Ein rechtspopulistischer Reflex besteht darin politische Fragestellungen prinzipiell mit den Themen Migration, Asyl oder Islam in Verbindung zu bringen. Deshalb ist unser gesellschaftliches Klima von ethnisch-kulturellen Auseinandersetzungen geprägt und dies wird von radikalen Islamisten noch bewusst befeuert. Für sozialdemokratische Ideen ist das ein hartes Pflaster. Es ist aber auch ein ungünstiges Umfeld für seriöse Konservative. Über die letzten Jahre mussten Konservativen in Frankreich, Schweden und in einigen deutschen Bundesländern zu Gunsten von Rechtspopulisten erheblich Federn lassen. Die dänischen Konservativen sind nur noch eine Splittergruppe, die Rechtspopulisten sind dort so stark wie es die Konservative Folkeparti früher war. Die Mitterlehner-ÖVP hatte einen gemäßigt konservativen Kurs eingeschlagen und kam in Umfragen ebenfalls erheblich unter Druck.
Die Kurz-ÖVP fischt im rechtspopulistischen Teich
Leider hat es die ÖVP verabsäumt sich neu zu erfinden. Sie ist stattdessen der Versuchung erlegen, rechtspopulistische Programmatik mit einer seriösen Oberfläche zu versehen. Der Umstand, dass wir über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kurz-ÖVP genauso viel wissen wie über jene der FPÖ (nämlich nichts), zeigt schon, wie wesensverwandt die beiden Parteien inzwischen geworden sind. Sie schüren und bedienen kulturelle Ängste, haben aber beide kein Programm für die Entwicklung Österreichs.[1]
Was wir von Sebastian Kurz programmatisch wissen geht ausschließlich in eine Richtung und das ist der rechtspopulistische Kulturkampf. Wir wissen, dass Kurz sich brüstet die Balkanroute geschlossen zu haben und dass er das Heer an die Grenze zu Italien schicken möchte. Kurz fordert die Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger/innen erst nach fünf Jahren auszuzahlen, Asylberechtigte zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten und Islamkindergärten in Wien zu schließen. Letztere Forderung stützt er auf in seinem Hause manipulierte Studien. Wir wissen, dass Kurz die Kinderbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, kürzen möchte, obwohl die ungarischen oder slowakischen StaatsbürgerInnen die hier arbeiten, die gleichen Steuern und Abgaben zahlen wie alle anderen. Günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen: ja, sie gleichwertig entlohnen: nein. Die Forderung konterkariert nicht nur das Prinzip der Gleichbehandlung, sondern ist pure Rosinenpickerei und widerspricht allen europäischen Werten.
https://www.youtube.com/watch?v=vyUbNRezl9k
Umdeutung sozialer in kulturelle Fragen
Nicht nur thematisch fischt Kurz im rechtspopulistischen Teich, er wendet auch die gleichen Strategien an wie Strache und Co. Was Kurz dem rechtspopulistischen Schema 1:1 abgekupfert hat, ist die Umdeutung sozialer Fragen in kulturelle oder ethnische Konflikte. Dazu zwei markante Beispiele:
Beispiel I: Aus Pflegeregress wird Migrationsthema
Die SPÖ hatte den Vorschlag gemacht den Pflegeregress abzuschaffen. Statt des Eigenregresses, bei dem das gesamte Vermögen von Pflegebedürftigen aufgebraucht wird (also einer de facto hundertprozentigen Erbschaftssteuer), sollte eine Steuer auf Erbschaften über einer Million EUR eingehoben werden. Dagegen setzte Sebastian Kurz ein Finanzierungsmodell bestehend aus Stopp der Neuzuwanderung in das Sozialsystem sowie Missbrauchsbekämpfung unter anderem durch Einführung des Fotos auf E- Cards. Aus einer seriösen Diskussion um die Finanzierung der Pflege wurde plötzlich ein Anti-Ausländer-Thema. Dabei handelt es sich noch dazu um eine Bagatell-Angelegenheit: Der dokumentierte Schaden durch missbräuchliche E-Card Verwendung macht einige tausend EUR aus, die Kosten für die Fotos auf den E-Cards würden jedoch 18 Mio. EUR betragen.
Beispiel II: Aus Steuersenkung wird Migrationsthema
Kurz verlangte eine gewaltige Steuersenkung von 14 Mrd. Euro um die Abgabenquote auf 40% zu drosseln. Zur Erinnerung, die größte Steuersenkung der 2. Republik, die 2016 in Kraft trat, hatte ein Volumen von fünf Mrd. Euro. Für die Gegenfinanzierung überlegt Kurz die Mindestsicherung für EU-Ausländer erst nach fünf Jahren auszuzahlen. Die Kosten für die gesamte Mindestsicherung macht ca. 1.500 Mio. EUR aus, davon geht aber deutlich weniger als die Hälfte an Ausländer/innen. Die einzusparende Summe steht also in keinem Verhältnis zu den 14.000 Mio. (!) EUR die Sebastian Kurz zur Finanzierung einer Steuerreform benötigt. Selbst der wirtschaftsliberale Think tank „Agenda Austria“, der sich nichts mehr wünscht als eine solche Steuersenkung, ist skeptisch in Bezug auf die Gegenfinanzierung.
Kurz hat Manieren, ist aber nicht seriös
Die „Finanzierungsvorschläge“ für Pflegeregress und Steuerreform sind keinesfalls geeignet signifikante Summen einzubringen. Die Grafik veranschaulicht, dass die gesamte Mindestsicherung (inkl. Inländer/innen), die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland und die Kosten für E-Card-Betrug in keinem Verhältnis zu den Kurzschen Steuersenkungsplänen stehen. In Wirklichkeit werden kleinere bis minimale Maßnahmen, die viel symbolisch-emotionalen aber wenig real-monetären Nutzen aufweisen, aufgebauscht und ausgeschlachtet. Das ist Rechtspopulismus in Reinform.
Kurz Strategie beruht darauf, Ressentiments in der Bevölkerung politisch zu instrumentalisieren. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass sich diese Ressentiments verfestigen. Auf diesem Wege Stimmen zu sammeln ist genauso seriös wie der Boulevard, der die Verschärfung von Ressentiments in Kauf nimmt um die Auflage zu steigern. Es ist unwahrscheinlich dass der ÖVP-Chef ein überzeugter Rechtspopulist ist, als Integrationsstaatssekretär hatte er ja einst Signale in eine ganz andere Richtung ausgestrahlt. Plausibler ist, dass Kurz unter allen brachialen Opportunisten der manierlichste ist. Ein zynischer Nutzenkalkulierer im Gewande des perfekten Schwiegersohns. Man braucht kein Sozialdemokrat sein, um das übel zu finden. Auch Christ- oder Liberaldemokrat/innen sollten sich von Kurz’ seriösem Auftreten nicht blenden lassen und auf die primitiven Mechanismen achten, derer er sich bedient. Seit die NEOS existieren gibt es auch keine Ausreden mehr: man muss nicht links wählen um Schwarz-Blau rechts liegen zu lassen.
[1] Der Plan A von Christian Kern, der mich persönlich nicht in Begeisterung versetzt, ist dagegen eine programmatische Offenbarung.
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
[…] oder Angela Merkel die Christdemokratie anführen, sondern ein Kanzler Kurz mit gravierenden Abgrenzungsproblemen zum Rechtspopulismus, nehmen die Liberalen die ÖVP erst gar nicht als relevante Verteidigerin der offenen […]
Dr.(?) Sebastian kurz? Hat er irgendwann sein Studium doch abgeschlossen oder hat er für seine “ Verdienste“ um Österreich die Ehrendoktorwürde verliehen bekommen?
Wenn man anders Denkende und hoch qualifizierte Politiker wie Herr Dr.Sebastian Kurz ist als Rechtspopulisten bezeichnet ist es an der Zeit dass diese Menschen in die Schranken verwiesen werden. keiner hat das Recht einen anderen persönlich als Rechtspopulisten zu bezeichnen hier hört die Meinungsfreiheit auf auch für die Medien die immer gleich andere als Populisten bezeichnen sind meistens selber Populisten. Neue Köpfe braucht das Land weg von der Kumpanei eine Hand wäscht die andere damit bleiben beide Hände sauber nein Danke
Herbert Heringlehner
An Frau Erna Dittelbach: Unglaublich – Bravo!
Unglaublich wie sie das schaffen – mit 1 Satz beweisen sie, wie dumm eigentlich rechtspopulistische Rassisten sind.
Allerdings: Intelligenz kann man nicht kaufen, also muss man befürchten, dass ihr Satz von Dummköpfen gar nicht verstanden wird. Schade.
Die Wissenschaft wird ja von Traumtänzern, Rassisten und Rechtspopulisten abgelehnt. Und die Erde erst vor 9.000 Jahren erschaffen. Oder waren es nur 4.500 – wie der letzte Kommunikationschef von Trump glaubt?
[…] Weiterlesen […]
finde das sehr informativ, danke!
Schockierend, aber nicht überraschend, finde ich den Rassismus, mit dem manche die Kurz’sche Polemik/Politik rechtfertigen…quid erat demonstrandum
Ja eh, liebe Katharina!
Als Mutter von vier – erwachsenen und die Gesellschaft äußerst bereichernden – Kindern, weiß ich, wovon Du sprichst.
ABER: wir müssen wirklich lernen, über den eigenen Gartenzaun hinaus zu denken! Derzeit funktioniert z. B. und v. a. die Versorgung jener Mitglieder unserer Gesellschaft, die ein leben lang für diese geschuftet haben, nur durch (hart gesagt) Ausbeutung von Menschen (v.a. jenseits unserer Staatsgrenzen), deren menschenwürdiges Überleben (und auch das ihrer Familien) so halbwegs sicher gestellt wird.
An einem Detail wie der Familienbeihife rumzubasteln ist einfach populistisch und sonst nix! – Wirklich zukunftsgeandt wäre die Überlegung, wie man endlich dazu kommt, dass offensichtliche Mangelberufe (nämlich Dienste am Mitmenschen!!!) auch entsprechend bezahlt werden können. Das betrifft nicht nur die Betreuung beeinträchtigter MitbürgerInnen sondern auch Pflegepersonal, Masseurinnen, KleinkindpädagogInnen, usw. usf.
Das sind (egal was uns die Neokonservativen einreden wollen!) keine privaten, sondern gesellschaftspolitische Herausforderungen!
Und sie sind – wie viele Exempel zeigen – nicht national zu lösen. Da sollten wir endlich die Illusionen ablegen und etwas globaler denken!
Dass KURZ rechts populistische Phrasen drescht ist nicht zu überhören, doch deswegen sind sie noch lange nicht falsch und damit volkswirtschaftlich schädlich! Dass sich ausgerechnet die SPÖ an diesem Populismus stößt, welche sich doch grundsätzlich dem Wohl der arbeitenden Bevölkerung verschrieben hat, ist auf den ersten Blick verwunderlich. auf den zweiten Blick jedoch entlarvend. Diese Immigration, vor allem von genetisch und Kultur-fremden wilden Ur- Völkern aus Zentralafrika ist erst der Anfang; was von dort noch kommt, wird die ganze Gesellschaft fundamental zum NEGATIVEN verändern: Nicht nur unser mühsam aufgebautes Sozialsystem wird kollabieren, auch das Pensionssystem und die öffentliche Ordnung! Bürgerkriegsähnliche Zustände wie in den USA werden die Regel sein, denn Schwarz und Weiß passt nicht zusammen: Das zeigt die USA seit dem unmenschlichen Sklavenhandel!Die SPÖ ist seit der französischen Revolution in ihren Spitzen von den Drahtziehern der NWO infiltriert und zugunsten der NEUEN WELTORDNUNG mit einer Einheitsreligion, einer Einheitssprache und einer Einheitsregierung instrumentalisiert und dadurch zu einem GLOBALEN Sozialismus (Internazi) mutiert, der keine Nationen, keine Grenzen und keine autochthonen Völker kennen will:Völkervermischung und UMVERTEILUNG GLOBAL, und damit zwingend ANGLEICHUNG an einen nur noch allgemein ABGESENKTEN globalen Lebensstandard, denn die Wirtschaftsleistungen aller Völker sind nie gleich!Quasi nach dem Prinzip der „kommunizierenden Gefäße“!
Jetzt haben Sie den Unsinn des Herrn Strache mit einigen verrückten Ergänzungen erfolgreich nachgebetet. Wenn Sie jetzt Ihren Denkapparat (1.5 kg Gehirn auch in Ihrem Kopf) einschalten würden und Ihre Ergüsse nachlesen würden! Vielleicht merken Sie dann, was Sie da zusammenfabuliert haben.
Soviel zusammengeschüttelter Unsinn in so wenigen Zeilen ist mir noch nie untergekommen.
Welche Verschwörungstheorien! Was gibt einem das Recht sich über andere Menschen erhaben zu fühlen?? Seien Sie doch froh und denken Sie an das Glück ihres Geburtsortes! Sie haben es sich NICHT ausgesucht. Ein bisschen mehr Verständnis für den Anderen würde die Menschheit schon weiterbringen.
Interessantes Pseudonym ;-)!
Was willst Du uns damit sagen?
Nein, im Ernst: trotz ziemlich umfassender und fundierter historischer Bildung liegen für mich die Belege für Deine theoretischen Schlussfolgerung nicht auf der Hand; was ich aber sehe ist, dass Ausgrenzung und Benachteiligung vorhandene Ungleichheiten verschärfen.
Im übrigen: weder die SPÖ noch irgendeine sozialdemokratische Bewegung gibt es schon seit 1789 oder wenigstens seit 1799 😉
was mich freut, ist, dass auch in ihnen diesselben gene vorhanden sind, die sich auch in afrikanischen menschen finden.
oder lesen sie nie die wissenschaftsweiten in Tageszeitungen?
Die Familienbeihilfe ist ein finanzieller Ausgleich für die Lasten, die Eltern im Gegensatz zu Kinderlosen tragen. Da später Kinderlose von diesen Kindern die Pension bezahlt bekommen, ist die Beihilfe ein Versuch, etwas Gerechtigkeit zu schaffen. Die Beihilfe ist kein ‚Geschenk‘, wie es gerne gesehen wird. Eltern, deren Kinder im Ausland leben, haben in einigen Ländern deutlich geringere Lasten zu tragen (zB Wohnkosten,…). Insofern müssten die Lasten auch nicht mit der gleichen Summe ausgeglichen werden. Zudem trägt es dazu bei, dass viele Eltern ihre Kinder in fragwürdigen Lebenssituationen hinterlassen. Diese Kinder werden ‚Eurowaisen‘ genannt, wachsen vereinsamt und vernachlässigt auf, weil ihre Eltern überwiegend im Ausland sind.
Darüber berichtet und spricht niemand.
Übrigens deckt die Beihilfe nicht einmal ein Viertel der Kosten von Kindern. Von den aufgezogenen Kindern profitieren aber alle gleich. Tja.
Die Dinge sind in den meisten Fällen deutlich vielschichtiger, als auf den ersten Blick. Wir sollten dringend lernen, weiträumiger zu denken. Das betrifft nicht nur die politisch rechts denkenden, sondern genauso die linksgewandten. Auf den zweiten und dritten Blick ergibt sich oft ein ganz anderes Bild.
Haben Sie schon einmal überlegt was Kinderlose, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben (sehr oft in guten Positionen) an die Pensionsversicherung zahlen oder eingezahlt haben. Das ist das Vielfache dessen was viele später an Pension zurück bekommen. Ich habe z.B. 40 Jahre durchgehend gearbeitet (ohne jede Pause, lange beim gleichen Arbeitgeber) und habe nicht besonders gut, aber auch nicht schlecht verdient. Gerade so viel, dass die Sozialversicherung voll zugelangt hat. Ich musste allerdings dafür auch eine Menge leisten und ohne Überstunden ließ man mich nie aus dem Hause.
Ich habe kurz vor meiner Pension einen sehr aggressiven Brustkrebs bekommen (vorher schon éin bösartiges Melanom überlebt) und auch diesen bis jetzt gemeistert. Mein Mann hat studiert und danach bis zu seiner Pensionierung (etwas früher als er selbst wollte, aber das entscheiden ja die Unternehmer) immer gearbeitet und nun hat er einige Jahre seine (natürlich verminderte, weil 2 Jahre auf 65 fehlten obwohl er Studienjahre um viel Geld nachgekauft hatte)Pension erhalten. Seit gestern wissen wir dass eine gefährliche Herz-OP ansteht (Kosten trägt hauptsächlich die selbst bezahlte Zusatzversicherung)und wie die ausgeht ist sehr fraglich da keine Minimal-OP möglich ist in diesem Fall.
Daher frage ich mich, warum man kinderlosen Paaren (oder Singles) immer den Vorwurf dafür macht, dass sie nichts beiträgen. Könnte jemand vielleicht mal nachdenken auch?
Wie ist das übrigens mit dauer-arbeitslosen (selbst verschuldet) Männern?
Liebe Frau Nagl!
Ich befürchte, Sie haben keine Ahnung, wie die Finanzierung der Kosten für Krankenbehandlungen in Österreich funktioniert. Es ist nämlich eine Mär, dass die „Zusatzversicherungen“ einen Großteil der Kosten tragen – das Gegenteil ist der Fall! Die Zusatzversicherungen leisten nur die sogenannten „Hotelkomponenten“ (also die Mehrkosten für Einzelzimmer, Fernseher, Bademantel, Tageszeitungen oder Essen a la carte) im Spital und die (zugegebenermaßen sehr satten) Zusatzhonorare für die Behandlung durch bestimmte Ärzte oder die zusätzlichen Kosten in der Unterbringung in Nicht-öffentlichen Spitälern (die Basisbehandlungskosten werden den meisten Privatspitälern auch von der Sozialversicherung übernommen).
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihrem Mann und auch Ihnen alles Gute für die bevorstehenden Behandlungen. Die Chancen für einen optimalen Verlauf stehen in Österreich sehr gut – eben weil wir ein gut ausgebautes und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem haben. In praktisch allen anderen Ländern der Welt (inklusive dem oftmals über den Klee gelobten Amerika!) wären Ihre Gesundung-Chancen weit geringer!