Krieg in der Ukraine

Russland: Trotz drohender Gefängnisstrafen demonstrieren Tausende für den Frieden

Foto: AFP/APA Picturedesk

Seit 3 Wochen ist Krieg in der Ukraine. Seit der Invasion Russlands starben hunderte Zivilist:innen, über tausend wurden verletzt. Mehr als 3 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In vielen Ländern protestiert die Bevölkerung gegen den Krieg – auch in Russland. Und das, obwohl ihnen Strafen und Gefängnis drohen.

Schon vor der Invasion war ein großer Teil der russischen Bevölkerung gegen einen möglichen Krieg in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn protestieren tausende Russ:innen öffentlich für den Frieden. Alleine am ersten Tag des Überfalls fanden Demonstrationen in 53 Städten in ganz Russland statt. Tausende gingen für den Frieden auf die Straße. Die Repression ließ nicht lange auf sich warten. Mehr als 1.700 Russ:innen wurden an diesem Tag verhaftet, die Zahl ist inzwischen auf über 13.000 angestiegen.

Die Situation sei schrecklich, berichtet ein Aktivist in Moskau gegenüber Kontrast.at:

“Es ist sehr schmerzhaft für mich, es fällt mir schwer, in diesen Tagen zu sprechen und zu denken. Es ist schwer zu formulieren, wenn man merkt, dass sein Land, seine Zukunft und sein Leben auf einen Abgrund zusteuern.”

Trotz des Risikos einer Gefängnisstrafe sind tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen: „Die absolute Mehrheit sind junge Leute. Die anderen zeigen ihre Haltung nicht. Laut Meinungsumfragen unterstützen etwa 40 Prozent der Russen die Operation in der Ukraine nicht. Aber im Laufe der Jahre hat die Mehrheit die Meinung entwickelt, dass von ihnen sowieso nichts abhängt und ihre Stimme nichts bewirkt. Es ist möglich, dass sich diese Situation ändert, wenn die Menschen die Konsequenzen spüren“, erzählt er.

Laut dem nichtstaatlichen Forschungsinstitut Levada Center sind 60 Prozent der Moskauer:innen gegen die russische Militär-Operation in der Ukraine. In ländlichen Regionen hingegen unterstützten 70 Prozent den Kurs Putins. Das würde laut den Forscher:innen daran liegen, dass der Großteil der ländlichen Bevölkerung ihre Information aus dem Fernsehen bezieht, das unter staatlicher Kontrolle ist. 53 Prozent der russischen Bevölkerung fürchtet sich am meisten vor einem Krieg. 2017 war dieser Wert noch bei 37 Prozent. Derzeit ist nur die Angst vor Erkrankungen der Kinder oder geliebter Menschen noch größer (56 Prozent).

Krieg, Friedensdemonstration, Proteste in Russland, Moskau, Ukraine-Krieg

“Frieden für die Ukraine, Freiheit für Russland” – In Russland zu demonstrieren ist derzeit sehr gefährlich.

Neues Zensurgesetz: Das Wort „Krieg“ wird verboten

Die russischen Behörden warnen vor „nicht genehmigten Protesten“ und drohen mit Strafverfahren. Am 4. März trat darüber hinaus ein Zensurgesetz in Kraft, wonach „Falschnachrichten“ über das russische Militär „sowie deren Diskreditierung“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft wird. Unter anderem darf der Einsatz in der Ukraine nicht als „Krieg“ bezeichnet werden. Offiziell handelt es sich um ein „militärische Spezialoperation“. Dennoch zeigen viele Menschen Mut und protestieren auf verschiedene Art für den Frieden.

So ging Mitte März das Foto von der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa um die Welt. Mitten in der Nachrichtensendung im Staatsfernsehen hielt sie ein Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera: „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“. Die Polizei verhaftet sie, schon am nächsten Tag verurteilt sie ein Gericht zu einer Geldstrafe von 30.0000 Rubel (226 Euro). Laut ihrem Anwalt droht ihr jedoch eine Anklage auf Basis des neuen Mediengesetzes und damit eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Friedensprotest Russland Fernsehen gegen Ukraine-Krieg

Während der Live-Übertragung im Channel One hielt eine Mitarbeiterin das Schild „No War“ in die Kamera.

1,2 Millionen Menschen unterschreiben für den Frieden

Die Oppositionspartei „Apfel“ hat eine eigene Petition veröffentlicht, in der sie das Wort „Krieg“ zensieren, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Über 87.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Über 1,2 Millionen Menschen haben währenddessen die russischsprachige Petition „Stoppt den Krieg mit der Ukraine“ auf Change.org unterzeichnet. Dort wird unter anderem ein „ein sofortiger Waffenstillstand der russischen Streitkräfte und ihr sofortiger Rückzug aus dem Hoheitsgebiet des souveränen Staates der Ukraine“ gefordert und dazu aufgerufen, die Antikriegsbewegung zu unterstützen.

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Studierende und Mitarbeiter:innen der Staatlichen Universität Moskau protestieren mit einem offenen Brief gegen den Krieg in der Ukraine.

Auch Studierende, Absolvent:innen und Mitarbeiter:innen der Staatlichen Universität Moskau – der ältesten Universität Russlands – haben einen offenen Brief verfasst. „Der Krieg ist der brutalste Akt der Unmenschlichkeit, der sich, wie wir in den Schulen und Universitäten gelernt haben, niemals wiederholen darf“, schreiben sie in ihrem Appell. Über 7.500 Personen haben ihn unterschrieben. Um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, steht die Namensliste nur auf Nachfrage und nicht öffentlich einsehbar zur Verfügung.

Der offene Brief im Wortlaut:

Gemeinschaft der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau gegen den Krieg

Wir, Studenten, Doktoranden, Dozenten, Mitarbeiter und Absolventen der ältesten Universität Russlands, der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau, verurteilen den Krieg, den unser Land in der Ukraine entfesselt hat, auf das Schärfste.

Russland und unsere Eltern haben uns eine solide Bildung vermittelt, deren wahrer Wert darin besteht, dass wir in der Lage sind, die Geschehnisse um uns herum kritisch zu beurteilen, Argumente abzuwägen, einander zuzuhören und der Wahrheit verpflichtet zu sein – wissenschaftlich und humanistisch. Wir wissen, wie man die Dinge beim Namen nennt, und wir können nicht tatenlos zusehen.

Aktionen im Namen der Russischen Föderation, die von ihrer Führung als „spezielle militärische Operation“ bezeichnet werden, sind Krieg, und in dieser Situation gibt es keinen Platz für Euphemismen oder Entschuldigungen. Krieg ist Gewalt, Brutalität, Tod, Verlust geliebter Menschen, Ohnmacht und Angst, die durch keinen Zweck zu rechtfertigen sind.

Der Krieg ist der brutalste Akt der Unmenschlichkeit, der sich, wie wir in den Schulen und Universitäten gelernt haben, niemals wiederholen darf. Die Werte der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, des Humanismus, der Diplomatie und der friedlichen Beilegung von Differenzen, die wir an der Universität gelernt haben, wurden mit Füßen getreten und in einem Wimpernschlag weggeworfen, als Russland heimtückisch in die Ukraine einfiel.

Das Leben von Millionen von Ukrainern ist seit dem Einmarsch der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine stündlich bedroht.

Wir bringen unsere Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck und verurteilen den Krieg, den Russland gegen die Ukrainer entfesselt hat, auf das Schärfste.

Als Absolventen der ältesten Universität Russlands wissen wir, dass die in sechs Tagen blutigen Krieges erlittenen Verluste – in erster Linie menschliche, aber auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle – nicht wieder gutzumachen sind. Wir wissen auch, dass Krieg eine humanitäre Katastrophe ist, aber wir können uns nicht vorstellen, wie tief die Wunde ist, die wir als russisches Volk den Menschen in der Ukraine und uns selbst gerade zufügen.

Wir fordern die russische Führung auf, das Feuer sofort einzustellen, das Gebiet des souveränen Staates Ukraine zu verlassen und diesen schändlichen Krieg zu beenden.

Wir bitten alle Bürger Russlands, denen seine Zukunft am Herzen liegt, sich der Friedensbewegung anzuschließen.

Wir sind gegen den Krieg!

#Kein Krieg

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saloo
saloo
17. März 2022 21:51

bei uns wurden auch die Corona Demonstranten von der Polizei abgeführt als sie für Frieden Freiheit Selbstbestimmung demonstriert haben und wir haben dazu geklatscht , wir sind um nix besser als andere

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