Gerald Knaus: Kanada schafft es, menschliche Migrationspolitik zu machen

Die Debatte über Asyl- und Migration wird seit langem sehr emotional geführt. Da werden auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und Fakten bleiben oft auf der Strecke. Gerald Knaus ist Migrationsforscher. Mit seinem Buch „Wir und die Flüchtlinge“ plädiert er für eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion. Nur so kann Asyl- und Migration ohne Gewalt an den Außengrenzen funktionieren. Wir haben ihn zum Gespräch getroffen.

An Europas Außengrenzen finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt – systematisch und ohne Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit: Beamte in Uniform, die Migranten verprügeln, Migranten auf offenem Meer ins Wasser stoßen und zur brutalen Abschreckung mit Kriminellen zusammenarbeiten. So beginnt das neue Buch „Wir und die Flüchtlinge“ des Migrationsforschers Gerald Knaus. Dass es „hässliche Bilder“ und ein „gewisses Maß an Gewalt“ an Europas Außengrenzen ganz einfach brauchen würde, das stellt er in Frage. Dennoch hat sich diese Doktrin spätestens 2021 durchgesetzt. Pushbacks sind mittlerweile in Griechenland, Ungarn, Kroatien, Polen, Lettland und Litauen dokumentiert – also das brutale Zurückschieben von Schutzsuchenden über die EU-Grenze, bevor sie einen Asylantrag stellen können.

„Wir brauchen eine glaubhafte Alternative zur Politik der Gewalt, die in Demokratien eine Chance hat, von Regierungen umgesetzt zu werden“, sagt Knaus. Dafür gibt er Interviews, hält Vorträge und schreibt Bücher. Kaum einer ist so bemüht, über das Thema Migration und Flucht auch dann noch rational und faktenbasiert zu sprechen, wenn alle anderen in gefühlte Wahrheiten abgebogen sind. Zum Beispiel will Knaus nicht einsehen, warum Österreichs Regierung das Bündnis mit Ungarns Regierung sucht.

„Es gibt tatsächlich keinen größeren Kontrast in Europa zwischen zwei Ländern in Bezug auf ihren Umgang mit Asylsuchenden wie den zwischen Ungarn und Österreich“, sagt Knaus.

Von 2018 bis 2021 hat Ungarn 402 Flüchtlinge anerkannt, in Österreich wurde in der Zeit 56.000 Menschen Asyl gewährt. 139 Mal so viel – in einem annähernd gleich großen Land. „Orbán behandelt die Migranten in Ungarn so schlecht, dass sie sofort weiter nach Österreich wollen – und das ist Ungarn sehr recht. Ungarn ist in dieser Frage kein Rechtsstaat mehr“, kritisiert Knaus. Österreich ist dagegen immer ein Rechtsstaat geblieben, selbst dann, als der Bundeskanzlers oder der Innenministers nicht danach geklungen haben. 

Österreich sollte stolz auf seine Tradition der Menschenrechte sein und im eigenen Interesse das Bündnis mit Ländern wie Deutschland, Dänemark oder der Schweiz suchen. Und auf schnelle und faire Verfahren, Migrationsdiplomatie und reguläre Migration setzen. Nicht auf ein Bündnis mit Russland, das uns vor allem Probleme schafft. „Jede entwickelte Demokratie verkraftet es, im Jahr 1.500 Flüchtlinge pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner aufzunehmen, wenn dies organisiert und kontrolliert verläuft“, erklärt Knaus. Wie humane Grenzkontrollen und eine geordnete Migration aussehen können und warum Österreich mit afrikanischen Ländern kooperieren sollte, das erklärt Knaus im Interview.

Interview mit Migrationsexperten Gerald Knaus

Wir hatten noch nie so eine hohe irreguläre Migration wie derzeit, sagt der Innenminister. Was ist da dran?

Es gab in Österreich 2022 eine Rekordzahl von über 100.000 Asylanträgen, in der Schweiz waren es 22.000 und in Ungarn weniger als 50. Diese Antragsteller haben Außengrenzen des Schengenraums und der EU irregulär überschritten, oft zweimal, um in die EU, dann aus der EU in den Westbalkan, und dann erneut in die EU zu kommen. Und meist kamen sie dann über Ungarn nach Österreich.

In Ungarn kann man keinen Asylantrag stellen. In Österreich stellen auch jene einen Asylantrag, die gar nicht hierbleiben wollen, um damit eine schnelle Rückführung nach Ungarn zu vermeiden. Wenn hingegen der Schweizer Zoll einen Zug aus Österreich kontrolliert, dann stellen dort nicht mehr als sechs Prozent der Menschen, die irregulär einreisen, an der Grenze einen Asylantrag. Ein Grund: Österreich nimmt an der Grenze dort kaum jemanden zurück, es gab 2022 weniger als fünf sogenannte „formlose Wegweisungen“ aus der Schweiz. Und so reisen dann jene, die keinen Antrag in der Schweiz stellen wollen, weiter nach Frankreich oder Deutschland. Die Asylantragsteller verteilen sich. Und Versuche, dies durch Kontrollen innerhalb des Schengenraums zu verhindern, scheitern seit Jahren.

Warum gibt es diesen Druck vom Innenministerium, dass die Polizei die Leute an der österreichischen Grenze aufgreift und dazu drängt, Asylanträge zu stellen?

Manchmal höre ich, dass es um das Sicherheitsgefühl geht: Der Staat muss wissen, wer ins Land kommt. Allerdings kamen 2019, vor Corona, 32 Millionen Ausländer als Besucher nach Österreich, ein Land in der Mitte eines grenzenlosen Europas. Seit Österreich Schengen-Mitglied ist, wussten Innenminister nicht genau, wer aller ins Land kommt. Das ist nicht überraschend: es ist der Sinn von Schengen. Ich vermute daher, dass die Betonung der Grenzkontrollen auch mit dem Mythos zu tun hat, den Sebastian Kurz seit 2016 pflegte: dass mehr Grenzkontrollen zu weniger Asylanträgen führen würden. Nun tun sie das nachweislich nicht.

Oder aber die Idee, dass „Durchwinken“ DAS Problem 2015 war. Nun haben auch das alle Staaten immer gemacht. So war etwa Schweden lange vor 2015 das Land mit den meisten Asylanträgen pro Kopf in Europa. Auch Österreich hat 2015 niemanden davon abgehalten weiterzuziehen, und damit nicht EU-Recht gebrochen.

Die Schweiz, ein Rechtsstaat, behandelt Asylwerber nicht schlecht, um sie vergraulen. In der Schweiz gibt es auch 2022 viele Asylanträge – pro Kopf sogar mehr als in Deutschland. Aber es sind viel weniger als in Österreich. Österreich könnte sich als Rechtsstaat so verhalten wie die Schweiz. Es könnte Kontrollen an den Grenzen zurückfahren. Es würden nicht mehr Menschen kommen. Es würden viel weniger einen Asylantrag stellen. Die Zahl der 100.000 hat daher keine hohe Aussagekraft.

Länder wie Ungarn hingegen brechen EU-Recht. Sie ignorieren Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Und da jene, die trotz Orbáns Zaun in die EU kommen, in Ungarn keinen Asylantrag stellen können, ziehen sie sofort weiter nach Österreich.

Ob man sie nun aufgreift oder nicht – reale Menschen kommen über die Grenze. Woher kommen die – und warum kommen sie?

2015/16 kamen in zwölf Monaten auf den griechischen Inseln eine Million Flüchtlinge an. 2022 lag die Zahl der irregulär Kommenden dort bei bislang 17.000, 2 Prozent der Zahl von 2015/16. Tatsächlich kamen 2022 zwar 98.000 irregulär nach Italien, und 30.000 nach Spanien, aber eben nur wenige nach Griechenland. Das ist vollkommen anders als 2015. Daher liegt nahe, dass viele, die 2022 nach Österreich kamen, schon Jahre in der EU, vor allem in Griechenland, waren und wir vor allem eine Migrationsbewegung innerhalb der EU sehen. Auf den griechischen Inseln sind insgesamt nur noch weniger als 4.000 Asylsuchende. Daher vermute ich, dass diese Zahl in den nächsten sechs Monaten viel geringer sein wird als in den letzten sechs.

Und was ist mit den Indern in Österreich, von denen vor ein paar Wochen überall zu lesen war?

Aus Indien wie aus Tunesien oder Burundi konnte man bis vor kurzem visafrei nach Serbien fliegen. Von dort kamen Inder dann meist über Ungarn nach Österreich. Fast niemand von ihnen wollte jedoch in Österreich bleiben, viele zogen weiter nach Italien, wo sie in der Textilindustrie oder in der Gastronomie arbeiten. Österreich lag auf dem Weg.

Zu Ungarn: Österreichs Regierung sucht in der EU das Bündnis zu Ungarn, dabei könnte der Unterschied der beiden nicht größer sein, schreiben Sie. Warum tut sie das?

Die Interessen Österreichs an einem rechtsstaatlichen und effektiven Außengrenzschutz stehen denen von Orbáns Ungarn entgegen. In Ungarn gibt es an den Außengrenzen heute einen permanenten Rechtsbruch und illegale Pushbacks, dort hebelt Orbán Menschenrechte aus. Für ihn ist irreguläre Migration ein Krieg, er forderte schon 2016 Soldaten an der Grenze. Dass das an der Balkanroute und auch an seiner Grenze nur schlecht funktionierte, stört ihn wenig. 2015 war er mit dieser Position noch relativ isoliert, mittlerweile folgen einige Länder an den Außengrenzen der EU seinem Modell. Auch Polen und Lettland haben ihre Gesetze so geändert, dass Pushbacks zum Normalfall wurden. Auch in Griechenland und Kroatien finden Pushbacks statt. Andere Staaten schauen weg.

Sebastian Kurz hat mit seinem Charisma und Geschick im Geschichtenerzählen Orbans Position verstärkt. Das ist der „Erfolg“ von Victor Orbán.

War Österreich unter Kurz Ungarns Interessen noch näher?

Sebastian Kurz hat Anfang 2016 Orbans Rhetorik übernommen. Die „Schließen der Balkanroute“ war eine Idee Orbáns vom November 2015, die Sebastian Kurz Anfang 2016 übernommen hat. Das musste zwangsläufig zu Gewalt an den Grenzen führen, zu illegalen Pushbacks. Dennoch kamen auch seit 2016 hunderttausende Asylsuchende über den Balkan nach Mitteleuropa. Und österreichische Institutionen hielten sich, im Unterschied zu denen in Ungarn, weiterhin an gültige Gesetze. Österreich blieb ein Rechtsstaat, wo man Asylanträge im Einklang mit gültigem Recht stellen konnte.

Kurz hat also wie Orbán gesprochen, aber nicht so gehandelt …

In den vier Jahren von 2018 bis 2021 hat Österreich 56.000 Menschen Schutz gegeben, Ungarn 404. Österreich hat unter Sebastian Kurz pro Kopf mehr Flüchtlingen Schutz gewährt, die dann auch geblieben sind, als jedes andere Land der Welt. Das hat mich bei meinen Recherchen für mein neues Buch – Wir und die Flüchtlinge – in dieser Klarheit selbst überrascht. Während Kurz‘ Rhetorik von der Orbáns kaum zu unterscheiden war, hat sich das Land und seine Institutionen in der Sache vollkommen anders verhalten. Asylbehörden, Gerichte, die Verwaltung, die Polizei, die Beamtenschaft im Innenministerium: niemand hat Rechtlosigkeit zum Standard erklärt. Das war ein Stresstest, und Österreich hat ihn bislang bestanden, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern in Europa und der Welt.

Muss man Migration überhaupt eindämmen und ist das ohne Gewalt an Menschen möglich?

Es ist die Erzählung von Rechtspopulisten wie Orbán oder Trump, dass irreguläre Migration eine existentielle Gefahr ist, und dass die einzig mögliche Kontrolle immer „hässliche Bilder“ erfordert, ein Euphemismus für Gewalt an Außengrenzen. Und so haben wir derzeit sowohl tödliche wie inhumane Grenzen in der EU. Einerseits sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Andererseits werden Menschen, auch Kinder, an Landgrenzen verprügelt und zurückgeschoben. Der Status quo ist eine Tragödie.

Andererseits gibt es sehr gute moralische Argumente dafür, irreguläre Migration zu reduzieren. Wenn man verhindern will, dass weiter so viele Menschen im Mittelmeer sterben, dann muss man neben Seenotrettung auch erreichen, dass weniger Menschen in Boote steigen. Dafür braucht man Migrationsabkommen. Das wäre eine humane Alternative zur Situation heute, aber auch zur Situation 2016, als im zentralen Mittelmeer 4.600 Menschen in einem Jahr ertrunken sind. Man könnte zum Beispiel sagen: “Jeder, der im Mittelmeer nach einem Stichtag von europäischen Booten gerettet wird, bekommt in Tunesien ein faires Verfahren durch den UNHCR”.

Und warum sollte Tunesien die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer übernehmen?

Es muss im Interesse des Partnerlandes sein. Wenn Tunesien der EU auf diese Weise hilft, irreguläre Migration zu reduzieren, und Leben zu retten, und die EU nicht mehr mit Libyen kooperieren muss, dann sollte es ein substantielles Angebot bekommen: Kontingent für legale Arbeitsmigration, Visaerleichterungen mit Aussicht auf Visaliberalisierung bei Erfüllung von Bedingungen, Qualifizierungen für den deutschen Arbeitsmarkt oder mehr Bürgschaften gegen politische Risiken, wenn europäische Firmen in erneuerbare Energie investieren. Der deutsche Koalitionsvertrag nennt das praxistaugliche Abkommen. Solche Abkommen könnte eine Koalition aus EU-Staaten abschließen und sie müssten so attraktiv sein, dass andere Länder in Nordafrika ähnliche Formen der Zusammenarbeit wollen.

Es wäre vernünftig für Österreich, sich hier mit Deutschland, Dänemark, Schweden und der Schweiz zu engagieren. Man bietet Ländern an, dass eine bestimmte Zahl an Menschen regulär kommen kann, wenn sie Arbeit finden. Man erleichtert legale Mobilität. Gleichzeitig helfen diese Länder uns, irreguläre Migration jetzt und in Zukunft zu reduzieren. Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, weniger Tote, kein Kontrollverlust und Realismus in der Diskussion über die Rücknahmen von Ausreisepflichtigen.

Ein Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos im Februar 2020. Quelle: Angelos Tzortzinis/ dpa

Woran scheitern diese Rückführungen eigentlich?

In die Demokratische Republik Kongo gab es zwischen 2019 und 2021 375 Abschiebungen aus der gesamten EU. Gleichzeitig kommen aber von dort 350 Menschen pro Monat nach Zypern. 95% von ihnen bekommen dort kein Asyl, die müsste Zypern abschieben. Aber das funktioniert nur, wenn EU-Länder die Demokratische Republik Kongo dazu bringen, ab einem Stichtag jeden schnell zurückzunehmen, der kein Asyl erhält. Damit das eine Chance hat, brauchen wir Migrationspartnerschaften.

Was Abschiebungen betrifft gilt: je weniger, desto besser. Denn jede Abschiebung ist für die Betroffenen belastend, aber auch für die durchführenden Polizisten. Dennoch sind Abschiebungen nach Stichtagen die Alternative zu Pushbacks und Gewalt, wenn man humane Kontrolle will. Man braucht strategische Abschiebungen.

Dass Überstellungen ohne Interessen beider Seiten nicht funktionieren, hat übrigens auch das Dublin-System immer gezeigt. Italien nimmt auch nicht jeden aus Deutschland zurück, der laut Dublin-Regel zurückgeschickt werden müsste. Und nach Griechenland ist seit 2011 fast niemand überstellt worden.

Sind Asyl und Migration Themen der Rechten, bei denen linke oder progressive Parteien keine Chance haben?

Kanada zeigt, wie man progressive Migrationspolitik machen kann: das Menschenrecht auf Asyl akzeptieren und geordnete Migration in den Arbeitsmarkt organisieren. Die EU kann sich ein Beispiel an Kanadas Resettlement-Programmen nehmen. Dort wird die Schutzbedürftigkeit bereits vor Ort festgestellt. 2023-2025 sagt Kanada pro Jahr fast 50.000 legale Aufnahmen von Flüchtlingen zu, davon 25.000 von kanadischen Bürger:innen, Gemeinden oder Organisationen im Rahmen von Patenschaften. Die Aufgenommenen haben sofort Anbindung und wissen, sie können bleiben. Viele Integrationsprobleme entstehen so gar nicht. Das führte auch zu großer Unterstützung für die Aufnahmen von Flüchtlingen. Viele in Kanada kennen jemanden, der als Pate jemanden betreut hat.

Kommen wir zum Schluss zum Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens – was ist da passiert?

Österreich hat den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien jahrelang unterstützt. Das hat sich nun sehr kurzfristig geändert. Das ist ein Problem. Wir haben mit der Grenzschutzagentur Frontex eine teure Agentur in der EU, sie hat Drohnen, Satellitenbildern und Gefahrenanalysen und sollte eigentlich wissen, wie viele Menschen ungefähr irregulär über Außengrenzen kommen. In der EU sollte man dann auf der Grundlage von harten gemeinsam erfassten Fakten eine Entscheidung treffen. Das ist leider hier nicht passiert.

Österreichs Regierung begründete ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit der irregulären Migration über Südosteuropa. Nun wurde an den für Österreich wichtigen Außengrenzen in Ungarn und Slowenien irreguläre Migration offensichtlich nicht reduziert. Dazu hörte man aber aus Wien keine Kritik. Das ist für Bukarest und Sofia, aber auch für andere, schwer nachvollziehbar.

Wenn Österreich nun fordert, die EU solle den Ausbau von Grenzzäunen an den Außengrenzen finanzieren, bietet sich aber ein Ausweg an: Ja, die EU tut das, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass an diesen Grenzen kein EU-Recht mehr durch Pushbacks gebrochen wird. Das wäre ein Fortschritt.

Denn auch die EU-Politik ist widersprüchlich. Warum will diese Frontex-Beamte auf den Westbalkan schicken, während sie gleichzeitig von Griechenland bis Deutschland alle Kontrollen an Landgrenzen aufheben will? Sinnvoller wäre, dass die Westbalkanländer bei Erfüllung der Bedingungen bald selbst Schengen beitreten und die ganze EU sich ganz auf humane Kontrolle irregulärer Migration an der Grenze zur Türkei konzentriert. In den Westbalkanstaaten ist es nie gelungen Menschen zu stoppen, die in Griechenland, in Bulgaren, in Ungarn oder Kroatien nicht gestoppt wurden. Es wäre absurd, dies weiter zu versuchen.

Das Thema "Migration" im Parlament