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Konzerne schaffen es oft, nur durch ihre Strukturen Steuern zu vermeiden. Mit gut bezahlten Steuerberatern gelingt es ihnen, jedes Schlupfloch und jede Gesetzeslücke so auszunutzen, dass sie wo wenig wie möglich Steuern zahlen müssen. Laut Schätzungen entgehen dem österreichischen Staat dadurch jedes Jahr zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Das alleine ist etwa 64 Mal mehr als der Schaden, der in Österreich durch Sozialbetrug entsteht.
Um das von ÖVP und Grünen verursachte milliardenschwere Budget-Loch zu sanieren, plant die aktuelle Regierung, stärker gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorzugehen. Dabei spielen insbesondere Konzerne und Superreiche eine Rolle. Ab 2026 sollen so 270 Millionen Euro in die Staatskasse fließen. Ein Jahr später bereits eine halbe Milliarde Euro. Jetzt schlägt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weitere konkrete Schritte vor.
Gewinne schmälern durch „ewige Verlustfirmen“ im Ausland? Das soll es nicht mehr geben
Aktuell können Konzerne Verluste von ausländischen Tochterfirmen von Gewinnen in Österreich abziehen. Dadurch sinkt der Gewinn am Papier in Österreich – und damit die zu zahlenden Steuern. Wenn die ausländische Tochterfirma dann irgendwann doch Gewinne macht oder aber zugesperrt wird, muss der Konzern nachträglich die gesparten Steuern nachzahlen. Manche Unternehmen lösen die ausländischen Firmen deshalb absichtlich nie auf, um diese Nachversteuerung zu vermeiden. Künftig soll es dafür eine zeitliche Grenze geben – dann können solche Verluste nicht unbegrenzt gegengerechnet werden.
Hohe Einmalzahlungen aus ausländischen Stiftungen sollen steuerpflichtig werden
Bisher gibt es auch eine Gesetzeslücke bei der Steuer auf Kapitalerträge. Eigentlich müssen Personen, die in Österreich leben, ihr gesamtes Einkommen versteuern – auch wenn es im Ausland erzielt wurde. Wenn aber sehr wohlhabende Personen in Österreich hohe Einmalzahlungen aus ausländischen Stiftungen („Trusts“) bekommen, waren sie bisher von der Kapitalertragssteuer ausgenommen. Denn diese fällt nur an, wenn die Zahlungen regelmäßig sind oder der „Trust“ juristisch mit einer österreichischen Stiftung vergleichbar ist. Das soll sich ändern: Solche Einkünfte sollen künftig wie Kapitalerträge behandelt und damit versteuert werden.
Forschungsprämie muss Forschungsleistungen in Österreich zugutekommen
Unternehmen erhalten jedes Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro an Forschungsförderung. Bisher können sie damit unbegrenzt externe Leistungen im Ausland einkaufen. Das passiert vor allem innerhalb globaler Konzerne. Klein- und Mittelbetriebe haben diese Möglichkeit meistens nicht. Künftig will das Finanzministerium diese Umgehung abschaffen und verhindern, dass Konzerne Forschung ins Ausland auslagern und sich dafür in Österreich Fördergeld holen.
Abschaffung Steuertricks bei Luxusimmobilien
Ein weiteres Vorhaben des Finanzministeriums betrifft Immobilien. Bisher können sich vermögende Personen ihre Häuser ganz einfach über eine Stiftung oder ein Unternehmen errichten lassen – und bekommen dafür die gesamte Umsatzsteuer zurück. Die Baukosten für Luxusimmobilien sinken dadurch spürbar – ein beliebter Trick besonders reicher Menschen. Auch René Benko hat davon profitiert. Künftig soll diese Umgehung für Luxusimmobilien nicht mehr möglich sein.
Bereits im Sommer hat die Regierung ein Steuerschlupfloch geschlossen, dass es Superreichen ermöglicht hat, keine Grunderwerbssteuer zu zahlen, die eigentlich für alle Menschen beim Grundstückserwerb oder Hausbau anfällt.
Insgesamt entgehen dem Staat jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Steuereinnahmen
Laut Schätzungen entgehen dem österreichischen Staat jedes Jahr zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro durch die Steuervermeidung von Konzernen. Von superreichen Privatpersonen kommen dann noch einmal etwa 500 Millionen Euro Schaden jährlich hinzu.
Weitere Formen von nicht bezahlten Steuern sind nicht deklarierte Umsätze, Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit. Insgesamt geht die AK von einem jährlichen Gesamtschaden von 12 bis 15 Milliarden Euro aus.
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