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Trumps Nahost-Politik: Neue Chance für die Dschihadisten

Tim Pierce / Flickr: CC BY SA 2.0

Im Wahlkampf hat Donald Trump die Zerschlagung des Islamischen Staates als zentrales außenpolitisches Ziel angegeben. Er beschuldigte Barack Obama, der Gründer des Islamischen Staates zu sein. Und er warnte vor Hillary Clinton, mit deren Wahl der IS die USA erobern würde und der dritte Weltkrieg drohe. Es war sein zentrales Ziel, die islamistischen Organisationen zu besiegen. Jetzt deutet seine Politik in eine andere Richtung. 

Seit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, fällt ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen: Das gilt nicht nur für sein Programm, die Wall Street zu entmachten. Es gilt auch für seine Politik gegenüber dem Islamischen Staat.

 „Muslim Ban“ – Geschäftsinteressen gehen vor!

Trump bewirkte Ende Jänner ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Erstaunlicherweise kam in den letzten Jahrzehnten kein Terrorist eines Anschlags in den USA aus einem dieser Länder.

Gleichzeitig verschonte er ausgerechnet jene Länder, aus denen die islamistischen Organisationen ihr Geld erhalten: Katar, Saudi-Arabien, etc. Allesamt Länder, in denen Trump selbst wirtschaftlich aktiv ist und die eng mit der US-Wirtschaft verknüpft sind.

Trumps Einreiseverbot betrifft keine Länder, mit denen er Geschäftsbeziehungen unterhält.

Mittlerweile ist der sogenannte ‚Muslim Ban‘ zwar aufgehoben. Ziel war ohnehin nicht, Terroranschläge zu verhindern, sondern mit symbolischen Maßnahmen Stärke zu zeigen und bestehende Ängste zu verstärken – ohne die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu gefährden, versteht sich.

Die Quellen des Terrorismus sprudeln weiter

In den letzten 30 Jahren floss der unglaubliche Betrag von mehr als 100 Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien und Katar an radikale Islamisten. Trotzdem macht die Trump-Administration keine Anstalten, die beiden Länder unter Druck zu setzen. Stattdessen veröffentliche das US- Außenministerium ein Statement, in dem die Bedeutung einer engen Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien hervorgehoben wurde. Auch die Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt haben die USA gleich nach Trumps Angelobung intensiviert.

Saudi-Arabien soll enger Verbündeter der USA bleiben. Das bedeutet aber, dass die Sponsoren der radikalen Islamisten weiter freie Hand haben. So lange die finanzielle und ideolgogische Unterstützung der Islamisten nicht gestoppt wird, wird man eine Organisation wie den IS nicht bezwingen.

Trumps Iran-Politik ist eine gute Nachricht für den IS

In seinem ersten Statement zur Nahostpolitik bezeichnete der neue Verteidigungsminister James Mattis den Iran als den „größten Sponsor von Terrorismus“ – ohne dies mit Fakten untermauern zu können.

Trump setzt seit Beginn seiner Amtszeit auf Konfrontation mit dem Iran. So kündigte er via Twitter an, dass die freundlichen Zeiten mit den USA vorbei seien.

Auch im Iran gibt es Kräfte, die auf Konfrontation setzen. So testeten Militäreinheiten Ende Jänner neue Raketen – in der gegenwärtigen Situation eine bewusste Provokation. Die Trump-Administration reagierte unmittelbar mit erneuten Sanktionen.

Was genau hinter Trumps Strategie steckt, ist unklar. Die USA wird sich unter Trump auf alle Fälle wieder stärker an Israel und Saudi-Arabien orientieren. Beide sind mit dem Iran zutiefst verfeindet.

Unter Trump scheint man wieder den Weg des Konfliktes zu gehen. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass er den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien anheizen wird. Kommt es zu einer Konfrontation mit dem Iran, stärkt dies auf alle Fälle den IS. Denn gegenwärtig tragen der Iran und seine Verbündeten die Hauptlast im Kampf gegen den IS.

Kann der Iran den militärischen Druck auf den IS nicht aufrechterhalten und fließen die saudischen und katarischen Gelder weiter in die Tasche der Terroristen, wird der IS wieder zu neuen Kräften kommen.

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