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Türkis-Grün zahlte 18 Millionen Euro Staatshilfen an Privatjet-Unternehmen

BKA/Christoph Dunker, Unsplash

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Marco Pühringer Marco Pühringer
in COFAG-U-Ausschuss, Umwelt & Klima
Lesezeit:3 Minuten
6. Februar 2023
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Die Bundesregierung schüttete an Privatjet-Unternehmen über 18 Millionen Euro Corona-Hilfen aus. Obwohl die Branche zu den Krisengewinnern zählt und es kein umweltschädlicheres Transportmittel gibt. Gleichzeitig verfehlt Österreich die Klimaziele und muss bis 2030 laut Rechnungshof 9,2 Milliarden Euro Strafe zahlen.

Privatjets sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und stehen nur einer kleinen Schicht an Superreichen und Top-Managern zur Verfügung. Trotzdem bekamen insgesamt 25 Privatjetunternehmen und Firmen, die Dienstleistungen wie „VIP-Shuttles“ per Helikopter, „Gourmetflüge“ zu Spitzenrestaurants oder Helitransporte zu Golfplätzen anbieten, seit 2020 18,18 Millionen Euro Corona-Hilfsgelder. Dabei handelt es sich um Geld, das von uns allen in die Staatskasse einbezahlt wurde und dann als „Krisenhilfe“ bei diesen Unternehmen landete.

Von Krise keine Spur – Privatjetunternehmen gehören zu den Krisengewinnern

Doch von einer Krise kann in der Branche keine Rede sein. Als wegen der Pandemie die Airlines ihr Angebot einschränkten und Lockdowns das Leben unangenehm machten, wollten sich Reiche das Reisen nicht nehmen lassen. Während die Otto-Normalverbraucher am Boden blieben, erreichten Privatjetflüge im Sommer 2020 wieder das Vorkrisenniveau. Danach zog das Geschäft weiter an: Die Nachfrage übertraf das Angebot. Unternehmen konnten keine neuen Kunden mehr aufnehmen, Flugzeugproduzenten kamen mit der Jet-Produktion nicht mehr hinterher. In Österreich wurden unter anderem Privatflüge nach Südafrika, einem beliebten Reiseziel für Golfer, vermehrt nachgefragt. Auf diesem Weg soll auch eine Gruppe von Zillertaler Hoteliers „die südafrikanische Corona-Variante“ nach Österreich eingeschleppt haben.

Jetunternehmen konnten während der Krise ihre Budgets sanieren

Die Pandemie war also ein gutes Geschäft für die private Luftfahrtbranche. Einer dieser Krisengewinner war die „JETFLY Airline GmbH“. Ein Privatjet-Unternehmen, das zu einem Drittel der „Pierer Industries AG“ des oberösterreichischen Industriellen und ÖVP-Großspenders Stefan Pierer gehört. Das Unternehmen stand vor der Pandemie 2019 noch tief in den roten Zahlen und verbuchte einen Bilanzverlust von 1,3 Millionen Euro – 2021 schaffte der Konzern trotz Pandemie eine schwarze Null. Für 2022 liegt noch keine Bilanz vor – in diesem Jahr erhielt das Unternehmen aber jedenfalls 766.575,35 Euro Corona-Hilfen.

Insgesamt summieren sich die Hilfsgelder für das Unternehmen auf 867.596,31 Euro. Geld, das man gut für eine Investition gebrauchen konnte: Unlängst schaffte man sich einen fabrikfrischen „CESSNA CITATION XLS GEN2“ Jet an – geschätzter Verkaufspreis: 15 Millionen Euro.

Obwohl sich Pierer die Anteile mit zwei anderen Industriellen teilt, werden mit der Flotte wohl nicht nur Business-Flüge für gestresste Top-Manager angeboten. Auf der Seite wird mit Destinationen wie Cannes, Paris, Mykonos und Mallorca geworben.

Es werden hauptsächlich Kurzstrecken geflogen

Auch bei anderen Jet-Unternehmen sieht das Angebot ähnlich aus wie bei JetFly: Es werden vor allem Kurzstrecken angeboten. Die durchschnittliche Flugdistanz beträgt bei in Österreich startenden oder landenden Privatjets rund 950 Kilometer. Jeder zehnte Privatflug findet sogar innerhalb von Österreich statt, berichtet Moment. Reiche Kunden chartern also ganze Jets für Strecken, die auch mit dem Auto, dem Zug oder mit normalen Airlines leicht zu bewältigen wären. Die vermögenden Fluggäste müssten sich dann aber mit der Businessclass zufrieden geben. Die zusätzliche Beinfreiheit im Jet lassen sich die Vermögenden gerne einiges kosten.

Das reichste Prozent verbraucht 15 Mal mehr Co2 als der Durschnitt

Ein Flug von Wien nach Mailand kostet beim Anbieter „GlobeAir“ rund 10.000 Euro. Ein Betrag, den die Fluggäste wohl leicht verkraften können. Schlimmer wiegen aber klimapolitische Kosten, die die Gesellschaft tragen muss: Ein einziger Flug per Privatjet von Wien nach Saint-Tropez in Frankreich verursacht 8 Tonnen an CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Durchschnittsösterreicher:innen verbrauchen rund 10 Tonnen pro Jahr, das reichste Prozent der Bevölkerung 150 Tonnen.

Privatjets genießen steuerliche Vorteile

Die Regierung half also 25 Luxus-Luftfahrtunternehmen durch eine Krise, die es für die Branche gar nicht gab. Sie subventionierte mit über 18 Millionen Euro das umweltschädlichste Transportmittel überhaupt, das zum größten Teil dafür genützt wird, Superreiche an Orte zu bringen, die sie sehr einfach auch anders erreichen könnten. Doch das ist nicht das einzige Privileg der Branche. Obwohl sie so klimaschädlich ist und nur einer kleinen Gruppe zu Gute kommen, genießt die Privatjet-Branche steuerliche Vorteile:

Sie sind vom EU-Emissionshandel ausgenommen und es gibt keine Kerosinsteuer. Während also Firmen wie die Voest für ihren CO2-Verbrauch bezahlen müssen, können die Jets kostenlos Schadstoffe verursachen. Das Tanken von Privatjets wird weniger besteuert als das Tanken eines Autos.

Allein eine Kerosinsteuer würde auf die gesamte EU gerechnet 325 Millionen Euro im Jahr einbringen. Geld, das die Mitgliedsstaaten auch wegen ihrer Klimapolitik gut gebrauchen könnten: Österreich erreicht seine Klimaziele wohl nicht und muss deshalb bis zum Jahr 2030, laut Rechnungshof, mit 9,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen rechnen.

Parlament Das Thema "Privatjets" im Parlament

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9 Comments
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Sebastian K.
Sebastian K.
27. Februar 2023 09:39

Ich kann Herren Herbert S. nur zustimmen!

Seits ihr schon mal mit der AUA geflogen? Das ist ja keinem Menschen zumutbar.

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Herbert S.
Herbert S.
23. Februar 2023 20:59

Ich fliege ab und an mit dem Privatjet wenn sonst keine Flugverbindung besteht. Es ist praktisch und komfortabel. Bezahlt wird mit 50% versteuertem Geld das der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für mich passt das ganz gut.

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Hansl
Hansl
7. Februar 2023 17:18

Ich kann diese Gfrieser nicht mehr sehen. Es kann doch nicht möglich sein, daß solche nochmals gewählt werden!

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Bernd
Bernd
7. Februar 2023 09:03

Oops: vier sind es gewesen: Pilz habe ich vergessen, der auch bei den Grünen war.

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Bernd
Bernd
7. Februar 2023 08:58

Ich erinnere mich daran, dass vor Jahren von 183 Nationalratsmitgliedern nur 3 die nötige Ausbildung hatten, die für Politiker als Grundvorraussetzung zu gelten habe: VWL.
Kurios daran ist, dass allesamt bei den Grünen waren: Kogler, Rossmann, Van der Bellen. Noch kurioser ist, dass gerade diese Leute Freiwirtschaft gegen die Bürgermassen betreiben, obwohl alle möglichen Nobelpreisträger dagegen sprechen.

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Bernd
Bernd
7. Februar 2023 08:43

»… 9,2 Milliarden Euro Strafe …«? Macht ja nix: wir können ja das Lebensarbeitsalter rauf setzen“! – Für andere Lösungen sind wir ALLE sowieso zu dämlich.

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Rebellion
Rebellion
6. Februar 2023 20:45

Wir müssen diese Regierung bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Sie haben mehrfach gegen das Wohl der Bevölkerung und gegen den Schwur, den sie bei der Angelobung abgelegt haben, verstoßen.
Auch kann es nicht sein, dass wir Österreicher angeblich die Klimaziele verfehlt hat und jetzt Milliarden Strafe zahlen soll. Wenn, dann sollen das Leute wie Gewessler und der Rest der Truppe aus eigener Tasche zahlen.
Man versucht mit allen Mittel immer mehr unser Land zu zerstören. Die Menschen müssen jetzt alle aufstehen und Kante zeigen, sonst laufen wir alle in den Abgrund. Und das ist kein Witz, sondern Realität.

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Berd
Berd
Reply to  Rebellion
7. Februar 2023 08:45

Bei der Staatsanwaltschaft? Sind das jene Unfähigen, die alle Politverbrecher seit Jahrzehnten frei sprechen?

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Josef Sebastian Köni
Josef Sebastian Köni
6. Februar 2023 18:18

Das ist die Absichtliche Treffsicherheit der konservativen ÖVP-wie seit Bestehen dieser Partei. Steuergeschenke für alle steuervermeidenden Millionärsfreunde der ÖVP-Pinaz für alle die redlich ihre Steuern zahlen. Und die Grünen? Sie stimmen zu, klatschen und verteidigen diesen Mist auch noch. Werte Grünen, kann es sein das wegen euch die Pisastudie so schlecht ausfällt weil ihr nicht rechnen könnt?

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Privatstiftungen sollten ursprünglich einem gemeinnützigen Zweck dienen, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie vor allem ein beliebtes Werkzeug, um Vermögen zu sichern und Steuern zu vermeiden. Sie sind besonders beliebt bei den Reichsten der Reichen – auch weil sie kaum von den Steuerbehörden kontrolliert werden. Zitat: Privatstiftungen sind eine Rechtsform, die beinahe ausschließlich von den Reichsten der Reichen genutzt wird. 40 Prozent aller Privatstiftungen befinden sich im unmittelbaren Umfeld der 60 reichsten Familien. Sie werden von Superreichen benutzt, um ihr Vermögen vor Steuerbehörden zu verschleiern. Auch deshalb weil drei Viertel aller Privatstiftungen überhaupt noch nie von den Steuerbehörden kontrolliert worden sind. Stephan Pühringer

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