Berichterstattung und soziale Netzwerke werden seit Wochen von ein und demselben Thema dominiert: dem Corona-Virus. Erst kürzlich ließ etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz verlautbaren, dass „erst wenn es eine Impfung oder ein gutes Medikament gibt“, die „Normalität wieder so sein“ wird „wie wir das aus der Zeit vor der Krise kennen.“
Wo die physische Gesundheit einiger auf dem Spiel steht, müsse alles getan werden, um den unsichtbaren Feind namens CoViD-19 zu besiegen. Diese Prämisse offenbart sich auch in den Kommentaren diverser Facebook-Nutzerinnen und Nutzer.
T.S. Grall schreibt:
„Quarantäne was ist da so schlimm? Es geht um unser aller Gesundheit! Eigentlich müsste die Regierung noch mehr durchgreifen und drastischere Maßnahmen machen! Komplette Ausgangssperre!“
Wer nach der Angemessenheit der Freiheitsbeschränkungen oder der Zeit nach der Krise fragt, muss damit rechnen als ignorant, unsolidarisch oder dumm bezeichnet zu werden. Schließlich, so liest man vielerorts, befänden wir uns in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Nur kollektive Anstrengung könne den unsichtbaren Feind besiegen.
Spaziergängerinnnen und Parkbanksitzer werden Täter
Für die Apologeten des Untergangs werden allzu eifrige Spaziergängerinnen oder Parkbank-Sitzer zur Dolchstoßlegende hochstilisiert. Dass der moralische Fingerzeig à la „#StayTheFuckHome“ aus dem Pool im Garten leichter fällt als aus der Gemeindebauwohnung, ist klar. Dass man die drängenden Lebensumstände anderer, vielleicht von Gewalt Betroffener, mitbedenken sollte, bevor man sie an den Pranger stellt, schon weniger.
Zweifellos ist das Virus und dessen Auswirkungen besorgniserregend, sind Maßnahmen, wie die Maskenpflicht in Supermärkten, geboten, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Leben zu retten. Darum allein geht es aber nicht. Der Mobilfunkanbieter A1 hat der Regierung bereits Bewegungsdaten seiner Kunden zur Verfügung gestellt. Bedrückende Zeiten erfordern drastische Vorgangsweisen, rote Linien werden neu gezogen, Grundfreiheiten ausgesetzt.
Kritische Fragen gelten als unsolidarisch
Was politisch denkende Bürgerinnen und Bürger besorgen sollte, ist die geistige Einbahnstraße, in die unsere Gesellschaft abzubiegen droht. Denn weitverbreitete Ängste, die kollektiven Durchhalteparolen und das andauernde Betonen der gemeinsamen Anstrengungen haben ein homogenes Klima erzeugt, in dem kritisches Fragen als unsolidarisch gilt.
Wie es um eine Demokratie bestellt ist, in der Freiheitsbeschränkungen weitgehend unkritisch hingenommen werden und in der Sicherheit die oberste Maxime ist, hat schon die Philosophin Hannah Arendt beschäftigt. Entscheidend ist für sie dabei stets das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatem. Die Sphäre der Politik identifiziert die Philosophin als die Öffentlichkeit, in der garantiert sein muss, an der Gestaltung einer Welt teilnehmen zu können, die uns als Individuen überdauern wird. Ist dieser öffentliche Raum bedroht, ist es auch die Freiheit.
Der Staat ist kein Familienvater
Das Private hingegen ist für Arendt der Ort individueller Bedürfnisse wie der Lebenserhaltung. Daher überrascht es kaum, dass sie Sicherheit und Gesundheit auf den Bereich des Privaten beschränkt sieht, wenn sie schreibt, dass „Politik es mit der Welt zu tun hat und nicht mit dem Leben und dass Freiheit dort beginnt, wo die Sorge um das Leben aufgehört hat, die Menschen zu zwingen, sich so oder anders zu verhalten.“
Arendt geht es nicht darum, der Gesundheitspolitik ihre Bedeutung abzusprechen, sondern sicherzustellen, dass die öffentliche Debatte nicht von Sicherheitsagenden überlagert wird. Gegen ein patriarchales Politikverständnis gerichtet hält Arendt weiters fest, dass der Staat nicht mit einem Familienvater verglichen werden kann, der die privaten Interessen der Familienmitglieder vertritt.
Diktaturen schaffen den Unterschied privat und öffentlich ab
Vom patriarchalen Staat ist es nur noch ein kurzer Weg zum Despotismus, denn Diktaturen rühmen sich: „den Unterschied zwischen privat und öffentlich … abgeschafft zu haben – und zwar zugunsten eines Macht- und Terrorapparates, der das einheitliche Interesse des Gesellschaftskollektivs vertritt.“ Ähnlich sah es kürzlich auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben. Im Zuge der Corona-Epidemie stellte er die Frage, was eine Gesellschaft wert ist, der es nur noch um das nackte Überleben geht.
Neben dem Spannungsverhältnis zwischen Privat und Öffentlich thematisiert Agamben auch die Atraditionell philosophische Gegenüberstellung von Natur und Kultur.
Inwieweit kann und vor allem soll eine technokratische Gesellschaft gegen ein Naturereignis ankämpfen? Wer entscheidet das? Sollen wir nur die oft schwer zugängliche naturwissenschaftliche Expertise berücksichtigen, oder diese verstärkt unter politisch-ethischen Gesichtspunkten reflektieren? Geht es nur um die Wirksamkeit von Maßnahmen, oder auch um deren Folgen für unser Zusammenleben?
Angesichts der mehr als 10000 Toten in Italien mag das zynisch klingen. Diskutieren muss man es trotzdem. Auch der Irrtum braucht sein Medium, um gegebenenfalls sein Korrektiv zu finden.
Wo alle das Gleiche tun, handelt niemand mehr in Freiheit
Genauso kann man Arendts Mahnungen deplatziert finden. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass sie eine der schärfsten Verfechterinnen der pluralistischen Demokratie war. Und dass eine solche nur lebendig bleibt, wenn unterschiedliche Fragestellungen ernsthaft diskutiert werden. Denn:
„Wo alle das Gleiche tun, handelt niemand mehr in Freiheit, auch wenn keiner direkt gezwungen wird.“
Ähnliches gilt jetzt insbesondere für das Denken und die öffentliche Artikulation. Das Narrativ der kollektiven Krisenbewältigung zur Rechtfertigung freiheitsberaubender Maßnahmen hat seine strategische Daseinsberechtigung.
Es sollte aber nicht dazu missbraucht werden, unliebsame Fragen beiseite zu schieben und die Öffentlichkeit zu suspendieren. Denn es geht nicht nur darum, ob wir leben, sondern auch wie. Eine funktionierende Demokratie muss Debatten führen können, auch wenn sie uns vor moralische Dilemmata stellen. Sogar Bundeskanzler Kurz deutet das bereits an: „Am Ende des Tages wird vieles eine Abwägungsfrage sein, für den Staat als Ganzes, für die Gesellschaft, aber auch für Einzelne.“ Man darf gespannt sein wessen Interessen für die Regierung am schwersten wiegen.
Daniel Pilz ©
Das Thema "Coronavirus" im Parlament
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