Salzburg:
Weniger Geld für Kindergartenkinder & für Kinder- und Jugendhilfe
Die Salzburger Landesregierung kürzte 2025 eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind betreute Wohngemeinschaften und Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche leben, die nicht bei ihren Familien bleiben können.
Die Kürzung entstand, weil das Land die sogenannten Tagessätze für Personal- und Sachkosten nicht ausreichend erhöhte: Die Sätze stiegen nur um zwei Prozent, obwohl die tatsächlichen Kosten um 3,86 Prozent zunahmen. Laut Gewerkschaft GPA zwingt diese Unterfinanzierung viele Trägerorganisationen dazu, Personal abzubauen. Dadurch verschlechtert sich auch die Betreuungssituation für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Auch bei Kindergärten wurde gekürzt: Kinder zwischen drei und sechs Jahren erhalten eine beitragsfreie Betreuung für bis zu 20 Stunden pro Woche. Für Kinder unter drei Jahren unterstützte das Land die Eltern bisher mit einem Zuschuss von 20 bis 40 Euro pro Monat. Diese Unterstützung fällt nun weg – für Familien bedeutet das Mehrkosten von bis zu 40 Euro pro Kind und Monat.
Gleichzeitig kürzt die ÖVP-FPÖ-Landesregierung auch die Unterstützung für Gemeinden und private Träger. Betroffen ist unter anderem der Zuschuss für die beitragsfreie 20-Stunden-Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen, der 2026 um 520.000 Euro sinkt. Auch private Kindergärten verlieren Fördermittel für das verpflichtende Kindergartenjahr – insgesamt 108.000 Euro.
Auch bei den Kindergartenbussen zieht sich das Land aus der Verantwortung zurück. Die Busse bringen Kinder von zu Hause oder von Sammelstellen in weiter entfernte Kindergärten und erleichtern damit Familien den Alltag. Bisher teilten sich Land, Gemeinden und Eltern die Kosten. Ab September 2026 müssen Eltern zwei Drittel der Kosten übernehmen. Das Land behält sich dadurch rund 500.000 Euro.
Oberösterreich: Kürzung beim Bildungskonto
Kein Schulstartgeld in Niederösterreich
Zu Beginn des Schuljahres müssen viele Eltern tief in die Tasche greifen. Neue Erhebungen der Arbeiterkammer zeigen, dass der Schulstart das Familienbudget stark belastet. Zwischen 266 Euro und 522 Euro je nach Schulstufe sind jedes Jahr im September fällig.
Vom Bund gibt es etwas über 121 Euro Schulstartgeld. In Niederösterreich gab es bis 2024 ebenfalls finanzielle Unterstützung, konkret 100 Euro. Doch die Landesregierung hat es vor zwei Jahren abgeschafft. Die Begründung: Die Inflation sei vorbei.
Steiermark: Deutschförderung für Kinder mit Migrationshintergrund wird zurückgefahren
Viel weniger Schulassistenz für Kinder mit Förderbedarf in Vorarlberg
In Vorarlberg werden im kommenden Schuljahr die Schulassistenzstunden für Kinder mit Förderbedarf deutlich gekürzt: An mehreren Schulen wurden beantragte Stunden um mehr als die Hälfte reduziert, obwohl der Bedarf durch Fachgutachten bestätigt wurde. Betroffen sind unter anderem Kinder mit Lernverzögerungen, Entwicklungsstörungen oder hohem Betreuungsaufwand. Die Kürzungen bedeuten, dass viele dieser Kinder nicht mehr ausreichend im Unterricht unterstützt werden können, was ihre Teilhabe am Regelunterricht massiv einschränkt und somit die Chancengleichheit gefährdet. Die Kürzung erfolgt trotz insgesamt gestiegener Bedarfszahlen und wird von Schulen, Eltern und Sozialorganisationen scharf kritisiert.
FPÖ & ÖVP kürzen in der Steiermark bei Gewaltprävention, Deutschkursen & Kultur
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Weitere Möglichkeit zu sparen, die Katastrophenfonds auflösen und bei den Feuerwehren sparen. Damit auch keine Neuanschaffungen mehr tätigen bei der Feuerwehr, insbesondere im Katastrophenbereich.
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Die Ideologie der regierenden Parteien ist ohnedies das es keinen Klimawandel gibt, und wenn es keinen Klimawandel gibt kann es auch keine Natur- und Umweltkatastrophen geben.
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Außerdem ist es auch nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit die Dummheit des einzelnen sozialisieren sollte.
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Bei der Feuerwehr sind viele in der Lifestyle-Teilzeit, die sollen gefälligst arbeiten, und keine Katastrophendienste leisten, wenn das Personal fehlt braucht es auch keine Ausrüstung.
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Die Aufgabe der Feuerwehr ist Feuer zu löschen, deswegen heißt es auch Feuerwehr und nicht Wasserwehr. Da ist auch nicht einzusehen das diese sich schöne Tage auf kosten der Allgemeinheit machen, in dem sie mit Booten auf dem Wasser herumfahren.
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Das Hochwasser 2024 war ohnedies Fake, das war eine ganz normaler Regen. Die Natur kann nichts dafür wenn der Mensch so dämlich ist, das die Böden zubetoniert werden, und sich dann wundern wenn das Wasser nicht mehr abrinnen kann.
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Was die Schäden betrifft die es ohnedies nicht gibt, entweder schließt man Versicherung ab, oder man bleibt auf den Folgen und Kosten sitzen, das gilt für den Einzelnen genau so wie für Gemeinden und den Ländern.
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Wenn die Politik zynisch und sarkastisch sein darf, dann darf ich es auch!