Trotz klarer Regeln tricksen große Handelsketten, wenn sie Preise und Rabattaktionen gestalten. Die SPÖ will nun die Strafen für Tricks bei Lebensmittelpreisen erhöhen, vor allem für große Handelskonzerne. Vorbild sind Länder wie Deutschland und Frankreich.
Nach einer Reihe von Beanstandungen bei Preisangaben und Rabattaktionen großer Handelsketten drängt die SPÖ auf eine Anhebung der Strafen. Anlass ist die Zwischenbilanz der „Aktion Scharf“ gegen versteckte Preiserhöhungen und irreführende Rabatte. Die Marktämter, die die Aktion durchgeführt haben, haben seit Jahresbeginn rund 500 Verstöße registriert – 200 davon allein im Oktober.
Trotz vorheriger Ankündigung der Kontrollen fanden Prüfer:innen immer wieder irreführende Aktionen, fehlerhafte Grundpreise oder nicht übereinstimmende Kassenpreise.
Handelskonzerne spüren die niedrigen Strafen bei Verstößen gar nicht
Aus Sicht der SPÖ zeigt die hohe Zahl der Anzeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem handelt. Die gesetzlichen Vorgaben sind zwar klar, werden aber von manchen Handelsketten dennoch regelmäßig verletzt. Da geht es zum Beispiel um das korrekte Angeben des Grundpreises oder transparente Rabattangaben.
Seit 2022 gilt EU-weit, dass bei Preisermäßigungen der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage anzugeben ist. Ziel ist es, Konsument:innen vor Scheinrabatten zu schützen. Auch in Österreich ist diese Regelung verpflichtend.
Verstöße ziehen jedoch lediglich Verwaltungsstrafen von maximal 1.450 Euro nach sich – unabhängig von der Größe des Unternehmens und selbst bei wiederholten Vergehen.
SPÖ fordert gestaffelte und deutlich höhere Strafen für große Händler
Genau hier setzt die Kritik der SPÖ an. Die niedrigen Strafhöhen stehen für die Sozialdemokrat:innen in keinem Verhältnis zu den Umsätzen großer Handelskonzerne. In der Praxis sind die Strafen kaum abschreckend: Für rund 200 Anzeigen im Oktober ergibt sich laut SPÖ eine geschätzte Gesamtsumme von etwa 100.000 Euro. Zum Vergleich: Die vier größten Lebensmittelhändler Österreichs haben 2024 etwa 500 Millionen Euro für Werbung ausgegeben – rund 1,37 Millionen Euro täglich.
Die Konzerne geben binnen weniger Stunden mehr für Eigenwerbung ausgeben, als sie für dokumentierte Preisvergehen eines ganzen Monats zahlen müssen.
Deutschland, Frankreich und Ungarn bestrafen Tricks bei Lebensmittelpreisen viel härter
Andere EU-Länder gehen strenger vor. Deutschland kann pro Verstoß bis zu 25.000 Euro verhängen, Frankreich bis zu 15.000 Euro. Ungarn setzt bei großen Unternehmen sogar auf umsatzabhängige Strafen von bis zu 2,5 Prozent des Jahresumsatzes. Würde Österreich ähnliche Standards übernehmen, würden Handelsketten laut SPÖ bei 200 Verstößen zwischen drei und fünf Millionen Euro zahlen.
Zudem unterscheiden Länder wie Frankreich oder Ungarn zwischen kleinen Betrieben und großen Konzernen.
SPÖ bringt Forderung nach höheren Strafen im Parlament ein
„Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen. Das schreckt nicht ab, das wollen wir ändern“, kritisiert SPÖ-Vizeklubobfrau Julia Herr die geltende Rechtslage.
Die SPÖ will ihre Forderung nach höheren Strafen für systematische Preisverstöße im Nationalrat einbringen. Die Partei will sich an den Regelungen in Deutschland und Frankreich orientieren. Wichtig ist ihr eine Staffelung nach Unternehmensgröße, damit kleine Geschäfte nicht gleich scharf bestraft werden wie Konzerne mit Milliardenumsätzen.
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Wahrscheinlich immer noch zu wenig.
Ungarn macht vieles falsch, aber eine Bemessung der Maximalstrafen am Gesamtumsatz der UnternehmensGRUPPE wäre mE wesentlich angemessener.
Bei zB Datenschutzverstößen und bei Verwaltungsstrafen im Finanzmarktrecht (Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen…) wird es ja auch so gemacht… warum nicht auch im Lebensmittelhandel?