Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das machte Sebastian Kurz zu einem Kanzler, den die Mehrheit im Parlament abgelehnt hat. Deswegen wurde am 27. Mai 2019 per Misstrauensantrag seine Kanzlerschaft beendet und eine Neuwahl wurde nötig. Warum ein Misstrauensantrag gegen Kurz nötig wurde.
Am 27. Mai 2019 hat das Parlament mehrheitlich der ÖVP-Regierung unter Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Das bedeutet, dass er nicht mehr als Bundeskanzler regieren kann. Die Beweggründe der gewählten Abgeordneten sind nachvollziehbar – und zeigen, dass der Misstrauensantrag gegen Kurz ein logischer Schritt war.
Die Gründe für den Misstrauensantrag gegen Kurz:
1 – Kurz und die ÖVP haben im Wahlkampf 2x mehr Geld ausgegeben, als das Gesetz erlaubt.
Sebastian Kurz hat im NR-Wahlkampf 2017 doppelt so viel für seine Wahlwerbung ausgegeben wie gesetzlich erlaubt – ein klarer Gesetzesbruch und eine unerlaubte Manipulation des Wahlkampfes.
2 – Er sagt nicht, woher die 13 Mio. kommen und wer die Großspender sind.
Woher die Millionen stammen, darüber schweigen sich Kurz und Co. aus. Bis heute gibt es keine Transparenz über die 6 Millionen, die die ÖVP widerrechtlich zu viel ausgegeben hat.
3 – Er hat Politik für die Großspender gemacht
Die Kurz-ÖVP hat vor allem Politik für Konzerne und Großspender gemacht. Die angekündigte Steuerreform brächte 1,5 Milliarden weniger Konzernsteuern & Entlastung für Gutverdiener. 120 Mio. Euro erhielten die Hoteliers bei der Senkung der Umsatzsteuer.
4 – Keine Mehrheit: 2 von 3 Wählern haben nie für Kurz gestimmt
Weniger als ein Drittel der Wähler haben sich für Kurz entschieden. Eine Alleinregierung unter ihm entspricht also nicht dem Wählerwillen. Und ohne Mehrheit kann niemand regieren. Sebastian Kurz hat sich nicht um eine Mehrheit im Parlament bemüht. Das Ende seiner Kanzlerschaft ist die logische Konsequenz.
5 – Kurz will weder Dialog noch Kompromisse
Egal, ob es um Volksbegehren, Sozialpartner oder ExpertInnen geht: Wer nicht auf Kurz-Linie ist, wird nicht eingebunden – mit dem wird nicht gesprochen. So kübelte die Kurz-Regierung trotz fast 900.000 Unterschriften beim Volksbegehren den Nicht-Raucherschutz. Den 12-Stunden-Tag wollte die Regierung ohne Begutachtung durchs Parlament peitschen. Kurz hat eineinhalb Jahre lang auf niemandem gehört, der nicht in seiner Regierung war.
6 – Würde Kurz Kanzler bleiben, könnte er Regierungs-Ressourcen für ÖVP-Wahlkampf nützen
Gerald Fleischmann, einst Wahlkampf-Leiter von Kurz, ist jetzt im Bundeskanzleramt angestellt, Kabinettschefs stammen aus der ÖVP. ÖVP-geführte Ministerien könnten im Sommer über Inserate und mit ihrem PR-Apparat indirekt Wahlwerbung für ÖVP-Politiker und Kurz machen.
7 – Er lässt Arbeitnehmer 12-Stunden arbeiten
Die Beschäftigten werden mit dem 12-Stunden-Tag bzw. mit der 60-Stunden-Woche bedacht. Die Unternehmen zahlen dafür keine Überstunden in der Gleitzeit, es drohen bis zu 4 Arbeits-Wochenenden. Arbeitsmediziner sagen übereinstimmend, dass das gesundheitsgefährdend ist.
8 – Er hat die Krankenkassen an die Wirtschaftskammer „verkauft“.
Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden Unternehmer die Mehrheit stellen. Dort wird über Selbstbehalte für Versicherte entschieden. Zudem drohen Leistungskürzungen, weil den Krankenkassen Gelder abgezogen werden.
9 – Unternehmer zahlen 500 Mio. weniger für Unfallversorgung
Die Regierung hat der Unfallversorgung 500 Mio. Euro gekürzt – Unternehmen zahlen um eine halbe Milliarde weniger.
10 – Dafür holt er Rechtsextreme in die Regierung
Sebastian Kurz hat auch nach der Ibiza-Affäre bis zur letzten Sekunde an der Koalition mit der FPÖ festgehalten. Dabei hat sich die FPÖ 100 „Einzelfälle“ geleistet, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen.
11 – Österreichs Geheimdienst wird international isoliert
Nach der (rechtswidrigen) Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung war das Chaos perfekt. Im BVT lief ein politischer Machtkampf. Die Folgen: Nachrichten- und Geheimdienste in anderen Ländern sehen Österreich nicht mehr als vertrauenswürdig an – und leiten relevante Sicherheits-Informationen nicht mehr an uns weiter.
12 – Nach dem Koalitions-Bruch steht Kurz niemandem in Österreich Rede und Antwort
Weder dem ORF, Tageszeitungen noch dem Parlament. Doch er nimmt sich die Zeit, sich von einem deutschen Boulevard-Magazin („Bild“) interviewen – und nutzt die Öffentlichkeit, die Opposition anzupatzen. Staatsmännisch geht anders. Nicht einmal mit Vertretern der Opposition führte der Ex-Kanzler in dieser heiklen Zeit Gespräche – weder mit Pamela Rendi-Wagner, noch mit Vertretern der Liste Jetzt oder der Neos.
13 – Kurz verfolgt Eigeninteressen, selbst in Krisensituationen
Kurz hat nicht inhaltlich mit der FPÖ gebrochen. Er wollte selbst nach der Ibiza-Affäre mit der FPÖ weiterregieren und Kanzler bleiben – aber einen weiteren FPÖ-Minister loswerden. Er wollte die Ibiza-Affäre nutzen, um seine Macht innerhalb der Regierung auszubauen. Um mehr ging es ihm nicht. Erst als er sich damit nicht durchsetzt, kündigt er die Koalition auf. Ibiza war nicht „genug“. Dass sich Kurz nicht gegen die FPÖ durchgesetzt hat mit seinem Ultimatum, war „genug“.
14 – Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zwei Koalitionen gesprengt
Die Abgeordneten hatten daher keinen Grund zur Annahme, dass er dann für „Stabilität“ in einer Übergangsregierung sorgen würde.
15 – Es ist einfach: Kurz ist mit seiner Regierung gescheitert
Im Sommer 2017 war klar, dass Kurz mit der Strache-FPÖ nach der Wahl koalieren will. Die Wahlprogramme waren nahezu deckungsgleich. Und er wusste, wen er sich ins Boot holt. Er hat sich mithilfe der FPÖ zum Kanzler machen lassen – und nur darauf kam es ihm an. Sein Projekt, mit Strache und Kickl zu regieren, und die Republik umbauen, ist gescheitert. Und einen Gescheiterten im Kanzleramt zu belassen, wäre fahrlässig.
Das Thema "Misstrauensantrag" im Parlament
Ich hatte einen Traum, der mich noch immer beschäftigt: Die 4 Figuren Nehimmler, Alkogler, Kurzschluss und Angstschober marschierten Bauch zu Popo des Gegenüber in den Presseraum, Kameraleute und Reporter warten. Ein Kameramann tritt wortlos mit seiner großen Filmkamera direkt vor Kurzschluss und feuerte ihm aus der Kamera heraus (!!) ein paar mal in den Kopf.
Ich frage mich, wie ein solcher Traum in meinem Kopf entsteht?. Gut, ich hasse den Kurzschluss – wie Millionen andere Menschen ihn auch hassen und wünsche ihm tatsächlich alle erdenklich Schlechte. Ich könnte selbst aber nie auf wen schießen. Anderseits sage ich mir: Weit hat es dieser rücksichtlose Despot schon gebracht, dass ich im Traum genüsslich seiner Ermordung zuschaue.
Leider befürchte ich, dass die Bevölkerung als all der Vergangenheit nichts gelernt hat und weiterhin Kurz-süchtig bleiben wird. Wie kann es so etwas geben, dass jemand, der solche Äußerungen wie im Ibiza-Video gemacht, bei der EU-Wahl 42.000 Vorzugsstimmen erhalten konnte. Die Politik der SPÖ ist zwar rein und sozial, aber die Wähler bevorzugen andere. Dies sollte den Verantwortlichen in der SPÖ zu denken geben. Eine SPÖ-Stimme für die Migrantinnen und Migranten ist eine Stimme für ÖVP-FPÖ bei den Wahlen.
ich bin bei der SPÖ, aber das ich höre ich immer auch wieder in der SPÖ es sollte eigentlich wir heißen, und mir ist es wichtig das für die normal Bürger was gemacht wird nicht immer nur ansagen das man es tut aber danach wieder vergisst, SPÖ ist eine Arbeiter Partei und das muß wieder kommen ansonsten sitzt Kurz in September in der Alleinregierung. Ich bitte euch schlaft nicht noch mehr ein, sondern erwacht endlich!
Pyrrhussieg der Opposition !
Die Roten verlangen vom Kurz Sachen, die er ihnen nicht geben muss. Wer ist die SPÖ?? Eine Oppositionspartei mit der Kurz nichts zu tun hat. Als die Roten in der Regierung sassen, haben sie die Oppositionsparteien auch nichts erzählt und noch ETWAS, die Roten hätten den selben weg zum Telefon gehabt wie Kurz – wie offen haben sie den Kontakt gesucht??? Wen ich als gewählter Kanzler die Roten für jede Entscheidung um Erlaubnis fragen muss, würde auch ich den Kontakt mit den Österreich verachtenden Roten verweigern. Nur Lügen verbreiten und im Fernsehen zu grinsen(hilflos) sind keine guten Argumente für die nächste Wahl. Ich wünsche mir als Wahlergebnis: Kurz 52% Roten 17&, dann hätten die Roten Zeit zum Nachdenken – wird aber nichts bringen
Was ist die Grundlage von Österreichs Erfolg seit mehr als 70 Jahren? Sozial-Partnerschaft, Aufeinander zugehen, miteinander reden, verhandeln ggf. auch streiten, aber immer auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Bei Kurz sind diese Fähigkeiten völlig unterentwickelt. Daher: Alles dafür tun, dass nach es nach der nächsten Wahl eine Partnerschaft links der Mitte gibt.
Wird wirklich alles so schnell vergessen?
Viele Gesetze wurden gar nicht in die Begutachtung geschickt und wenn dann wurden Einwände negiert.
Den Menschen hat man die Arbeitszeitänderung (12/60)per Gesetz aufgedrückt.
Zusammenlegung der Sozialversicherung und damit garantiert keine Verbesserung für die Versicherten.
Karfreitag als Feiertag abgeschafft: Die Begründung dazu, es trifft nur 6%. Bitte nicht vergessen, dass war ein Eingriff in den Generalkollektivvertrag!
Steuergeschenke für Großkonzerne etc.
Alles wirklich schon vergessen?
Zu punkt14.
Ich finde alle Punkte richtig. Aber die Aufkündigung der Koalition war doch eine Forderung der Opposition. Warum wirft man ihm das jetzt vor?
bis vorigen montag früher nachmittag dachte ich mir. na ja, vielleicht reicht kurz für die liqidation. aber wie ich die ministerliste gesehen habe, wo er einen spö-defraudanten mit krankenkassenzerschlagungskompetenz als “unsrigen” unterjubeln wollte (und hat….)wurde ich vom saulus zum paulus: minderheits =mehrheitskabinett adio! habe das sofort kommuniziert und zustimmung erhalten !
druzba, freundschaft
Es ist Einigkeit Voraussetzung für die weiteren Vorgänge und Erfolge bei und für die SPÖ besonders wichtig!
Was Herr Hans Bürger heute Mittag beim Interview im ZIP von sich gab ist unrichtig, die SPÖ, spezifisch Frau PR Wagner hat bei der gestrigen NR Sitzung und Misstraunsantrag Erstellung d e u t l i c h die Begründungen dargelegt!
Herr H.Bürger war selber anwesend wie man im TV sehen konnte!
Alles nachzusehen in der ORF Mediathek.
Dass er ÖVP lastig ist dürfte kein Geheimnis sein.
MfG
Heribert Sp
Ich verstehe die Welt nicht mehr!
Wir haben Frieden, leben in Wohlstand und Sicherheit, die Regierung arbeitete fleißiger als alle anderen zuvor und das wird mit einer schändlichen Abstimmung von Neidern, Hassern und Spaltern, die noch im Nationalrat sitzen,zunichte gemacht.
Ich hoffe nur, dass das Volk = unsere verantwortungsbewussten Wähler , im Herbst alles ins rechte Lot rücken, damit wir auch vom Ausland wieder als Vorbild für andere europäische Staaten gesehen werden!
sorry, da sind fehler drin: macht bedeutet, dass man etwas macht. von egozentrik und egoismus ist rein schon von der semantik nix enthalten. aber ich gehe davon aus du hast die zeit bis 2017 gemeint…..
Liebe Frau Zwicker
Leider verstehn sie nicht, was eine Demokratie ist. Und das ist für uns west Europäer
eine Wichtige Sache.
Was Kurz in den letzten Monaten bei jeden neuen Gesetzentwurf geboten hat, ist reine
Diktatur. Wollen Sie in einem Land wie z.B. Ungarn, Russland usw. leben wollen?
Ich nicht, darum bin ich froh, dass es diese Regierung nicht mehr gibt.
Ich danke der SPÖ, der Partei Jetzt aber auch der FPÖ.
LG Helmut ( kein Parteigänger)
Schlimm ist, dass soviele Österreicher auf das “unschuldige Bubengesicht” reinfallen. Man muss sich nur seinen Lebenslauf ansehen. Oma Migrantin aus Jugoslawien. Er Studienabbruch er und Protege von Figl. Hat noch keinen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet. Außer Schule nur Politik. Für CETA und TTIP. Einzig der Wirtschaft verpflichtet. Interessen: Macht. Geld. Vor allem Macht. Geht über Leichen dafür. Das Volk zählt nicht. Aber im September ist er wieder da. Mit vielleicht über 40%>
Die spoe ist nur mit sich und ihren machtspielen beschaeftigt. Was bringt uns die Absetzung Der Regierung? Nichts als Kosten und Nachteile, im inland und in der EU, wo in den naechsten monaten wichtige entscheidungen anfallen. Aber das ist der Allianz von spoe und fpoe vollkommen egal.
nicht gelesen, liebe Edith? steht doch eh alles da. und eine allianz von SPÖ und FPÖ zu verorten, das finde ich, nun, etwas bizarr.
Das ist richtig. Diese Sache war ein Riesenfehler und hilft nur einem: Kurz. Und der ÖVP. Kurz wird bis September das arme, unschuldige Opfer der rachsüchtigen FPÖ und SPÖ spielen und einen enormen Wahlsieg einfahren. Wie könnten sie so dumm sein!
Auch Sie haben nicht dazugelern, betreffend Machtspiele, Kosten und Nachteile, usw.!
Der ÖVP war das Parlament als Vertretung des Volkes vollkommen egal, das ist die Realität!
Es gibt von SPÖ weder eine Allianz noch Koalition oder sonstige Verbindungen mit der FPÖ!
Es war an der Zeit den Machenschaften von ÖVP und FPÖ ein Ende zu setzen!
Wo waren tasächlich bisher welche Vorteile und entstandenen Kosten vorzufinden?
Es wäre an der Zeit endlich klar zu sehen und zu verstehen!
Letztlich reinen Tisch zu machen!
MfG – HSp
Zur Beruhigung unserer Politiker schlage ich vor Meditation zu lernen
Die einzigen die Österreich geschadet haben sind Rendi-Wagner, Pilz, Strache, Kickl, Hofer. Deshalb hat Kurz ABSOLUT RICHTIG gehandelt um mit diesen Österreich-Hassern keinen öffentlichen Kontakt aufzunehmen. Ich würde Kurz wünschen das er die ABSOLUTE Mehrheit im September bekommt damit er seine absolut richtige Politik weiterführen kann und den genannten Personen gehörig auf den Schädel schei… kann.
Lernen sie was Demokratie bedeutet.
Dann wissen sie, dass ihr Kommentar Unsinn ist.
ja , dass ist genau sein stil , den leuten auf den Schädel sch… .kurz braucht niemanden , nur sich selbst . er hat zu allem keinen Kommentar abgegeben und seinen Koalitionspartner werken lassen , weggeschaut und ist in der großen welt herumgetanzt als wenn er ein so wichtiger mensch wäre . er ist ein wichtl , ein Populist , ein ungebildeter schweiger . als opfer füllt er sich sehr gut , darauf fallen wieder viele rein .
Sie sind eine besonder “Der Gute”,
Ihr eigene Betitelung sagt alles aus!
Halten Sie Ihren Kopf dortin wo er hingehört, wie Sie sich dezent ausdrücken!
Sie gehören zu diesen Personen die nichts dazugelernt haben, und auch nicht wollen!
Sie und weitere hier sich äussernde Kommentierer:innen bestätigen die Ergebnisse der Umfragen betreffend der Intelligenz der jeweiligen Sympathisanten von Polit-Parteien.
Sorgt bloß dafür, dass wir kein System bekommen, in dem, wie in den USA, Spenden den Wahlkampf bestimmen. Dann hat’s Volk nämlich endgültig gegen die Industrie- und Bankenlobby verloren. Besser von Steuern finanziert, wobei eine für alle gleiche Höhe festgelegt werden sollte.
Der gehört internat. sowieso abgeschafft. Und das Militär. Aber das wird nie geschehen. Leider!
Unser Hirn ist dafür nicht bereit, dazu nicht geschult, dies zu schaffen.
Der kommt doch im Sept. zurück!
Das befürchte ich auch. Und der löger als übergangskanzler ist auch nicht besser, da zählt auch nur die Wirtschaft.