbeiter eingetreten ist, der pleite, arbeitslos und körperlich am Ende ist. Für die alleinerziehende Frau, die zwischen Kindern, schlechter Arbeit und zwei Scheidungen irgendwann keine Perspektive mehr gesehen hat. Für die Lehrerin, die über ein Burn-Out in eine Depression geschlittert ist. Für die Pensionistin, die sich schämt, weil sie so wenig hat, dass sie ihrem Enkel keinen Zehn-Euro-Schein zustecken kann. Für den Schulabbrecher, an den nicht einmal mehr die eigenen Eltern glauben. Für die Frau, die diskriminiert wird, weil sie schwanger geworden ist. Für den Hilfsarbeiter, der sein Auto verpfänden musste, weil er seit Wochen auf seinen Lohn wartet. Für das alte Ehepaar, dessen Kinder weit weg in der Stadt leben und das nicht weiß, wie es zum Arzt kommen soll. Für die Wirtin und den Wirt, die jeden Tag gegen das drohende Zusperren doch noch einmal aufsperren.

Wir waren diejenigen, die genau diesen Menschen, den Klein- und Kleinstbürgern, der Mittelschicht in ihrer ganzen Breite und auch den geschimpften „Proleten“ mitsamt all ihren Ängsten, Schwächen und Nöten die Hand gereicht und Würde und Unterstützung angeboten haben. Daher ist es für uns zentral, dass wir – neben unserer Arbeit in den Parlamenten – die Wut und den Unmut dieser Menschen wieder politisch vertreten, ihren Zorn auf die Straße tragen und dort ein möglichst breites Bündnis mit der Zivilgesellschaft für Veränderung eingehen. Etwa mit den Jugendlichen, die für mehr Klimaschutz kämpfen. Oder mit der Tierschutz- und der Anti-Gentechnik-Bewegung. Oder der Anti-Atom- und der Friedensbewegung.

Die sozialdemokratischen Inhalte liegen fertig in der Schublade

Die Inhalte, mit denen wir uns wieder aufrichten können, liegen fertig in der Schublade. Die folgenden Punkte sind kein vollendetes Programm. Aber sie sind eine Richtschnur für unsere Politik, um endlich den Vielen die Kontrolle über unsere Gesellschaft zurückzugeben.

Am wichtigsten in unserer gegenwärtigen Lage scheint auf nationaler Ebene eine

  • kräftige Investition ins Gemeinwesen. Die Milliarden und Billionen von Euro, die in den Rettungsschirmen für Banken, Fonds und Finanzmärkte stecken, müssen wir investieren in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Spitäler, Pflegeheime, Wohnungen, Sicherheit, Umweltschutz, unabhängige Medien, Infrastruktur – kurzum in die Gesellschaft. Egal ob am Land oder in der Stadt, der Bedarf an einem funktionierenden Gemeinwesen ist gewaltig und wird zurzeit nicht gedeckt. Vor allem in ländlichen Regionen, die von der Abwanderung von Jungen, Gebildeten und vor allem Frauen oft so stark betroffen sind, dass man von einer Flucht sprechen muss. Wo es keine Polizei mehr gibt, keine Post, keine Bank, kein Geschäft, keinen Bus und kein Gasthaus. Und auch in der Stadt und den Vorstädten ist es nicht besser, auch dort bleibt wegen niedriger Löhne und hoher Lebenskosten am Ende des Tages oft einfach zu viel Stress und zu wenig zum Leben übrig.

Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung und Entlastung des Gemeinwesens wäre auch der notwendige

  • Aufbau eines effektiven, geförderten Arbeitsmarktes, der den Wiedereinstieg und die Beschäftigung von (Langzeit-)Arbeitslosen ermöglicht, soziale Dienstleistungen organisiert, humane Arbeitsbedingungen anbieten kann und auch verhindert, dass jede Form der unbezahlten Arbeit fast wie selbstverständlich in Richtung Frauen geschoben wird.

    Jeder hat das Recht auf sinnstiftende Arbeit.

    Als Sozialdemokraten sehen wir Arbeit und Würde in einem positiven Verhältnis zueinander. Daher sind wir gegen bloße Almosenpolitik, die Menschen in die Untätigkeit und (gefühlte) Wertlosigkeit drängt und soziale Abhängigkeitsverhältnisse zementiert. Stattdessen fordern wir für jede und jeden das Recht auf sinnstiftende Arbeit, das die beste Investition in den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

Wobei die Einführung eines solchen zweiten und dritten Arbeitsmarktes unvollständig ist ohne eine größer angelegte

  • Herstellung eines Marktes, von dem nicht nur eine Minderheit, sondern die große Mehrheit profitiert. Es geht dabei nicht um die Frage nach mehr Staat oder mehr Markt, sondern darum, welche Art von Markt mit welchen Spielregeln wir brauchen. Es gibt keinen „freien“ Markt, ein Markt ist immer ein von der Politik gestaltetes Produkt, das die Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft widerspiegelt. Und es ist ganz einfach: Je mehr man zulässt, dass Marktkräfte das soziale (oder auch ökologische) Umfeld der Menschen zerstören, desto größer wird das Bedürfnis nach Sicherheit und desto verführerischer wird das vergiftete Versprechen der Rechtsextremen von einer heilen Heimat.

Eine Marktpolitik dieser Art muss unbedingt flankiert werden von einer

  • Umverteilung in Richtung Arbeiterinnen und Arbeiter, Mittelschicht, Angestellte und Kleinbürgertum durch Anhebung der Mindestlöhne und Entlastung der Arbeit, durch gerechtere Steuern und nicht zuletzt durch massive Investitionsprogramme in den produktiven Sektor der Gesellschaft. Die herrschende Ungleichheit ist selbst nach IWF-Kriterien ein enormer Störfaktor für volkswirtschaftlichen Erfolg. Zur Bekämpfung dieses Störfaktors braucht es die Verknüpfung großer, öffentlich geförderter High-Tech-Sektoren mit Klein- und Mittelbetrieben, die ohne Unterstützung nicht mit der Forschungsleistung und dem Produktionsumfeld von Konzernen konkurrieren können. In Europa wie fast überall auf der Welt arbeitet die große Mehrzahl der Menschen in kleinen Firmen. Diese gilt es mit Plan und System technologisch und finanziell zu stärken, um auch in der digitalen Wirtschaft für mehr heimische Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Wenn man mehr Gleichheit erreichen will, ist es das Wichtigste überhaupt, das Wissen und die ökonomische Kraft der Massen zu vergrößern.

Zusätzlich dazu braucht es ohne Zweifel

Das Finanzkapital muss wieder aus dem Fahrersitz unserer Wirtschaft gedrängt werden.

  • bessere und strengere Kontrolle des Finanzkapitals. Die entfesselte Finanzindustrie muss wieder zum Motor der Realwirtschaft anstatt zum Antrieb von Krisen und Unruhen werden. Spekulation darf sich nicht selbst ihre Regeln schreiben. Ausgerechnet vom Investor George Soros stammt der richtige Satz: „Das Finanzkapital ist auf dem Fahrersitz gesetzt worden.“ Die Finanzindustrie ist heute ein schlechter Herr anstatt ein guter Diener – dieses Verhältnis müssen wir wieder umkehren.

Damit werden auch die notwendigen Mittel frei für die

  • Finanzierung eines Green New Deal und grüner Industriepolitik. Sozialdemokratischer Klima- und Umweltschutz geht mit mehr sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand. Wir müssen in der Klimapolitik weg vom Kleinklein – und stattdessen Verkehr, Industrie und möglichst breite Teile der gesamten Wirtschaft ökologisch neu ausrichten. Dafür müssen wir etwa Zukunftstechnologien fördern, öffentlichen Verkehr ausbauen, Wandel des Individualverkehrs einleiten, Sharing-Modelle ausweiten, Wohn- und Industriegebäude umrüsten, grüne Architektur unterstützen, Energiewende auf Schiene bringen.

Für einen effektiven und strategisch durchdachten Green New Deal braucht es parallel ebenso unbedingt die

  • Stärkung Europas, denn progressive Politik kann heute nicht mehr ohne Europa auskommen. Aber anstelle eines Europas der Märkte müssen wir ein Europa der Vielen schaffen. Europa braucht eine Steuerpolitik, die auch den Superreichen einen gerechten Teil ihrer Vermögen abverlangt, die Schlupflöcher schließt und das Gebaren multinationaler Konzerne ins Visier nimmt. Eine europäische Sozialpolitik, die Ausbeutung bekämpft. Eine Fiskalpolitik, die nicht spaltet, sondern Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Eine Außenpolitik, die wirklich europäische Interessen vertritt. Und die Notwendigkeit eines starken Europas zeigt sich wahrscheinlich in keiner Frage so sehr wie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Denn je mehr die Menschen einen Verlust von Ordnung, Sicherheit und Wohlstand durch Fremde fürchten, desto geringer ist ihre Akzeptanz von Zuwanderung. Unsere Leitlinien „Humanität und Ordnung“ und „Integration vor Zuwanderung“ sind daher eine absolute Grundvoraussetzung für eine funktionierende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dafür braucht es aber Maßnahmen, die nur auf europäischer Ebene sinnvoll eingesetzt werden können: wie effektiver Schutz und Kontrolle von Außengrenzen, belastbare Rückführungsabkommen, enge Kooperation und Unterstützung unserer europäischen Nachbarn, einen gerechten innereuropäischen Belastungs- und Verteilungsschlüssel.

Und diese Maßnahmen müssen unbedingt begleitet werden durch die

  • Schaffung von progressiven Handelsabkommen, die etwa den Schutz der Rechte von Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten im Norden wie im Süden garantieren, feindliche Investitionsangriffe auf Partner untersagen, Verpflichtungen gegen unfairen Wettbewerb beinhalten und ökologisches, nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften zu einer Grundbedingung machen. Mittelfristig wird so auch Druck aus der Migrationsfrage genommen, weil dadurch Fluchtursachen wegfallen. Die Globalisierung ist heute ein Faktum, nun müssen wir sie in unserem Sinn gestalten und müssen unsere Kommunen und den Nationalstaat auch vor bestimmten ihrer Auswirkungen beschützen.

Globalisierung zu gestalten, bedeutet für uns aber jedenfalls auch die Anpassung an neue Realitäten und damit die

  • Öffnung der Partei auf allen Ebenen für mehr Arbeiterinnen und Arbeiter, für mehr Frauen, für mehr Junge, für mehr Vielfalt, für mehr Menschen mit scheinbar atypischen Bildungs- und Lebenswegen. Nur wenn auch in unseren Gremien die Gesellschaft halbwegs so abgebildet ist, wie sie tatsächlich ist, können wir wirklich eine Politik für die Vielen machen. Dazu müssen wir auch eine Fehlerkultur leben, müssen die Menschen so nehmen, wie sie sind und wie wir sind: mit Schwächen, mit manchmal vorschnellen oder falschen Urteilen, mit widersprüchlichen Werten und komplizierten Identitäten. Teil davon muss aber auch der konsequente Einsatz für die Stärkung von Frauen sein; und entschlossenes Vorgehen gegen die Diskriminierung von an den Rand gedrängten Gruppen sowie gegen Antisemitismus und Islamophobie, Rassismus und Rechtsextremismus. Und wir müssen im Sinn dieser notwendigen Öffnung auch den Mut dafür aufbringen, die Parteiführung durch die Parteimitglieder bestimmen zu lassen.

Steigt die Lebensqualität des Hilfsarbeiters, wächst der Wohlstand für alle

Dieses unser Programm ergibt sich nicht aus komplizierten Herleitungen, sondern es entspringt einfach dem Mut zu sozialdemokratischen Lösungen, unseren grundsätzlichen Überzeugungen und den Erfahrungen, die wir in unserem Kampf mit der Geschichte für eine bessere Zukunft gemacht haben.

Die Zeit ist überreif für eine Rückkehr zu dem, was uns als Bewegung stark gemacht hat: das konsequente Eintreten für die soziale Demokratie; für die Durchsetzung der Interessen der ganz normalen Menschen; für die Begrenzung der Macht des Finanzkapitals; für spürbare Veränderung für alle; für einen Wandel, der einen konkreten Unterschied ausmacht und auch ankommt. Dann werden wir Sozialdemokraten auch wieder bei den Wählerinnen und Wählern ankommen. Dann können wir wieder das Notwendige möglich machen und dem System erneut die Reißzähne ziehen.

Wir müssen schlicht wieder begreifen: Steigt die Lebensqualität der Reinigungskraft, der Kellnerin und des Hilfsarbeiters, dann wächst der Wohlstand für alle. Das ist das Geheimnis der sozialen Demokratie: Der Wille zu Kooperation und Gemeinsamkeit wird durch kluge Investitionen ins Gemeinwesen größer – und Egoismus und Ellbogenmentalität werden entsprechend kleiner. Kein Aktionärsgewinn kann je so groß sein wie die soziale Dividende dieser Politik, von der wirklich alle profitieren. Wenn uns das gelingt, können wir mit Recht sagen, dass wir nicht nur Lehrlinge der Geschichte sind, sondern dass wir auch die Zukunft meistern werden.

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5 Kommentare

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Andi Gruber
Andi Gruber

Danke, Max, für deinen unglaublich pointierten und die Seele jedes echten Sozialdemokraten aufrüttelnden Artikel!! Ich habe mir erlaubt, ihn vielfach zu teilen, weil ich überzeugt bin, dass Österreich und auch die EU eine starke Sozialdemokratie mit starken und ebenso klugen wie charismatischen Sotialdemokraten deines Kalibers an der Spitze braucht!!

folien
folien

Ein wirklich toller Artikel der sehr gut geschrieben ist. Habe ich gerne gelesen.

Lg Mona

Renate Fuchs
Renate Fuchs

Vielen Dank, Max!
Dein Text gibt Kraft und Mut. Für diese Sozialdemokratie will man sich einsetzen!

Manfred Fef
Manfred Fef

Der Artikel ist viel zu lang und weitschweifig, nicht auf den Punkt gebracht.

René
René

Und wie bitte soll der Spagat aus heben des sozialen Wohlstandes für die unteren Schichten, die ja zwifelfrei die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen und Zuwanderung durch Menschen die keine bis kaum Qualifikation für unsere Arbeitsmärkte haben, auch unter Betrachtung der immer höheren Digitali- und Automatisierung, funktionieren ? Abgesehen von den kulturellen und religiösen Differenzen die hier entstehen?
Der Artikel ist eine nette „ich wünsche mir so gerne….“ aber nicht mehr. Leider

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