Wanzen, Albanien-Route, Schulnoten: Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt

Im November sickern erste Informationen zu den Plänen von ÖVP und FPÖ durch, die Notstandshilfe abzuschaffen und das Arbeitslosengeld umzukrempeln. Auch eine geheime Studie wird öffentlich, die das Sozialministerium beim WIFO in Auftrag gegeben hat. Die Studie berechnet die Folgen der Notstandshilfe-Abschaffung: 121.000 Menschen würden Leistungen verlieren, darunter 37.000 Jobsuchende mit Behinderungen. Medienanfragen häufen sich, doch die Debatte passt der Regierung nicht ins Konzept. Sie will erst 2019 über die Notstandshilfe reden.

Rassistisches FPÖ-Video zur E-Card soll von der Notstandshilfe ablenken

Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von “Mustafa” medizinische Leistungen erschleichen will. “Ali” wird sogar ein Fes aufgesetzt – ein Hut, der mit dem Osmanischen Reich assoziiert wird und der von Kemal Atatürk in der Türkei als rückständiges Symbol verboten wurde. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet.

Übrigens: Neue E-Cards mit Foto verursachen mehr Kosten als sie nutzen.

Screenshot: Twitter / picturingpe

Angesprochen auf die Kürzungen bei der Mindestsicherung erklärt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, man könne durchaus auch mit 150 Euro im Monat das Auslangen finden – wenn die Wohnungskosten davon nicht abgedeckt werden müssen.

Der Gehalt der Ministerin beträgt 17.511 Euro, die Aufregung ist groß. Wirtschaftstreibende bieten der Ministerin sogar eine Wette an, wenn sie es schafft ein Monat lang mi 150 Euro auszukommen.

Eine türkische Frau ohne Krankenversicherung kommt wie gerufen

Ein Mail-Verkehr unter Mitarbeitern des Sozialministeriums zeigt, wie man von der 150-Euro-Panne der Sozialministerin ablenken kann. Ganz gezielt wird mit dem “Ausländer”-Thema gespielt, man überlegt, wie man die blamable Debatte damit in den Hintergrund drängen kann.

Tatsächlich brachte die Kronen-Zeitung das gewünschte Ablenkungsmanöver sogar auf die Titelseite. Der Mail-Verkehr wurde aus Versehen einem Schweizer Journalisten weitergeleitet, der Falter deckt den Manipulations-Skandal auf.

https://twitter.com/BernhardOdehnal/status/1030475959097614336

Screenshot: Twitter / Flate

Im November 2017 stimmt die FPÖ im Bundesrat für Konzern-Klagsrechte bei Handelsabkommen. Entgegen eigener Wahlkampf-Forderungen. Zur Erinnerung: Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine Volksbefragung zu CETA gefordert hat. Einen Monat nach der Wahl hat die FPÖ sich um 180 Grad gedreht. Man wollte es sich mit dem künftigen Koalitionspartner nicht verscherzen. Die Freiheitlichen ernten Häme und Kritik. Ein Alternativthema ist gefragt.

Noten-Diskussion lenkt vom CETA-Umfaller ab

Am 28. November 2018 kündigen ÖVP und FPÖ an, Ziffern-Noten in der Volksschule wieder einzuführen. Es ist ein emotionales Thema. Jeder hat eine Meinung dazu. Das Thema eignet sich gut: Man diskutiert nicht über große politische Fragen, nicht über Bildungspolitik und das Schulsystem, sondern leidenschaftlich darüber, wer für oder gegen Noten ist. CETA rückt in den Hintergrund.

Anfang Jänner 2018 kündigen die Regierungsparteien an, Jobsuchenden ihr Erspartes wegzunehmen. Schwarz-Blau will die Notstandshilfe abschaffen. Fragen über eine österreichische Variante von Hartz IV flammen auf. Die mediale Diskussion ist groß, die FPÖ und Strache werden im Netz hart kritisiert.

Kickl will Asylwerber “konzentrieren”

Am 11. Jänner hält Innenminister Kickl eine Pressekonferenz ab. Es geht um Migration und Asyl. Kickl kündigt an, Asylwerber an einem Ort „konzentrieren“ zu wollen. Der Begriff stößt vielen auf, eine heftige Debatte darüber, ob Kickl damit auf “Konzentrationslager” anspielen wollte, ist die Folge. Der ehemalige Haider-Sprecher Stefan Petzner erinnert: Schon Jörg Haider hat auf diese Weise provoziert, um sich in der Folge als Opfer von Kritik zu inszenieren und andere Themen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

In der letzten Jänner-Woche 2018 berichtet die Wochenzeitschrift „Falter“ von Liederbüchern der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Die Liederbücher enthalten Textpassagen, die sich über die Verbrechen des Holocaust lustig machen und die ermordeten Juden verhöhnen. Im Zentrum der Empörung steht auch der stv. Vorsitzende jener Burschenschaft: Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich zur baldigen Landtagswahl. Ein unerfreuliches Thema für die FPÖ und ihr Wahlkampf-Finish.

Strache findet Abhör-Wanzen im Büro, die keine sind

Wenige Tage später verkündet Vizekanzler Strache einen „Abhörskandal“ gegen die Regierung. In zwei Ministerien seien „Wanzen“ gefunden worden. Die FPÖ fühlt sich als Opfer einer Verschwörung und fürchtet abgehört zu werden. Zwei Monate später stellt sich der „Wanzen“-Fund als simpler Lautsprecher einer Kommunikationsleitung des Parlaments heraus. Viel Lärm um nichts.

Im März wird bekannt, was viele schon vermutet haben: Dem AMS werden 540 Millionen aus dem Budget gestrichen. Das AMS hat plötzlich 30 Prozent weniger zur Verfügung, um Jobsuchende zu unterstützen. Das trifft besonders ältere Jobsuchende, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge. Die Aktion 20.000 dreht die Regierung ab.

Der Plan Das AMS selbst soll in ein schlechtes Licht gerückt werden

Am 20. März 2018 taucht in den Medien plötzlich ein Revisions-Bericht aus dem AMS aus dem Juni 2017 (!) auf. Ein Punkt wird herausgekommen und hochgespielt: Dass AMS-Betreuer mit manchen Zuwanderern Probleme haben. “Beim AMS muss sich dringend etwas ändern”, kündigt Kanzler Kurz an und zitiert AMS-Chef Kopf ins Bundeskanzleramt. Was in der Berichterstattung untergeht: Das AMS hat intern schon im Jahr davor Ableitungen aus dem Bericht gezogen und an Lösungen gearbeitet.

Screenshot: Die Presse

Im Mai 2018 gibt die Regierung Details ihres Vorhabens zum Umbau der Sozialversicherungen bekannt: Beschäftigte werden in den Gremien der Sozialversicherung zugunsten der Unternehmer zurückgedrängt. Unternehmer sollen 500 Mio. Euro weniger Beiträge zahlen, die Unfallversicherung AUVA vielleicht aufgelöst werden. Die öffentliche Debatte verläuft holprig. Der erste Versuch: Bundeskanzler Kurz verbreitet gezielt Unwahrheiten über die Sozialversicherungen. Da ist von Privilegien, Luxuspensionen und Dienstwägen die Rede – Vorwürfe, die sich bald als falsch herausstellen. Minister Kunasek muss nachhelfen.

Geheimwaffe: Das Binnen-I im Bundesheer

Ende Mai 2018 kündigt FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek an, hochoffiziell das Binnen-I aus dem Bundesheer zu verbannen. Denn das sei eine “feministische Sprachvorgabe”, gefährlich für die “Struktur unserer Muttersprache”. Bloß: Ein verpflichtendes Binnen-I für das Heer hat es gar nie gegeben. Die ehemalige Frauenbeauftragte beim Bundesheer, Irmtraut Karlsson, erklärt: “Gemäß meiner Recherchen hat es bisher nie eine Order beim Bundesheer gegeben, die die Verwendung des Binnen-I vorgesehen hat.“

An einem Maiwochenende trifft sich die Regierung in Mauerbach. Es gibt Foto-Sessions. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache präsentieren Vorhaben der Regierung. Unter anderem kündigen sie an, die Mindestsicherung zu kürzen. Hart vorgehen will die Regierung – so sagt sie – gegen Asylberechtigte. Doch die Verschärfungen treffen vor allem Familien und deren Kinder, wie Rechenbeispiele zeigen.

Die Mär von der „Albanien-Route soll davon ablenken

Eine Geschicht soll Fakten zur Mindestischerung überschatten: Die “Albanien-Route”. Kurz und Kickl warnen unisono vor der neuen Flucht-Route als Gefahr für Österreich. Aus Albanien schlägt ihnen völliges Unverständnis entgegen. “Die Zahlen sind lächerlich“, sagt der Bürgermeister der Hauptstadt Tirana, Erion Veliaj, über die angeblich steigenden Flüchtlingszahlen. Gerademal 2400 Migranten sind heuer von Griechenland nach Albanien gekommen. 1.000 von ihnen haben bereits dort um Asyl angesucht.

“Es ist kein Problem”, sagte auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Die Zahlen sind auf einem sehr niedrigen Niveau und das Land eignet sich wegen seiner Infrastruktur und der bergigen Lage überhaupt nicht als Transitland. Und selbst der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek bezeichnet die Debatte als “idiotisch”:  In Wahrheit sei die Sache innenpolitisch motiviert, vermutet auch Busek.

Am 14. Juni 2018 haben ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht: Er sieht vor, den 12-Stunden-Tag einzuführen. Die Regierung umgeht die reguläre Begutachtung. Das Gesetz betrifft 3,7 Millionen Beschäftigte. Gewerkschafter und Beschäftigte warnen vor den Folgen für die Beschäftigen: Länger arbeiten, Wegfall von Zuschlägen, keine ausreichende Kinderbetreuung und höhere Gefahr für Arbeitsunfälle. Auf der Facebook-Seite von Strache gehen die Wogen hoch. Die Regierung will so wenig wie möglich über den 12-Stunden-Tag reden.

„Überwachungs-Skandal“, Truppen-Übung in Spielfeld und „Deutschklassen“

Zwei Tage nach besagter Nationalrats-Sitzung beruft Kurz eine Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten ein. Inhalt: der „BND-Überwachungsskandal“. Doch die Aufmerksamkeit währt nicht lang genug. Die Regierung legt also nach. Heimo Lepuschitz, Medienkoordinator des Verkehrsministeriums, ist auf Twitter sehr offen: Die Regierung will mit dem Thema „Deutschklassen“ die Medienaufmerksamkeit verschieben – und wegkommen von einer für sie unbequemen Debatte. Schon am Folgetag wird der Besuch einer solchen Klasse medienwirksam in Szene gesetzt.

Wenige Tage später das nächste Spektakel. Diesmal in Spielfeld in der Steiermark. 500 Polizisten und 220 Soldaten spielen “Grenzschutz” für Journalisten nach. Die Angst vor einer erneuten Fluchtbewegung soll geschürt werden. JournalistInnen sollen Bilder bekommen, die die Härte des Staates – allen voran von Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek –  vermitteln sollen. Doch das Spektakel sorgt für Irritation, auch wegen des gewählten Namens der Übung: Gewählt wurde ein Slogan der rechtsextremen “Identitären”. Zufall? Für eine Ablenkung vom 12-Stunden-Tag reicht die Aktion allemal.