An der europäischen Grenze harren derzeit Menschen in elenden Bedingungen aus. Von den EU-Mitgliedsstaaten kommt wenig Hilfe. Jetzt bildet sich ein Netzwerk aus Bürgermeistern, die den Schutzsuchenden einen sicheren Zufluchtsort und eine gute Zukunft bieten wollen. Wir haben mit drei von ihnen gesprochen.
Täglich erreichen uns erschütternde Bilder von der türkisch-griechischen Grenze: Menschen hausen in Zelten und verbrennen Plastikflaschen, gegen die Kälte. Die Polizei geht hart gegen die Geflüchteten vor. Eltern waschen ihren Kindern Tränengas aus den Augen.
Sebastian Kurz und Karl Nehammer schicken Polizisten an die Grenze Ungarns zu Serbien. Spätestens dort sollen die Menschen aufgehalten werden. Denn der Kanzler und sein Innenminister kündigen an: Wir werden niemanden aufnehmen – auch keine Frauen und Kinder. So denken aber nicht alle. Der sozialdemokratische Innenminister von Luxemburg Jean Asselborn fordert etwa: Jedes EU-Land soll pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige “aus diesem Loch herausholen“.
Auch den Bürgermeister von Trumau im Bezirk Baden Andreas Kollross lässt die Lage nicht kalt. Er schlug am Mittwoch vor, dass jede Gemeinde in Österreich eine Familie aufnehmen könnte. In Deutschland und Österreich bildet sich gerade ein Netzwerk aus Bürgermeistern, die jeweils ein paar Schutzsuchende in ihren Gemeinden unterbringen möchten. Zwanzig SPÖ-Bürgermeister aus Oberösterreich sind ebenso dabei wie der Grüne Bürgermeister aus Innsbruck und einige ÖVP-Gemeinden. Darunter etwa Manfred Köll, Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Sautens: Seine Gemeinde nahm 2015 mehrere Menschen auf, die Unterkunft steht momentan leer. „Bei uns hat es gut funktioniert“, sagt Köll gegenüber dem Standard.
Wir haben mit Andreas Kollross (Bürgermeister Trumau in NÖ), Sabine Naderer-Jelinek (Bürgermeisterin Leonding in OÖ) und Lea Halbwidl (Bezirksvorsteherin vom 4. Wiener Gemeindebezirk) gesprochen. Sie erklären, warum sie helfen wollen.
Sabine Naderer-Jeline: Ich bin nicht nur Bürgermeisterin, sondern auch Mama. Kein Kind soll unter solchen Zuständen leben!
Du hast angeboten, eine Flüchtlingsfamilie aus der Lager-Hölle in Griechenland zu holen und in deiner Stadt aufzunehmen? Warum ist dir das als Bürgermeisterin wichtig?
Ich bin nicht nur Bürgermeisterin, sondern auch Mama. Kein Mensch auf dieser Welt möchte, dass sein Kind unter solchen Zuständen leben muss, deshalb ist es mir wichtig, ein Signal der Menschlichkeit und des Mitgefühls zu setzen.
Wie könnte das konkret ausschauen?
Es gibt mehr als 400 Gemeinden in Oberösterreich.
Wenn jede Gemeinde zwei Familien oder sagen wir zehn Menschen aufnehmen würde, wäre auf einem Schlag 4.000 Menschen geholfen – der Großteil Kinder.
Ich denke, das lässt in fast jeder Gemeinde relativ einfach bewerkstelligen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit, in kleinen Schritten zu helfen. Das überfordert keine Seite.
Was antwortest du Kritikern?
Ich bin niemand, der jemand anderem vorschreibt, wie er Dinge sehen muss oder andere verurteilt, weil sie eine andere Meinung haben. Ich kann nur sagen, was mein Handeln prägt und in diesem Fall ist es eben so: Ich bin einfach nur dankbar, dass ich nicht in derselben Situation, wie diese Menschen bin. Und wenn ich als Politikerin die Chance habe, die Situation zu verbessern – und sei es auch nur für einen einzigen Menschen, dann will ich das auch tun.
Andreas Kollross: Wenn jede Gemeinde eine Familie aufnimmt, ist das ein kleiner, aber wichtiger Beitrag
Du hast angeboten, eine Flüchtlingsfamilie aus der Lager-Hölle in Griechenland zu holen und in deiner Gemeinde aufzunehmen? Warum ist dir das als Bürgermeister wichtig?
Ich bin davon überzeugt, dass Mitmenschlichkeit nicht vor der eigenen Haustür und nicht vor Grenzen aufhören darf. Natürlich kann Österreich nicht alle Flüchtlinge der nächsten 20 Jahre beherbergen – auch Europa kann das nicht. Aber für die jetzige Situation tragen wir Verantwortung. Vor allem wegen der Untätigkeit und falschen politischen Ausrichtung aller Nationalstaaten.
Wenn jede Gemeinde eine Familie aufnimmt, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, um die jetzige humanitäre Katastrophe kurzfristig zu entschärfen. Langfristig braucht es einen Politikwechsel und Krieg und Vertreibung müssen beendet werden.
Wie könnte das konkret aussehen?
Jede Gemeinde könnte kurzfristig eine Flüchtlingsfamilien aufnehmen. Also Wohnraum zur Verfügung stellen und Schul- bzw. Kindergartenplätze. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen sollte diese Familie begleitet und integriert werden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das in irgendeiner Form das Gefüge in einer Gemeinde ins Wanken bringen könnte. Ganz im Gegenteil: Es würden sich sicher zahlreiche Menschen aus der Bevölkerung finden, die sich sofort unterstützend beteiligen würden.
Was sagst du zu den Kritikern?
Hören wir doch bitte endlich auf mit dieser verlogenen Entweder-Oder-Debatte. Nur weil man sich Sorgen um Menschen auf der Flucht macht, bedeutet das nicht, sich nicht auch Sorgen über die Probleme von Einheimischen zu machen. Natürlich brauchen AlleinerzieherInnen, MindestpensionistInnen, Arbeitslose, usw. unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Aber das geht doch beides und tut auch nicht weh.
Das nennt sich Empathie. Und ist das Gegenteil davon, politisches Kleingeld am Rücken und am Elend anderer zu wechseln.
Wir haben nur die eine Welt und das eine Leben – und das gilt für jeden und jede auf dieser Erde. Dieses Leben sollte für alle ein menschenwürdiges sein.
Lea Halbwidl: Dutzende Wiednerinnen und Wiedner helfen Flüchtlingen seit Jahren, obwohl die nicht so oft vom „christlichen Erbe“ reden wie unser Herr Bundeskanzler
Du hast angeboten, eine Flüchtlingsfamilie aus der Lager-Hölle in Griechenland zu holen und auf der Wieden aufzunehmen. Warum ist Dir das als Bezirksvorsteherin wichtig?
Weil ich es politisch und persönlich unerträglich finde, dass unsere Regierung tatenlos dabei zusieht, was an den EU-Außengrenzen vor sich geht. Da wird auf Menschen geschossen, da werden Kinder in Schlauchbooten abgedrängt und in Slums alleingelassen, da setzt die Regierung eines EU-Landes über Nacht die Menschenrechte außer Kraft, da sehen Polizeikräfte zu, wie rechte Schlägertrupps Jagd auf Flüchtlinge und NGO-VertreterInnen machen.
Auf den griechischen Inseln befinden sich derzeit 42.000 Flüchtlinge, die man ebenso wie die BewohnerInnen dieser Inseln seit Monaten im Stich lässt. Wenn man die weiter dort lässt, wird es noch mehr Tote geben, auch unter den vielen Kindern.
Wenn jede der über 2.000 Gemeinden Österreichs eine Familie aufnimmt, wie das der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross vorgeschlagen hat, würde Österreich einen substanziellen Beitrag zur Beseitigung der humanitären Krise leisten.
Und niemandem würde es wehtun. Das ist problemlos zu bewältigen. Ich will nicht tatenlos zusehen, wie an den EU-Außengrenzen die Menschenrechte begraben werden.
Wie könnte das konkret ausschauen?
Wien war und ist immer bereit zu helfen und hat dafür professionelle Strukturen. Es hängt aber natürlich v.a. an der Bundesregierung. Die muss aufhören Sprüche zu klopfen und endlich handeln. Wir würden im Bezirk Spenden sammeln, eine Unterkunft suchen und ein Nachbarschaftsprojekt starten, um die Familie zu betreuen. Das ist keine Hexerei. Es gab und gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen auf der Wieden, die sich für Flüchtlinge einsetzen.
Was ich vorschlage, ist gar nicht so neu und es ist sicher weniger herausragend als das Engagement dutzender Wiednerinnen und Wiedner, die seit Jahren z.B. mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. Da sind viele Menschen dabei, die vielleicht weniger oft vom „christlichen Erbe“ sprechen als unser Herr Bundeskanzler, die es dafür aber aus innerer Überzeugung leben. Das nötigt mir größten Respekt ab. Ich bin ja auch als Vorsitzende der Volkshilfe Wieden tätig und da gehört es für mich zum Alltag, Menschen konkret zu unterstützen, die unsere Solidarität brauchen. Egal ob die jetzt seit 40 Jahren im Schleifmühlviertel leben und Probleme mit dem Vermieter haben, oder ob sie aus Syrien flüchten mussten. Wir finden einen Weg.
Was sagst du zu den Kritikern?
Mich persönlich hat noch keiner kontaktiert. Dafür habe ich zahlreiche Rückmeldungen von BürgerInnen bekommen, die das unterstützen wollen. Aber es geht, denke ich, um zwei Punkte: Zum einen darum, dass Menschenrechte unteilbar sind. Wenn Zustände wie an den Außengrenzen akzeptiert werden, dann werden wir uns noch wundern, was auch bei uns alles möglich wird. Zum anderen dürfen wir uns nicht weiter spalten lassen. Es geht nicht darum, ob wir Flüchtlingen helfen ODER z.B. Kinderarmut beseitigen. Es ist kein Entweder-oder. Beides ist machbar. Und derzeit tut unsere Regierung weder-noch.
Es sind nicht die paar Millionen Euro Flüchtlingshilfe, die uns arm machen. Es sind die zwei Milliarden, die die Bundesregierung den Konzernen und Spitzenverdienern bei der Steuerreform schenken will.
Im letzten Jahr hat Österreich weniger an das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO (UNHCR) überwiesen, als eine Loge am Opernball kostet.
Wo ist denn da die vielbeschworene Hilfe vor Ort, die es wirklich dringend bräuchte? Hören wir auf, die Gesellschaft zu spalten. Und machen wir das, was der gesunde Menschenverstand gebietet. Schauen wir nicht kaltschnäuzig zu, wie auf Kinder geschossen wird!
Das Thema "Asyl" im Parlament
Und was geschieht danach? Nach der Aufnahme von 4000 Menschen auf einen Schlag werden noch mehr Menschen kommen wollen.