Verteilungsgerechtigkeit

Wie das globale Steuersystem Arme ärmer und Reiche reicher macht

Alles zur Ibiza-Affäre

Die wenigsten zahlen gerne Steuern. Der Bäcker ums Eck nicht, die Yogalehrerin nicht und Starbucks schon gar nicht. Doch Steuern sind für den Bau und Erhalt von Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Gesundheitsvorsorge notwendig. Steuern können auch Ungleichheit in der Gesellschaft abbauen und etwa bei Umweltsteuern gezielte Lenkungseffekte haben. Das will vermutlich der Bäcker und das findet ziemlich sicher auch die Yogalehrerin gut. Für Starbucks und andere Multis sind das aber keine primären Anliegen.

Auch die Bundesregierung mit Konzernkanzler Kurz will Unternehmen nicht allzu sehr steuerlich belasten. Umweltschutz gehört auch nicht zu den Lieblingsdisziplinen, wie die letzten Ankündigungen zu Staatszielen und das Untergraben der Umweltverträglichkeitsprüfung klar machen.

Steuerpolitik ist nicht nur innerhalb Österreichs wichtig, um Ungleichheiten ab- und öffentliche Daseinsvorsorge aufzubauen. Auch Ghana, Indien und andere Länder des so genannten Globalen Südens brauchen dringend Steuereinahmen, um die Armut in der eigenen Bevölkerung zu mindern, um Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu bauen und um nationale Steuerbehörden zu stärken. Weil Steuern für die Länder des Globalen Südens eine besondere Rolle im nachhaltigen Aufbau der Gesellschaften spielen, haben sich die Vereinten Nationen im Ziel 17.1. der Agenda 2030 darauf geeinigt, die Kapazitäten zum Einheben von Steuern in den Ländern zu verbessern. Die AG Globale Verantwortung hat das Thema Steuer- und Entwicklungspolitikgemeinsam mit dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) genauer beleuchtet. Das haben sie herausgefunden:mit Unterstützung des Wiener Instituts für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC).

In armen Ländern werden weniger Steuern bezahlt

Länder mit niedrigem Einkommen (weniger als 995 USD Brutto National Einkommen), verfügen auch über weniger Steuern, absolut und prozentuell. Nur 15 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) machen bei ihnen Steuern aus. Bei Ländern mit hohem Einkommen stammen immerhin 30 Prozent aus Steuereinnahmen.(1)

Körperschaftssteuern, die von den Unternehmen entrichtet werden müssen, sind für diese Länder besonders wichtig. Aber die Sätze für diese Steuer befinden sich besonders in den armen Ländern im Sinkflug:

Der Satz für die Körperschaftssteuer ist in Ländern mit niedrigem Einkommen von etwa 55 Prozent in den 80er Jahren auf aktuell knapp unter 30 Prozent gesunken. Der steigende Konkurrenzdruck unter den Ländern führt so zu sinkenden Einnahmen für die Staatskassen.

Das ist auch auf den Steuerwettbewerb zwischen Ländern des Globalen Südens zurückzuführen. Und ganz grundsätzlich zahlen Unternehmen in diesen Ländern meist legal nur sehr wenige Steuern. Zum einen fehlt in manchen Bevölkerungsgruppen die politische Unterstützung für eine höhere Besteuerung. Zum anderen sind Steuerbehörden personell massiv unterbesetzt und es fehlt eine effiziente Kontrolle beim Eintreiben der Steuern.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein den afrikanischen Staaten durch handelsbezogene Steuerflucht und in kleinerem Ausmaß durch kriminelle Aktivitäten und Korruption jährlich 30 bis 60 Milliarden US-Dollar entgehen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 überwiesen die OECD-Staaten 27 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe an die afrikanischen Länder.

Zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung  gibt es einen breiten Graubereich

Zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehen gibt es einen breiter Graubereich. Methoden, wie Unternehmen ihre Gewinne möglichst steuerschonend machen können, gibt es viele. Vom Treaty-Shopping (dabei werden Gewinne über Gesellschaften in Ländern mit niedrigen Steuersätzen ausgeleitet) über das Verschärfen von Konkurrenz unter den Ländern bis zum Hochhalten von Intransparenz und Geheimhaltung (darunter: Bankgeheimnis, intransparente Eigentümerstrukturen oder mangelnde Behördenkooperation) reichen die Methoden. Sie finden sich zwischen den Polen legal und illegal.

Das legale Steuerschlupfloch – Ein Beispiel

Die Initiative der OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) hat das Ziel, grenzüberschreitende Kürzungen und Verlagerungen von Gewinnen durch multinationale Konzerne zur Reduktion von Steuern zu minimieren. Seit 2018 müssen große Unternehmen länderweise Berichte über ihre Steuergebarung abliefern. Diese Berichte werden vom Hauptsitzland des Unternehmens direkt an die Steuerbehörden der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist, weitergeleitet. Das ist natürlich besonders für Länder des Globalen Südens spannend. Der Pferdefuß ist aber: Viele Länder des Globalen Südens dürfen nicht am automatischen Informationsaustauch mitmachen, da sie verschiedene Standards nicht erfüllen können oder ihnen entscheidende internationale Abkommen fehlen. Das erschwert bzw. verhindert, dass die lokalen Steuerbehörden nachprüfen können, ob die angegebenen Gewinne den tatsächlichen Leistungen in den Ländern entsprechen.

Nicht alle Länder am Tisch

Die wichtigen Debatten zu Reformen des globalen Steuersystems finden im Rahmen der OECD und der EU statt. Damit sitzen die VertreterInnen aller anderen Länder nicht am Verhandlungstisch. Die G77 und China fordern daher, eine zwischenstaatliche Steuerorganisation auf UN-Ebene. In dieser sollte nach dem UN-Prinzip jeder Staat mit einer Stimme sprechen.

Kanzler Kurz liebt Konzerne

Die Bundesregierung und Konzern-Kanzler Kurz allen voran, verhindert auf EU-Ebene mehr Transparenz. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben weitere Schritte zur öffentlichen länderweise Berichterstattung von multinationalen Konzernen vorgeschlagen. Finanzminister Löger hat sich im Februar 2018 gegen umfangreichere Berichtspflichten ausgesprochen. EU-Abgeordnete Evelyn Regner der SPÖ kritisiert das scharf: „Anstatt weiterhin Politik für die Steuertrickser zu machen, sollte die österreichische Regierung den Ratsvorsitz dazu nutzen, um die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abzuschließen.“. Auch EU-Abgeordneter Otmar Karas der ÖVP hatte kein Verständnis für das Blockieren der Bundesregierung.

Nicht nur international verhindert die Regierung, dass mehr Steuern zur Verfügung stehen, auch national: Das Regierungsprogramm sieht ein weiteres Senken der Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent vor. Damit sollen Unternehmen in Zukunft noch weniger Steuern in Österreich zahlen. Starbucks wird das ganz sicher freuen. Vermutlich nicht den Bäcker, nicht die Yogalehrerin und sicher nicht alle ehrlichen SteuerzahlerInnen.

Anmerkungen:

(1) Die Weltbank klassifiziert in Low-income (BNE unter 995 USD), Lower-middle income (996 bis 3.896 USD), Upper-middle income (3.896 bis 12.055 USD) und High income Economies (über 12.056 USD).

Der Beitrag basiert auf der Veröffentlichung der AG Globale Verantwortung mit Unterstützung des Wiener Instituts für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC): „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne. Veröffentlicht im Oktober 2018

Dass Kurz Konzerne liebt, hat auch attac bei einer Dirndl-Aktion in der UNIQA festgestellt

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