Wohnen & Miete

EUGH: Der Kampf gegen die Wohnungsnot ist wichtiger als Profit-Interessen

Städte haben das Recht, die Vermietung von Wohnungen durch Plattformen wie Airbnb zu verbieten. Das hat der Eruopäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt. Das gibt den Städten eine Möglichkeit, gegen die Wohnungsknappheit zu kämpfen.

In immer mehr europäischen Städten leiden die Bewohner unter Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Ein Teil des Problems: Immer mehr Wohnungen werden durch Anbieter wie Airbnb aus dem normalen Markt gezogen und nur noch für Touristen angeboten. Paris sprach ein Verbot aus, zwei Betreiber klagten. Der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof und der hat entschieden: Wenn Wohnungsknappheit herrscht, darf die Stadt eingreifen. Die Richter schaffen damit auch eine Rechtsgrundlage für andere Metropolen in Europa.

Allgemeininteresse wichtiger als Profitinteresse

Weil sie ihre Wohnung ohne Genehmigung über Airbnb vermieten, müssen zwei Eigentümer aus Paris 15.000 Euro Strafe zahlen. Basis des Urteils war eine französische Regelung, die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und nahe Paris nur mit einer städtischen Genehmigung erlaubt. Mit diesem Gesetz haben große Städte in Frankreich de facto die Möglichkeit, Airbnb-Wohnungen ganz zu verbannen. Die Vermieter brachten den Fall bis zum obersten Europäischen Gerichtshof. Sie meinten, das Gesetz widerspräche den EU-Dienstleistungsrichtlinien. Stimmt nicht, haben die Richter entschieden. In ihrem Urteil stellen sie klar: Der Kampf gegen die Wohnungsnot liegt im Allgemeininteresse und darum sind solche Verbote rechtens.

Auch Wien könnte vom Urteil profitieren

Obwohl die Wohnungs-Situation in Wien deutlich entspannter ist als in Paris, ist das Urteil auch eine gute Nachricht für die Wienerinnen und Wiener. Sollte es zu Spannungen am Wohnungsmarkt kommen, könnte die Stadt eingreifen und Verbote aussprechen. Erst im Jänner ging die Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal gegen Airbnb-Vermieter in Gemeindebauwohnungen vor.

60.000 Euro durch Airbnb – pro Monat

Generell hat sich Vermietung via Airbnb zu einem richtigen Business entwickelt. Insgesamt werden alleine in Wien rund 81 Millionen Euro pro Jahr durch die Plattform eingenommen, wie eine Studie der TU Wien zeigt. Dabei handelt es sich aber meistens nicht um Studenten, die ein unbelegtes WG-Zimmer oder eine Couch für kurze Zeit anbieten. Viel eher sind es große Anbieter, die den Markt dominieren. Zwei Drittel aller Einnahmen davon gehen an die größten 20 % der Anbieter. Die obersten 0,4 % nehmen monatlich individuell zumindest € 13.500 ein.

Der Airbnb-Bestverdiener chasht alleine 60.000 Euro monatlich. Diese ungleiche Einnahmenverteilung liegt auch daran, dass sich die Plattform weit von ihrer Grundidee wegbewegt hat. Von der ursprünglich Inspiration Couchsurfing, ein Konzept, bei dem man sich seinen Wohnraum mit den Gästen teilt und sie auf der Couch unterbringt, ist man mittlerweile meilenweit entfernt. Viele Anbieter haben mehrere Wohnungen und kaufen oder mieten sie extra zu diesem Zweck an.

EUGH: Der Kampf gegen die Wohnungsnot ist wichtiger als Profit-Interessen

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rudi
rudi
3. Dezember 2020 11:49

Corona-Winter: Kündigungsschutz für Mieter_innen!(13.11.2020)
Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Wir fordert besonders im Corona-Winter: Kündigungsschutz für Mieter_innen!
Tausenden Menschen wird jährlicher der Strom abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht mehr zahlen können. Laut einer EU-Studie hatten schon vor Corona 2,8 Prozent der Bevölkerung in Österreich zu wenig Geld, um ihre Heizkosten zu bezahlen. „Die, die es schon immer schwer haben, haben es jetzt noch schwerer“, resümiert auch die Armutskonferenz zu den sozialen Auswirkungen von Corona. Während Superreiche mit ihrem Privatflugzeug in die warme Karibik jetten, wissen viele Menschen oft nicht mehr, wie sie im Winter ihre Wohnung heizen sollen oder ihre Miete zahlen.

rudi
rudi
Reply to  rudi
3. Dezember 2020 11:50

Wir fordern daher einen sofortigen #Delogierungsstopp und einen besonderen #Kündigungsschutz für Mieter_innen! Die türkis-grüne Bundesregierung ist nun genauso gefragt, wie die von der SPÖ regierten Gemeinden. Besonders in diesem Corona-Winter darf niemand auf die Straße gesetzt werden.

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