In jenen Bundesländern, in denen die FPÖ Teil der Landesregierung ist – Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg – zeigt sich ein klares Muster: Es wird gekürzt. Betroffen sind genau jene Bereiche, die für faire Bildungschancen, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind. Die Kürzungen treffen besonders junge Menschen aus armutsgefährdeten Familien oder mit Migrationsgeschichte.
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Salzburg: Eine Million Euro weniger für Kinder- und Jugendhilfe
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg kürzt eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe – indem sie die Tagessätze für betreute Kinder und Jugendliche nur um 2 % erhöht, obwohl laut Landesrechnungshof 3,86 % nötig wären, um die Kosten zu decken. Betroffen sind Einrichtungen, in denen besonders schutzbedürftige Kinder untergebracht sind, etwa nach Gewalt oder Vernachlässigung. Die Gewerkschaft GPA kritisiert die Kürzungen und warnt vor einem dadurch ausgelösten Personalabbau. Das wiederum würde eine schlechtere Betreuung für Kinder und Jugendliche bedeuten.
Oberösterreich: Kürzung des Bildungskontos schwächt Aufstiegschancen
In Oberösterreich hat die Landesregierung das Bildungskonto innerhalb der vergangenen Jahre mehrfach gekürzt. Über das Bildungskonto wurden bisher Aus- und Weiterbildungen finanziell unterstützt, etwa beim Nachholen von Abschlüssen oder dem Einstieg in Pflegeberufe. Häufig wurde das von Personen mit geringem Einkommen genutzt. Die Arbeiterkammer Freistadt kritisiert die Entscheidung heftig. Gerade junge Menschen, die Unterstützung brauchen, verlieren dadurch wichtige Chancen. Die FPÖ schwächt damit soziale Aufstiegschancen.
Kein Schulstartgeld in Niederösterreich
In Niederösterreich gibt es seit dem letzten Schuljahr kein landesweites Schulstartgeld mehr – eine Maßnahme, die im Jahr zuvor noch über 180.000 Schüler:innen und Lehrlinge unterstützt hatte. Das „Blau-gelbe Schulstartgeld“ war eine Unterstützungsmaßnahme für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Es wurde jährlich ausbezahlt und betrug 100 € pro Kind. Der Zuschuss war für Schulmaterialien und allfällige Kosten zum Schulbeginn gedacht.
Steiermark: Deutschförderung für Kinder mit Migrationshintergrund wird zurückgefahren
In der Steiermark müssen Schulen die Deutschförderstunden für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache kürzen. Das liegt nicht an mangelndem Bedarf, sondern an fehlendem Budget. Direktoren und Lehrer:innen warnen vor den Folgen: Ohne ausreichende Sprachförderung haben diese Kinder schlechtere Bildungschancen. Das hat wiederum langfristige Auswirkungen auf Integration und Arbeitsmarkt. Die FPÖ kritisiert zwar regelmäßig mangelnde Integration, unterstützt aber keine Maßnahmen, die echte Teilhabe ermöglichen würden. Es ist Teil einer ganzen Reihe an Kürzungsmaßnahmen in der Steiermark. Mehr dazu gibt es hier.
Viel weniger Schulassistenz für Kinder mit Förderbedarf in Vorarlberg
In Vorarlberg werden im kommenden Schuljahr die Schulassistenzstunden für Kinder mit Förderbedarf deutlich gekürzt: An mehreren Schulen wurden beantragte Stunden um mehr als die Hälfte reduziert, obwohl der Bedarf durch Fachgutachten bestätigt wurde. Betroffen sind unter anderem Kinder mit Lernverzögerungen, Entwicklungsstörungen oder hohem Betreuungsaufwand. Die Kürzungen bedeuten, dass viele dieser Kinder nicht mehr ausreichend im Unterricht unterstützt werden können, was ihre Teilhabe am Regelunterricht massiv einschränkt und somit die Chancengleichheit gefährdet. Die Kürzung erfolgt trotz insgesamt gestiegener Bedarfszahlen und wird von Schulen, Eltern und Sozialorganisationen scharf kritisiert.
FPÖ & ÖVP kürzen in der Steiermark bei Gewaltprävention, Deutschkursen & Kultur
Das Thema "Bildung" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Weitere Möglichkeit zu sparen, die Katastrophenfonds auflösen und bei den Feuerwehren sparen. Damit auch keine Neuanschaffungen mehr tätigen bei der Feuerwehr, insbesondere im Katastrophenbereich.
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Die Ideologie der regierenden Parteien ist ohnedies das es keinen Klimawandel gibt, und wenn es keinen Klimawandel gibt kann es auch keine Natur- und Umweltkatastrophen geben.
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Außerdem ist es auch nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit die Dummheit des einzelnen sozialisieren sollte.
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Bei der Feuerwehr sind viele in der Lifestyle-Teilzeit, die sollen gefälligst arbeiten, und keine Katastrophendienste leisten, wenn das Personal fehlt braucht es auch keine Ausrüstung.
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Die Aufgabe der Feuerwehr ist Feuer zu löschen, deswegen heißt es auch Feuerwehr und nicht Wasserwehr. Da ist auch nicht einzusehen das diese sich schöne Tage auf kosten der Allgemeinheit machen, in dem sie mit Booten auf dem Wasser herumfahren.
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Das Hochwasser 2024 war ohnedies Fake, das war eine ganz normaler Regen. Die Natur kann nichts dafür wenn der Mensch so dämlich ist, das die Böden zubetoniert werden, und sich dann wundern wenn das Wasser nicht mehr abrinnen kann.
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Was die Schäden betrifft die es ohnedies nicht gibt, entweder schließt man Versicherung ab, oder man bleibt auf den Folgen und Kosten sitzen, das gilt für den Einzelnen genau so wie für Gemeinden und den Ländern.
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Wenn die Politik zynisch und sarkastisch sein darf, dann darf ich es auch!