Deutschland und Frankreich haben einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan umfasst 500 Milliarden Euro und soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen wieder auf die Beine helfen. Doch Österreichs Bundeskanzler Kurz lehnt den Vorschlag ab. Beim Gipfeltreffen in Brüssel blockieren die geizigen Vier, die EU-Kommission muss einen Kompromiss vermitteln.
Auf dem aktuellen EU-Gipfel wird über das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel legte einen neuen Kompromissvorschlag vor, mit dem er der Nettozahler-Gruppe der „Sparsamen Vier“, der auch Österreich angehört, weiter entgegenkommt. Doch Sebastian Kurz bleibt stur.
Frankreich und Deutschland einig
Nach langen Verhandlungen haben sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu durchgerungen, 500 Milliarden EU-Gelder für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll vor allem die drohende Pleite von Italien abwenden, aber auch andere Länder unterstützen. „Diese Krise kann kein Land alleine lösen“, so Merkel.
Aus dem 500 Mrd. Euro-Topf soll akut geholfen werden, aber auch nachhaltige Vorhaben finanziert werden. Für die Zuschüsse soll die EU gemeinsam haften. Sie würde dafür gemeinsam Schulden aufnehmen. In Italien hat der Plan für Hoffnung gesorgt, doch das ‚Nein‘ von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die europäische Euphorie beendet. Gemeinsam mit Schweden, Dänemark und der Niederlanden präsentiert Österreich einen anderen Vorschlag.
Pleite Italiens würde Österreich schwer treffen
Dabei kann der Merkel-Macron Plan kaum als selbstlos bezeichnet werden. Erinnert man sich an Diskussionen der letzten Zeit, war gerade auch Deutschland gegen die gemeinsame Schuldenhaftung in der Corona-Krise durch sogenannte Corona-Bonds. Doch Deutschlands Wirtschaft ist alarmiert: Man will die Fehler der letzten Krise 2008/2009 nicht wiederholen und eine Eurokrise vermeiden.
Der Merkel-Macron Plan ist also vor allem der Versuch, den Euroraum vor einer tieferen Krise zu bewahren.
Die Pleite Italiens wäre auch für Österreich folgenschwer: Denn Italien ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in der EU. Nach Deutschland werden die meisten Waren in unser südliches Nachbarland exportiert. Das entspricht einem Wert von rund 9 Mrd. Euro: 90.000 österreichische Arbeitsplätze hängen am Außenhandel Österreichs mit Italien.
Drei Meinungen
Die Reaktionen auf den Vorschlag teilen sich in drei Gruppen auf: Deutschland, Frankreich und südeuropäische Staaten wie Portugal, Spanien und Italien befürworten den Merkel-Macron Plan. Die selbsternannten „sparsamen“ Vier sind Sebastian Kurz und seine Verbündeten Dänemark, Niederlande und Schweden. Sie fordern Kredite, statt Zuschüsse. In den internationalen Medien nennt man sie allerdings auch die „geizigen Vier.“
Östliche Staaten, die bisher wenig unter der Pandemie litten, sind in der Mitte: Sie geben sich vorerst zurückhaltend und gesprächsbereit. Der Hintergrund: Länder wie Ungarn und Polen sind die größten Netto-Empfänger in der EU. Sie bekommen die meisten Fördergelder und wollen demnach nicht, dass Brüssel mehr Geld für andere Länder und Projekte ausgibt.
Österreichs Position ist dabei besonders unerwartet: Denn anders als Schweden, Dänemark oder Niederlande hängt Österreichs Wirtschaft stark von Italien ab. Die Staatspleite Italiens würde Österreich daher auch viel härter treffen als Dänemark oder Schweden. Das heißt: Wenn in Italien weniger österreichische Waren gekauft werden, bricht auch die österreichische Wirtschaft massiv ein.
Der neue Vorschlag sei nun ein Kompromiss, denn Corona-Bonds lehne Merkel nach wie vor ab.
Österreich legt Gegenentwurf vor
Bundeskanzler Kurz besteht aber darauf: Keine Zuschüsse, nur rückzahlbare Kredite an die Krisenländer.
„Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und drei Verbündete haben als Antwort auf die deutsch-französische Initiative für einen Corona-Fonds einen Gegenvorschlag präsentiert, dessen größte Schwäche darin besteht, dass er gar kein Gegenvorschlag ist“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Der Vorschlag füllt keine zwei Seiten und gibt auch keine Antworten auf die drängendsten Fragen. Und zudem verschärft er die Lage weiter: die Aufnahme neuer Kredite hilft insgesamt begrenzt, weil sie den Schuldenstand von ohnehin bereits stark verschuldeten Ländern weiter in die Höhe treibt. Das kann schlimmstenfalls zu einer neuen Euro-Krise führen.
Italien ist Netto-Zahler in der EU
„Klar ist, dass die wirtschaftsstarken Länder (…) Kredite bevorzugen, anstatt von Direktzahlungen.“, so Kurz. Die Coronavirus-Nothilfen dürften „nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen“, heißt es in dem Papier.
Kurz unterstellt den Italienern und Franzosen so, nur am Steuergeld der Österreicher, Schweden und Niederländer interessiert zu sein. Tatsächlich sind aber auch Italien und Frankreich Netto-Zahler der EU – im Unterschied etwa zu Polen oder Ungarn. Und Österreich profitiert zudem als Exportland überdurchschnittlich vom Binnenmarkt und vom Handel mit Italien. So auch die Österreicher selbst.
Kurz spielt damit, Italien aus einem anti-europäischen Populismus heraus Pleite gehen zu lassen. Das wird er irgendwann weniger den Italienern erklären müssen, als den eigenen Steuerzahlern und Arbeitslosen. Denn Italien ist Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt in der EU. 90.000 österreichische Arbeitsplätze hängen daran.
Grüne als Zaungäste
Die Grünen scheinen in der EU-Positionierung Österreichs nur Zaungäste zu sein: Die sollen vom österreichischen ‚Nein‘ zum deutsch-französischen Solidaritätsplan nur über die Medien erfahren haben. Umweltministerin und stellvertretende Grünen-Chefin Leonore Gewessler widersprach dem im Ö1-Mittagsjournal nicht.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisiert gegenüber der Tageszeitung Die Presse zwar den Vorschlag von Kurz, weil „auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder dabei sein“ sollen. Gleichzeitig sehen die Grünen in dem Gegenvorschlag der vier Länder aber die Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen.
Italien wies den Gegenentwurf Österreichs als „unangemessen“ zurück, wie der ORF berichtete. Und auch deutsche Journalisten berichten über den „knausrigen“ Vorschlag.
Kritik von Karas und SPÖ
„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben“, sagen die SPÖ-EU Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner. Sonst würde ein Krisen-Domino drohen. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny, dass der Vorschlag von Kurz „kurzsichtig, kleingeistig und wirtschaftlich verantwortungslos“ sei. Es geht um die Existenz von hunderttausenden Beschäftigten in Österreich und Millionen in Europa.
Aber auch aus den Reihen der ÖVP kommt Kritik: EU-Parlamentsvizepräsident Othmas Karas sagt, der österreichische Vorschlag sei den Herausforderungen nicht gewachsen.
Jeder weiß, dass die Zeit drängt & was zu tun ist. Es ist keine Frage der Fakten & der Herausforderungen. Die Runde ist gespalten in: Fakten vs. Taktik, Verantwortung vs. Show, Rechtsstaatlichkeit vs. Missbrauch, Zukunft vs.Populismus. Welche EU wollen wir? Beendet die Show!(ok)
— Othmar Karas (@othmar_karas) July 19, 2020
Gipfeltreffen in Brüssel
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorgelegt: An den mehrjährigen Finanzplan soll dann ein Fonds geknüpft sein, aus dem die Corona-Hilfsgelder fließen. Und zwar an besonders betroffene Regionen oder besonders betroffene Sparten, so Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie will diesen Fonds durch Anleihen finanzieren, ausgegeben von der EU-Kommission.
Der Merkel-Macron Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin begrüßt.
Aber dazu braucht es einen Kompromiss aller Mitglieder brauchen: Der Plan muss nämlich von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden.
Ein möglicher Kompromiss wäre ein Mix aus Zuschüssen und Kreditzahlungen. Also ein Teil rückzahlbar, ein Teil nicht. Das Verhältnis ist das große Streitthema.
Die geizigen Vier setzten alles daran, Förderbetrag herunterzuhandeln.
Das Thema "Europäische Union" im Parlament
„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben“, sagen die SPÖ-EU Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner.
Vielleicht sollte man mal etwas in die Vergangenheit schweifen und die Griechenland-Krise nochmal Revue passieren lassen. Wie viele Länder der EU müssen die anderen Länder noch stützen und vor allem, wie lange geht das so noch?
Wenn Länder wie Frankreich, Spanien und Italien ebenso in den Krisenmodus gehen wie einst Griechenland, werden das auch die anderen Länder nicht mehr auffangen können. Wer weiß wie lange Griechenland das noch durchsteht, dass der Tourismus ziemlich zum erliegen kommt?
Wie die EU seit vielen Jahren tut (Schulden, Anleihen, Nullzinspolitik und jetzt Bonds…), wird nicht mehr lange gehen. Dieses ganze Konstrukt fängt immer mehr zu wanken an. Das lässt sich auf Dauer nicht mehr finanzieren und das sollte langsam mal allen klar werden.
So oder so wird die EU in dieser Form nicht mehr allzu lange existieren, auch wenn es manche Politiker und Ökonomen noch so schön reden wollen.
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
