Sebastian Kurz argumentiert in seinem ZIB 2-Interview gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Damit will die ÖVP die Arbeitslosen in den Billiglohnsektor drängen. Kurz rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich hoch sei – eine glatte Lüge.
Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Knapp 500.000 Menschen sind in Österreich ohne Job. Seit dem Beginn der Krise ist die Arbeitslosigkeit um 200.000 angestiegen. 200.000 Menschen, die auch wegen der Politik der Regierung Kurz ihren Job verloren haben. Doch ÖVP und Grüne haben sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes entschieden – stattdessen soll es eine Einmalzahlung geben: 450 Euro. Aber nur für jene, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate ohne Job waren, die Auszahlung erfolgt erst im September.
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Warum sich Sebastian Kurz so sehr gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wehrt, sagt er in der Zeit im Bild bei Armin Wolf überraschend direkt:
„Es muss nach wie vor attraktiv sein, arbeiten zu gehen, gerade in niedrig qualifizierten Bereichen“ – von den Erntehelfern bis zu gewissen Jobs im Tourismus.
Erntehelfer arbeiten um 3,80 die Stunde, schlafen in Kellerlöchern
Kaum eine andere Berufsgruppe hat einen so harten Job wie Erntehelfer und -helferinnen – zu so schlechtem Lohn. Erntehelfer berichten von Stundenlöhne von 3,80 €. Um den Lohn so niedrig zu halten, werden aus ganz Osteuropa billige Arbeitskräfte nach Österreich geholt. Schlafen müssen sie dann Kellerlöchern. Ein Bild von einer derartigen Unterkunft machte auf Twitter die Runde. Die Arbeiter mussten zu elft in diesem „Zimmer“ schlafen und bezahlten dafür auch noch 4 Euro am Tag.
So sehen die Unterkünfte aus in denen rumänische Erntehelfer*innen in Österreich untergebracht werden. Sie schlafen bis zu elft im "Zimmer" – und das in Coronazeiten!
Dieses "Angebot" kostet sie 4 €/Tag.
Ihrer Stundenlohn: 4€/Std.Ich bin einfach wütend.#spargel pic.twitter.com/j82T9d7wt6
— Flavia Matei #ceasefirenow (@Flavvvmatei) June 12, 2020
Arbeitslose sollen keine Wahl haben
Die Regierung will also das Arbeitslosengeld für 500.000 Arbeitslose nicht erhöhen, damit Arbeitslose Jobs mit schlechten Gehältern und noch schlechteren Arbeitsbedingungen annehmen müssen. Ganz offenbar geht es also darum: Einen Niedriglohn-Sektor in Österreich zu fördern – vor allem im Tourismus, in der Gastronomie und für Hilfsarbeit.
Mehr noch: Auf 517.000 Arbeitslose kommen nur 57.600 offene Stellen. Nur jeder Zehnte kann also momentan theoretisch eine neue Stelle finden. Um die Jobs im Billiglohnsektor sollen sich die Menschen also auch noch reißen – das drückt die Löhne noch weiter.
Österreich mit international niedrigem Arbeitslosengeld
Sebastian Kurz antwortete außerdem auf die Frage von Armin Wolf, warum das Arbeitslosengeld nicht erhöht wurde, wörtlich:
„Ja weil wir im internationalen Vergleich hier teilweise ein höheres Arbeitslosengeld haben als viele andere Staaten.“
Diese Aussage stimmt schlicht nicht. Österreich hat im internationalen Vergleich mit 55 Prozent ein sehr geringes Arbeitslosengeld. Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), haben deutlich höhere Nettoersatzraten.
Das Thema "Arbeitslosengeld" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Bitte, warum kann man den „LÜGENKANZLER“ nicht bei einem oder mehreren Gerichten, zu Anzeige bringen?
Man muß es nur machen, sonst weiß man es nicht.
Ihr solltet euch das schon auch mal im Detail ansehen und nicht nur immer aufschreien. Die Unterstützung die Arbeitslose in Ö bekommen (ALG + Notstand), kann sich auf lange Sicht im Vergleich zu anderen EU-Staaten doch sehen lassen.
https://www.agenda-austria.at/grafiken/das-arbeitslosengeld-im-internationalen-vergleich/
Lieber Norbert, ich glaube, Du warst NIE Arbeitslos und hast NIE NOTSTANDSHILFE bekommen, sonst würdest Du nicht so etwas daher reden!
Immerhin ist die „Arbeitslose“ eine Versicherung der Arbeiteten. Es soll auch nichts daraus genommen werden, für andere Zwecke, dass schon gemacht wurde.
Wir leben nicht in anderen Staaten, sondern in ÖSTERREICH und daher soll das ALG auf 80%, vom Nettolohn, erhöht werden um der Armut einwenig zu entgehen!!
Ich warne davor mit dieser Debatte den Türkisen in die Hände zu spielen! Die freuen sich nämlich schon lange darauf die Notstandshilfe endlich abschaffen zu dürfen. Dazu brauchen sie nur die Erhöhung der Nettoersatzrate an eine befristete Auszahlung zu knüpfen. So eine Klausel wird schnell mal von „Interessensvertretern“ akzeptiert.
Dieser „Arbeitsanreiz“ würde die Working Poor Gesellschaft zum explodieren bringen und den Billiglohnsektor erst recht festigen. Die Folgen auf den ohnehin verwüsteten Arbeitsmarkt wären nichts weniger als eine Katastrophe!
Zumal die meisten Arbeiter jetzt ohnehin so wenig verdienen dass sie als Arbeitslose auf zusätzliche Mindessicherung angewiesen sind.
Lieber Vorsichtig sein und an anderer Stelle weiterdiskutieren… BGE zb
Vergessen wir nicht die Freunde in der WKO, die zuletzt ohne mit der Wimper zu zucken, einem unmoralischen Angebot zustimmten.