Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament jetzt aber für die Maut, die ÖsterreicherInnen diskriminiert.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen.) Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.
ÖsterreicherInnen trifft es besonders hart
Die Fahrt über das kleine oder große deutsche Eck ist die direkte Verbindung von Salzburg nach Vorarlberg und Tirol. Ein Drittel bis die Hälfte aller Autos auf diesen Strecken sind aus Österreich. Bundeskanzler Kern hat bereits angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen, sollten unsere Nachbarn mit ihren Plänen ernst machen. Verkehrsminister Leichtfried hat mit anderen betroffenen Staaten vereinbart, gegen die deutsche Maut zu klagen.
Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen.
Über den Interessen der österreichischen AutofahrerInnen stehen offenbar die Interessen der Fraktion, der die FPÖ angehört. Der rechte Parteiblock, zu dem die FPÖ im EU-Parlament gehört, sprach sich geschlossen für die deutsche Maut aus. Die Hintergründe dafür sind unklar. Gemutmaßt wird in EU-Kreisen, dass diese Parteien gerne selbst die Maut erhöhen würden, sollten sie an die Regierung kommen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5354 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5354 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4090 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4090 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3839 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3839 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3168 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3168 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3167 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3167 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3052 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3052 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2719 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2719 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2612 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2612 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2311 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2311 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2125 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2125 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1912 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1912 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1776 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1776 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1730 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1730 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1455 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1455 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1449 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1449 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1405 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1405 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1279 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1279 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1272 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1272 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 718 Stimmen
2% aller Stimmen2%
718 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 598 Stimmen
Pflegekräfte leisten täglich schwere Arbeit unter harten Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften, Pflegepersonal und Betroffene fordern schon längst, Pflege als Schwerarbeit einzustufen. Das...