Wahlbetrug

In Belarus herrscht Ausnahmezustand nach den Wahlen – Oppositionsführerin nach Litauen geflohen

Am 9. August haben in Belarus Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die offiziellen Ergebnisse werden nicht nur von der Oppositionskandidatin Tsikhanouskaya nicht anerkannt. Auch die EU kommt zu dem Schluss: „Diese Wahlen waren weder frei, noch gerecht.“ Aus Angst um ihr Wohlbefinden ist Tsikhanouskaya bereits nach Litauen geflohen. In Belarus protestieren seit Sonntag die Menschen in Belarus gegen das offizielle Ergebnis – sie werfen der zentralen Wahlkommission Fälschung vor. Laut diesen holte Lukashenka 80 Prozent und die Oppositionskandidatin Svyatlana Tsikhanouskaya nur etwa 10 Prozent der Stimmen ein. Die Polizei geht mit extremer Härte gegen die Proteste und die Presse vor. Es gibt hunderte Verletzte; ein Mann ist bereits ums Leben gekommen.

Über 3.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Nicht nur die Zivilbevölkerung trifft also die Gewalt der Sicherheitskräfte, auch gegen Journalisten und Journalistinnen gingen sie extrem brutal vor. Mindestens 50 Journalisten wurden bereits verhaftet – dazu gibt es unter ihnen Verletzte und Vermisste. Der seit dem 10. August vermisste Journalist und Chefredakteur von Nasha Niva Jahor Martsinovich ist in Zhlobin wurde am 12. August wieder freigelassen worden.

Keine fairen und freien Wahlen

Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag fiel sehr hoch aus, es bildeten sich zum ersten Mal seit vielen Jahren lange Schlangen vor den Wahllokalen. Doch verlässliche Zahlen gibt es keine: unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zu den Wahlurnen gelassen; den Zahlen der Wahlkommissionen kann man nicht vertrauen. Um sichtbar zu machen, wie viele gegen das diktatorische Regime stimmen, trugen bereits bei vergangenen Abstimmungen oppositionelle Wähler weiße Armbänder und falteten ihre Stimmzettel wie Ziehharmonikas. In den durchsichtigen Wahlurnen konnte ^man so das Verhältnis der Pro- und Contra-Regime stimmen von außen erkennen. Der Wahlbetrug wurde damit umso offensichtlicher. In den sozialen Medien wurde auch vor mit Kugelschreibermarkierungen bereits entwerteten Wahlzetteln gewarnt.

In Interviews mit Radio Svaboda berichten Belarusen im Ausland sie auf den Botschaften nicht wählen konnten. Diese waren nicht für eine hohe Wahlbeteiligung nicht ausgestattet und zahlreiche Wahlberechtigte konnten ihre Stimme nicht abgeben.

Vielen akkreditierten Wahlbeobachter wurde der Zugang zu den Wahllokalen versperrt. Ein Wahlbeobachter aus Stolbci prangerte löchrige Wahlurnen an, diese ermöglichen das Vernichten von Stimmzetteln. Eine weitere Wahlbeobachterin aus Minsk berichtet von extrem hohen gefälschten Anwesenheitszahlen.

“Mein Name ist Tatjana Baljanovich, ich bin eine akkreditierte Wahlbeobachterin im 71 Wahlbezirk in Minsk. Sie haben uns natürlich nicht hineingelassen und ständig weggeschickt. (…) Ich bin geblieben. Am Ende des Tages hätten sie uns ein Protokoll vorlegen müssen. Dies wurde zwar nicht getan, jedoch eine Liste der Wahlbeteiligung ausgehängt, diese war allerdings für den 70-ten Wahlbezirk. Wir haben 29 Personen dokumentiert, die zur Wahl erschienen sind, im Protokoll waren 247 angeführt. Das ist eine Verfälschung der Daten um das 10-fache!”  

Die Wahlen in Belarus sind zweifelsfrei nicht demokratisch, fair und transparent verlaufen, so schätzte auch die EU die Situation ein. Trotz Nachwahlbefragungen und Projekte wie “Chestnije Ludi” (Faire Menschen), die es Bürgern ermöglichen ihre Wahlzettel hochzuladen, ist es unmöglich verlässliche Zahlen für das Ergebnis zu erhalten. Bei Exit-Polls vor den Botschaften im Ausland hatte Svyatlana Tsikhanouskaya bis zu 80-90% erhalten – doch Auslandsbelarusen tendieren sind oft Anhänger der Opposition.

Den andauernden Protesten der zivilen Bevölkerung im ganzen Land und die zahlreichen veröffentlichten lokalen Wahlprotokolle, die einen Sieg von Svyatlana Tsikhanouskaya dokumentieren, lassen jedoch vermuten, dass die Mehrheitsstimmen der Opposition zuzurechnen sind, und nicht dem aktuellen Machthaber Lukashenka.

Ein Wahlprotokoll aus Minsk. Die Wahlkommissionen jedes Wahllokals, sind verpflichtet ein Protokoll per Aushang zu veröffentlichen, dies ist oft nicht geschehen. Dieses Protokoll zeigt 1226 Stimmen für Svyatlana Tsikhanouskaya und 394 für Lukashenka.

Die Situation aktuell

Es kam bei den Protesten zu zahlreichen gewaltvollen Verhaftungen. An Protestorten in Minsk wurden von Korrespondenten des Radiosenders Svaboda nicht nur die Rückstände von Gummigeschossen und Blendgranaten vorgefunden, sondern auch Hülsen scharfer Munition.

Es kam in den Tagen nach der Wahl am Sonntag im Land immer wieder zu Internetausfällen. Viele Messengerdienste waren nicht verfügbar, der unabhängige Nachrichtenportal TUT.BY berichtet von Netzsperren der eigenen Webseite. 

Opposition ruft zum Generalstreik auf

In Unterstützung der Proteste streiken zahlreiche Industriebetriebe und Nahrungsmittelversorger. Die Mitarbeiter der elektrotechnischen Fabrik “Minskij Elektrotehnicheskij Zavod Im. V. I. Kozlova“ forderten die Leitung auf eine schriftliche Forderung zu formulieren, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Forderungen der Streikenden waren die Wiederherstellung des Telekommunikationsnetzes und die Freilassung der Inhaftierten. Es kam auch dort zu Verhaftungen.

 

Tsikhanouskaya nun in Litauen 

Nachdem Svyatlana Tsikhanouskaya am Montag Klage gegen das Wahlergebnis bei der zentralen Wahlkommission in Minsk einreichte, verschwand sie für viele Stunden. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass sich die 37-Jährige im Nachbarland Litauen aufhält. 

Sie veröffentlichte zunächst ein verängstigtes Privatvideo, in dem die Lukaschenko-Herausforderin mitteilte, dass als sie dachte, durch die Kampagne abgehärtet worden zu sein, sie sich geirrt habe:

„Ich weiß, dass mich viele verstehen, viele aber auch verurteilen und hassen werden. Aber gebe Gott, dass niemand vor der Wahl stehen muss, vor der ich stand“, sagte sie. Zum Schluss sagte sie etwas zusammenhangslos: „Die Kinder sind das Wichtigste im Leben.“

Parallel dazu wurde ein zweites Video veröffentlicht: Dort sitzt Tsikhanouskaya im Büro der zentralen Wahlkommission und liest in einem für sie untypischen und monotonen Ton eine offensichtlich erzwungene Botschaft vor. In diesem Video bittet sie die Demonstranten, den Widerstand gegen die Polizei einzustellen.

Beobachter vermuten, dass Svyatlana Tsikhanouskaya unter Androhung von Gewalt gegenüber ihren Kindern und ihrem Mann, der in Haft sitzt, gezwungen wurde diese Botschaft aufzuzeichnen und das Land zu verlassen. Aufgrund der Internetausfälle haben die Mitarbeiter Tsikhanouskayas  Schwierigkeiten mit ihr Kontakt zu halten, jedoch bestäötigte ihre Sprecherin die Vermutung, dass die Botschaft  unter Druck entstanden ist.

Das Hauptquartier von Swetlana Tichanowskaja hat immer noch keine Verbindung zu ihr, aber Maria Kolesnikowa ist der Ansicht, dass solche Aussagen, wie sie Tichanowskaja in der zweiten Videobotschaft gemacht hat, ohne Druck nur schwer zu machen sind.

Chance auf Veränderung?

Mittwoch haben weitere friedliche Proteste stattgefunden. Hunderte weiß gekleideter Frauen brachten Blumen und bildeten eine Menschenkette der Solidarität. Sie setzten so ein Zeichen für friedliche Veränderungen im Land.  Zweifelsohne haben sich die Menschen im Land bereits jetzt verändert, auch wenn sie ihre politischen Forderungen nach fairen Wahlen noch nicht erreichen konnten. Die Oppositionskandidatin und die Menschen, die nun auf die Straße gehen, riskieren alles. Sie riskieren ihr Leben. Doch der Wahlkampf hat den Menschen etwas gegeben, woran sie glauben, etwas für das es sich zu kämpfen lohnt.

„Die Menschen haben ihre Angst, Apathie und Hoffnungslosigkeit besiegt. Dieser Sieg ist wichtiger als jeder andere.”, sagte Svyatlana Tsikhanouskaya in einer Pressekonferenz nach der Wahl. 

Eine Diktatur lässt sich nicht mit einer Wahl abschaffen. Doch das Gefühl, dass der Wunsch nach Veränderung, der Wunsch vieler ist, kann selbst Lukashenka nicht ersticken. Die Belarusen wissen nun, dass sie viele sind. Die zukünftige politische Entwicklung hängt vom Mut der belarusischen Menschen, ihrer Fähigkeit die politische Energie zu bündeln und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab. 

Über die Autorin

In Belarus geboren und in Deutschland aufgewachsen, studiert Hanna Prykhodzka Medienwissenschaft in Wien. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in den Themen Anonymität, Datenschutz, Marginalisierung. Sie ist seit 2017 bei der NGO epicenter.works tätig.

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