Ein großer Immobilienunternehmer, Bruno B., kauft 2015 eine große Fläche in einem Nationalpark-Gebiet in Salzburg. Man vermutet: Um dort auf die Jagd zu gehen. Naturschützer sehen eine Aushöhlung des Nationalpark-Gedankens. Wie B. vom Verkaufsvorhaben erfahren hat und zum Zug gekommen ist, ist unklar. Angeblich hat der Unternehmer gute Kontakte zu einem wichtigen ÖVP-Lokalpolitiker. Auf kritische Nachfragen aus unserer Redaktion reagiert man mit Klagsdrohungen.
Es soll ein großer Festakt werden: Am 25. September 2021 feiert der „Nationalpark Hohe Tauern“ das 50-jährige Jubiläum der historischen „Heiligenbluter Vereinbarung“ – des Grundsteins für die Gründung des Nationalparks. Doch den Naturschützern ist in diesem Jahr nicht zum Feiern zumute. Seitdem 2015 knapp 150 Hektar Naturschutzgebiet in den Privatbesitz eines Immobilienunternehmers gelangt sind, fürchten Landespolitiker:innen wie Umweltvereine ein Ausfransen des Nationalparks – und den Verlust geschützter Natur.
Auch wie es zum Verkauf der 150 Hektar an Bruno B. gekommen ist, finden viele dubios. Eine aktuelle Anfragebeantwortung durch die Salzburger Landesregierung legt nahe, dass bei besagtem Grundstücksgeschäft Bruno B. gegenüber anderen Interessent:innen – für die der Naturschutz Priorität gehabt hätte – bevorzugt wird.
Beim Nationalpark-Verkauf 2015 geht alles ganz schnell
Lange vor der Gründung des heute größten Nationalparks Österreichs reift die Idee, die Hochalpen im Grenzgebiet Salzburg, Tirol und Kärnten zu schützen. 1913 kauft der Verein Naturschutzpark (VNP), beheimatet in der norddeutschen Lüneburger Heide, die ersten elf Quadratkilometer im Stubachtal und Amertal. Der Grundstein für den heutigen Nationalpark ist gelegt. Später tauscht der VNP seine Grundstücke aus und besitzt fortan Flächen im Sulzbachtal.
Genau diese Grundstücke, insgesamt rund 3.500 Hektar (entspricht 4.900 Fußballfelder), verkauft die VNP-Stiftung im Jahr 2015.
Der deutsche Verein will sich aus Österreich zurückziehen, will dabei aber diskret vorgehen: Weder der Alpenverein, dem rund ein Viertel der gesamten Nationalparkfläche gehört, noch andere Umweltorganisationen oder benachbarte Bauern, die auch ein Kaufinteresse hätten, erfahren davon.
Einer ist aber offenbar sehr gut informiert, meldet Kaufinteresse und kommt zum Zug: Der Unternehmer und Großgrundbesitzer Bruno B. Schon am 13. November 2015 verkauft die Stiftung Naturschutzpark Lüneburger Heide 146 Hektar (entspricht 205 Fußballfeldern), überwiegend Alpen- und Felsflächen, an den Unternehmer und Großgrundbesitzer Bruno B.
Erst vier Monate später, Ende Februar 2016, verkauft der VNP den großen Rest seiner Grundstücke: 3.140 Hektar gehen an den Salzburger Nationalparkfonds, also den Nationalpark selbst.
Hat ein ÖVP-Politiker in Salzburg vorab Infos über Kaufmöglichkeit weitergegeben?
Offene Fragen gibt es viele: Warum kauft der Nationalpark nicht die gesamte Fläche? Warum erfährt nur Bruno B. von der Kaufmöglichkeit – aber andere Interessent:innen nicht? Antworten haben wir keine bekommen, denn das Land Salzburg verhängt einen Maulkorb gegen Sprecher:innen des Nationalparks und den zuständigen Bezirkshauptmann.
Naturschützer:innen haben eine Vermutung: B. kommt 2015 zum Zug, weil er im Sulzbachtal jagen will und mit den richtigen Leuten befreundet ist. Bernhard Gratz ist aus der ÖVP und Bezirkshauptmann von Zell/See. Zudem ist er Leiter der dortigen „Grundverkehrskommission“. Das ist jenes Gremium, das über den Erwerb von Landwirtschafts- und Grünflächen im gesamten Bezirk entscheidet. Praktischerweise leitet Gratz auch den Nationalparkfonds-Beirat – ist also bei den meisten Nationalpark-Sitzungen dabei.
Nun gibt es eine These: Bezirkshauptmann Gratz könnte frühzeitig den Unternehmer B. informiert haben, dass der VNP seinen Anteil am Nationalpark verkaufen möchte. Derzeit prüft der Rechnungshof Salzburg, ob es systematische Unregelmäßigkeiten bei den Salzburger Grundverkehrskommissionen gibt. Mit einem Ergebnis ist gegen Jahresende zu rechnen.
Der ganze Verkauf hat eine „schiefe Optik“
Der ganze Kauf hat eine „schiefe Optik“, findet Claudia Wolf, Vorsitzende des Alpenverein-Landesverbands Salzburg:
„B. und Gratz sind meines Erkenntnisstandes gut befreundet, möglicherweise wurde B. frühzeitig über die Kaufmöglichkeit informiert.“ Für den Grund des Kaufs hat sie auch eine Vermutung: „B. ist bekannt als begeisterter Jäger, hat auch schon zig Jagdgründe. Das will er auch dort tun.“
Die Anfragebeantwortung an die Salzburger Landesregierung ergab, dass auf B.s 146 Hektar jedenfalls keinerlei Jagdeinschränkungen bestehen.
B. zahlt überhöhten Preis – warum, ist unklar. Ob noch jemand profitiert, ebenso
Auch der Verkaufspreis wirft Fragen auf: Mit Kaufvertrag vom 26. Februar 2016 erwarb der Salzburger Nationalparkfonds 3.140 Hektar um rund 5,48 Millionen Euro. Das entspricht 17 Cent pro Quadratmeter.
Bruno B. bezahlte vier Monate zuvor 418.000 Euro für 146 Hektar – um stolze 70 Prozent mehr pro Quadratmeter. Der Kauf ist offenbar eine besonders dringende Angelegenheit.
Die VNP-Stiftung als Verkäuferin gibt an, ein Verkehrsgutachten sei Basis für die Verkaufsverhandlungen gewesen. Laut einer SPÖ-Anfrage an die Salzburger Landesregierung wird kein Gutachten eines Amtssachverständigen eingeholt. ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger, zuständig für Grundverkehr, liegt der Verkaufspreis 2015 „im Rahmen des ortsüblichen Preises“.
Wie kam es zum Privatkauf eines Teils des Nationalparks?
Er will betont haben, dass es sich „nicht um einen heiklen Kauf“ gehandelt hat. Auf die Frage, warum sich Unternehmer B. schon vorzeitig in den Nationalpark einkaufen konnte, antwortet die für Nationalparks zuständige Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP): „Seitens des Nationalparkfonds hat kein Interesse am Erwerb dieser Flächen bestanden.“ Die von B. gekaufte Fläche habe „weder einen räumlichen Zusammenhang, noch ein naturschutzfachliches Potenzial für das spätere Wildnisgebiet.“
Vertreter:innen der großen Naturschutzvereine finden den Kaufprozess dennoch weiterhin dubios: „Die Gelegenheit, eine so große zusammenhängende Fläche zu kaufen, gibt es nur alle paar Jahrzehnte“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands. „So eine Chance darf man sich als Nationalparkbetreiber nicht entgehen lassen.“
„Dass ein Unternehmer einen Teil des Nationalparks an Naturschutzorganisationen vorbei kaufen kann, ist höchst ärgerlich und verwunderlich“, sagt Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbunds Salzburg. Auch dass der für Grundverkehr zuständige Bezirkshauptmann Gratz gleichzeitig Vorsitzender des Nationalparkfonds-Beirats ist, vermittle ein „schräges Bild“. „Und die Landespolitik heißt das offenbar gut oder duldet es zumindest“, sagt Herbst.
Wie Bruno B. an die Informationen gekommen ist und deutlich vor dem Nationalparkfonds ein Grundstück im Nationalparks kaufen konnte, bleibt vom Land Salzburg unbeantwortet.
Großgrundbesitzer dürfen eigentlich nicht kaufen
Brisant ist der Fall auch aus einem weiteren Grund: Laut dem Salzburger Grundverkehrsgesetz ist Großgrundbesitzern der Kauf weiterer Grundstücke verboten. Das soll Flächen-Konzentration in den Händen einiger weniger verhindern.
Bruno B. besitzt bereits vor dem Nationalparkflächen-Kauf an die 500 Hektar im Bezirk und gilt damit nach einer vergleichbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als Großgrundbesitzer. Da es aber im Gesetz keine verbindliche Definition für Großgrundbesitz gibt, sei dieser Tatbestand beim Kauf nicht zur Anwendung gekommen, so erklärt das der zuständige Landesrat Josef Schwaiger.
Grundsätzlich dürfen auch nur Bauern landwirtschaftliche Flächen oder Grünland kaufen. Die Bezeichnung „Bauer“ trifft auf Bruno B. aber nicht zu. B. hielt vor vielen Jahren zwar etwas Vieh, war aber dem Vernehmen nach nie selbst Landwirt.
Für SPÖ ist „Ausverkauf des Landes unerträglich“
Kritik kommt auch von der SPÖ-Landtagsabgeordneten Karin Dollinger, die sich seit Jahren mit Problemen bei der Salzburger Raumordnung und im Grundverkehr – u.a. den umstrittenen „Chaletdörfern“ – befasst. Sie hat zahlreiche einschlägige Initiativen im Landtag gesetzt und auch die oben zitierte Anfrage zum Ausverkauf des Nationalparks an die Landesregierung gestellt.
„Der Ausverkauf unseres Landes ist unerträglich, insbesondere wenn er nun auch noch höchst geschützte Nationalparkflächen betrifft“, sagt der SPÖ-Landesvorsitzende, Bundesrat David Egger. „Dieser Verkauf von Kernzonengebieten des Nationalparks an einen privaten Unternehmer riecht einmal mehr verdächtig nach Freunderlwirtschaft“. Egger fordert einen klaren „Stopp des Ausverkaufs der Heimat – ohne Hintertür.“
Auch Umweltschützern ist zum 40- bzw. 50-jährigen Jubiläum nicht zum Feiern zumute: Eine „schleichende Erosion des Nationalparkgedankens“ sieht der Präsident des Umweltdachverbands, Franz Maier. Der Verkauf an einen privaten Unternehmer widerspreche der Zielsetzung und dem Widmungszweck eines Nationalparks:
„Es mangelt offenbar an Bewusstsein, wie wichtig es ist, dass solche Flächen in der öffentlichen Hand bleiben. Das ist wie beim Kulturerbe: Einen Stephansdom verkauft man ja auch nicht weiter.“
Keine Antwort auf Fragen und Maulkorb für Gesprächspartner
Gern hätten wir B. nach seinen Beweggründen und den Umständen des Kaufs gefragt. Er möchte aber nicht mit uns sprechen. Seine Sekretärin richtet uns lediglich aus, dass die Kontrast-Anfrage an seinen Rechtsanwalt gegangen ist.
Auch Bezirkshauptmann Gratz antwortet nicht auf unser Anschreiben. Stattdessen meldet sich ein Pressesprecher der Salzburger Landesregierung, dem unser Mail weitergeleitet wurde.
Und Nationalpark-Direktor Wolfgang Urban, der uns erst ein Gespräch zusicherte, ist plötzlich ebenfalls nicht mehr für uns erreichbar. Zuständig sei derselbe Pressesprecher der Landesregierung, so eine Sekretärin: „Das muss über ihn laufen.“ Von ebendiesem Pressesprecher Wieser heißt es, „dass alle Entscheidungen der handelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Einhaltung der geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgten.“
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Was ist der Nationalpark Hohe Tauern? |
| Der Nationalpark Hohe Tauern ist der größte Nationalpark Österreichs und der Alpen sowie eines der größten Naturschutzgebiete in Mitteleuropa. Der Nationalpark liegt in den Bundesländern Salzburg, Kärnten und Tirol. Die Gesamtfläche beträgt 1856 km². |
Das Thema "Naturschutz" im Parlament
Weiteres Indiz dafür, wo türkis drauf steht ist selten drinn ist was in hehren Erklärungen angepriesen wird – schon gar nicht Anstand.
Mit Verlagerung fragwürdiger Zu- und Auffälligkeiten neuen Stils nach Westen verdichten sich diese Wahrnehmungen nicht erst seit Ischgl.