Die Abendkrone vom 15. Jänner 2018 titelte „Wien ist die Protesthochburg- pro Woche 380 Demos“- „Wow“ denken sich die Nichtwiener , da geht’s zu in Wien. Österreich überTRUMPt diese Meldung (16. Jänner 2018, Seite 16 Wien) noch und lässt den Polizei-Sprecher Patrick Mayerhofer bestätigen: Jede Woche fanden in der Protesthauptstadt Österreichs rund 380 Demonstrationen statt.
Die des einfachen Kopfrechnens kundigen Wienerinnen und Wiener meinen: 380 dividiert durch 7 ist 54. Also jeden Tag 54 Aufmärsche in Wien. Wo waren die eigentlich?
Worum geht es wirklich
Es geht darum, die demokratischen bürgerlichen Freiheitsrechte scheibchenweise einzuschränken:
Einschränkung des Demonstrationsrechtes: Das wurde schon einmal versucht, jetzt muss es mit der neuen Regierung gelingen.
Und es werden gute Argumente verbreitet: Verkehrsstau! Also nix mehr mit Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern in Durchzugsstraßen: Das stört den Verkehr!
Keine Spaßdemos: Es obliegt den Behörden, einzuschätzen, was eine Spaßdemo ist. Ist die Regenbogenparade dann eine Spaßdemo? Aber vielleicht ist das Ganze ja nur eine Zeitungsente? Im Kleingedruckten ist nämlich nur mehr von„angemeldeten Versammlungen“ die Rede.
Also geht es gar nicht mehr um die Einschränkung der Demonstrationsrechte, sondern, um
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Ja liebe Vereinsvorsitzende, ihr seid gemeint. Die Generalversammlung des Sparvereins „Zum Eichkatzerl“ im Extrazimmer des Schutzhauses „Zur schönen Aussicht“ wurde 2017 als Demonstration, bzw. Aufmarsch gezählt. Und davor müssen die „Anwohner per Verordnung“(Krone, 15.1.18, Seite 3) geschützt werden.
Also nicht einmal Gesetzesänderungen durch die neue Regierung sind notwendig, die immerhin noch einer öffentlichen Diskussion und Abstimmung bedürfen, sondern nur mehr Verordnungen.
3. Und dann wird noch die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Datenschutz vorbereitet. Aber sorgfältig durch genau kalkulierte Sprüche des Innenministers Kickl kaschiert.
Weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte werden sicher folgen.
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 4149 Stimmen
12% aller Stimmen12%
4149 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3210 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3210 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3009 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3009 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2516 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2516 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2441 Stimme
7% aller Stimmen7%
2441 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2324 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2324 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2137 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2137 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2083 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2083 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1721 Stimme
5% aller Stimmen5%
1721 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1633 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1633 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1512 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1512 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1447 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1447 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1303 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1303 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1131 Stimme
3% aller Stimmen3%
1131 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1056 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1056 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1055 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1055 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 997 Stimmen
3% aller Stimmen3%
997 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 983 Stimmen
3% aller Stimmen3%
983 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 538 Stimmen
1% aller Stimmen1%
538 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 435 Stimmen
