Ulrike Lunacek geht: Zum Rücktritt einer Staatssekretärin

In den letzten Wochen und vor allem Tagen stand die Kulturpolitik der Regierung stark in der Kritik: Auch Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek wurde dafür verantwortlich gemacht – zum Teil laut und vehement. Eine Pressekonferenz folgte auf die andere, ein Offener Brief jagte den nächsten. Nun hat die Staatssekretärin die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

Ulrike Lunacek 2015. (CC BY-SA 2.0)

Die verschiedensten Kultur-Branchen machen aktuell auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Vielen KünstlerInnen ist 100 Prozent des Einkommens weggebrochen. Kulturinstitutionen stehen vor der Insolvenz. Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung kamen zu spät, sind zu niedrig dotiert sind und passen nicht zu den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Kreativbranche. So die Kritik – die KünstlerInnen machten im verordneten Stillstand ihrem Ärger und ihren Existenzängsten Luft.

Die Kultur hätte eine starke Stimme und in der Politik gebraucht – und Zuhören

In der Coronakrise hätte die Kultur eine starke Fürsprecherin und engagierte Kämpferin gebraucht. Ulrike Lunacek ist es nicht gelungen als solche wahrgenommen zu werden. Es ist ihr auch nicht gelungen, eine Kommunikationsbasis zu den Kulturschaffenden aufzubauen. Vieles blieb unverständlich: Warum hat die Staatssekretärin nicht gleich zu Beginn der Krise mit Kulturschaffenden Kontakt aufgenommen, um realistische Szenarien für die Wiedereröffnung des Kulturlebens zu entwickeln? Warum hat sie an Terminen nicht persönlich teilgenommen, sondern – wie Kulturschaffende schildern – MitarbeiterInnen geschickt?

Selbst die grüne Achse ins Gesundheitsressort hat Lunacek nicht genutzt, um praxisnahe Regeln für Proben oder Aufführungen zu entwickeln und adäquat zu kommunizieren.

Was ist eigentlich mit dem Kulturminister?

Aber Lunacek ist auch ein Bauernopfer. Unterstützung bekam sie weder aus den eigenen Reihen, noch vom Regierungspartner. Wo ist eigentlich der Kulturminister Werner Kogler? Müsste die Kritik nicht ebenso ihm gelten? Warum hat Kogler sein Gewicht als Vizekanzler nicht in die Schale geworfen, um eine adäquate Unterstützung von Kulturschaffenden zu erreichen? Warum hat er in der Pressekonferenz im April mehr zur Verwirrung als zur Klärung beigetragen? Warum hat er überzeugend rübergebracht, dass ihm Sport ein Anliegen ist, jedoch nicht die Kultur? Insofern gilt die Kritik der KünstlerInnen ihm genauso wie der Staatssekretärin. Ja vielleicht sogar noch mehr, da er im Gegensatz zu der ihm zugeordneten Staatssekretärin über die nötige Macht verfügt hätte, auch schwierige Dinge durchzusetzen.

Die ÖVP hat mögliche Lösungen in die Länge gezogen

Doch auch den Koalitionspartner ÖVP darf man nicht außer Acht lassen. Der Rücktrittsrede war zu entnehmen, dass es Lunacek nicht gelungen ist, ihre Forderungen umzusetzen. Man hört heraus: Sie hätte andere Vorstellungen gehabt, aber die hat die ÖVP blockiert. So dauerten beispielsweise die Verhandlungen über die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen – darunter viele Kulturvereine – einige Wochen.

Die gesetzliche Grundlage dafür wurde gleich zu Beginn der Krise gleichzeitig mit dem Härtefallfonds beschlossen. Doch während an Unternehmen und die Landwirtschaft bereits Gelder ausgezahlt wurden, hat der NPO-Fonds noch nicht einmal zu arbeiten begonnen. Es gibt noch nicht einmal Richtlinien für die Vergabe. Dem Vernehmen nach ist hier vor allem Finanzminister Blümel auf der Bremse gestanden.

Der schlechteste Kulturminister der zweiten Republik ist jetzt Finanzminister

Wer die ÖVP und ihr Handeln kennt, weiß: Die ÖVP ist ein wahrer Blockademeister, der nur durch beinharte Erpressung und Paktieren bereit ist, dem Koalitionspartner Erfolge zuzugestehen. Es ist mit einer gewissen Faszination zu beobachten, dass gerade jene Partei, die jahrzehntelang in vielen Bereichen jegliche progressive Weiterentwicklung verhindert hat, als jung und dynamisch gilt.

Und erinnern wir uns: Der schlechteste Kulturminister in der zweiten Republik war mit Sicherheit Gernot Blümel. Sobald die Kameras ausgeschaltet waren, hat er nicht einmal mehr Interesse an der Kultur geheuchelt. Und offenbar hat er auch jetzt weitergehende Hilfen für die Kultur verhindert. Doch an Gernot Blümel gab es keine vergleichbare Kritik – trotz völligen Fehlens jeglichen Engagements. Auch nicht von Seiten der Kulturschaffenden. Immerhin war und ist er der Best Buddy vom Kanzler. Und er musste auch nicht zurücktreten – im Gegenteil. Er wurde mit dem Finanzministerium belohnt. Gerechtigkeit ist in der Politik keine Kategorie.

Und ja, es ist in der Politik auch nicht hilfreich eine Frau zu sein. Das hat sich am Beispiel Ulrike Lunacek wieder einmal deutlich gezeigt. Frauen werden mit anderen Maßstäben gemessen. Der Ton und die Argumentation ihnen gegenüber ist anders – härter und respektloser.

Von Beginn an wurde auch an Lunaceks Qualifikation gezweifelt. Die war jedenfalls beim ehemaligen ÖVP-Kulturminister Blümel noch weniger vorhanden, was ihm aber nicht annähernd so viel Kritik bei der Amtsübernahme eintrug.

Lunacek hatte im Gegensatz zu Blümel zumindest Interesse an der Kultur und wollte etwas zum Positiven entwickeln, auch wenn ihr das nicht gelang. Insofern ist dieser Tag des Rücktritts auch ein trauriger Tag. Weil er zeigt, dass das Geschlecht nach wie vor eine wesentliche Kategorie in der Politik ist. Und während minderqualifizierte Männer problemlos die Karriereleiter erklimmen, scheiden Frauen aus. Insofern darf man auf die Nachfolgere gespannt sein.

Das Thema "Kultur" im Parlament