Staatliche Corona-Hilfen sind eigentlich dazu da, Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren und Verluste auszugleichen. Tatsächlich wurden aber Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie stark überfördert und die Corona-Hilfen wurden in manchen Branchen zur Gewinnsubvention. Das ergibt eine Analyse der neuesten Zahlen durch das Momentum-Institut.
Das Momentum Institut hat sich die Corona-Hilfszahlungen über 100.000 Euro an Unternehmen angeschaut, die von der Regierung veröffentlicht werden mussten. Kontrast.at hat die Zahlungen hier einfach zugänglich gemacht. Die ÖkonomInnen des Instituts kommen zu dem Ergebnis, dass einige Branchen viel zu hohe Coronahilfen erhalten haben. Viele Unternehmen haben dadurch sogar ihre Gewinne steigern können.
„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, sagte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-„Morgenjournal“.
Mehr als die Hälfte der untersuchten Unternehmen verbesserten dank der staatlichen Hilfen ausgerechnet im Lockdown-Jahr 2020 ihr Ergebnis deutlich im Vergleich zu 2019.
Steigende Gewinne mit Steuergeld subventionieren
Auf das einzelne typische Unternehmen bezogen, beträgt der mittlere Zuschuss 204.000 Euro. Für einen Verlustausgleich hätte laut Momentum-Institut ein durchschnittlicher Zuschuss von 19.000 Euro gereicht. Ein grundsätzliches Problem ist, dass auch Branchen gefördert wurden, die sogar ein Umsatzplus hatten: Elektrohändler, Möbelhäuser oder Baumärkte.
„Mit Steuergeld steigende Gewinne zu subventionieren, geht eindeutig am Zweck vorbei“, schreibt das Momentum Institut.
Auch für die KPMG-Steuerberaterin Verena Trenkwalder, Präsidentin der Steuerberater in Oberösterreich, ist es „keine Frage, dass manche überfördert und manche unterfördert wurden“, wie sie im Ö1-Journal erklärt. Der Thinktank Agenda Austria kritisiert ebenfalls, dass die Wirtschaftshilfen falsch aufgestellt wurden. Das zeige sich daran, dass geförderte Unternehmen zum Teil hohe Gewinne eingefahren haben.
Forderung nach Sondersteuer
Das Momentum-Institut fordert eine Sondersteuer, über die die Überförderungen zurück gezahlt werden. Der Forderung schloss sich auch der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an. „Während viele kleine und mittlere Betriebe noch immer auf Unterstützung warten, haben manche Große mit den Hilfen aus Steuergeld das Geschäft muss die Coronahilfen sofort umstellen, sagt Leichtfried. Nämlich auf ein System schneller Akonto-Zahlungen an Unternehmen, die dann bei der Einkommenssteuererklärung abgerechnet werden.
Das Thema "Corona-Hilfsgelder" im Parlament
