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Wie eine echte Alternative zum Neoliberalismus aussehen kann

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Wir leben im Zeitalter der Unsicherheit: Niedriges Wachstum, steigende Ungleichheit und immer stärker werdende populistische Bewegungen prägen unsere Welt. Der Neoliberalismus, der seit den späten 1970er Jahren dominiert, ist in vielen Aspekten gescheitert. Er hat die Kluft zwischen Armen und Reichen vergrößert, zu einer unsicheren finanziellen Lage geführt und das Ausbreiten von Rechtsextremismus gefördert. Nichtsdestotrotz pochen PolitikerInnen auf die Alternativlosigkeit („there is no alternative“).

Aber es ist nicht wahr, dass es keine Alternative gibt. Tatsächlich bilden sich alternative Bewegungen. Zum Beispiel jene, die sich um den Labour-Chef Jeremy Corbyn oder den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gebildet haben.

Die Menschen suchen nach Alternativen

Doch nicht nur im politischen Umfeld formiert sich Widerstand. Auch Intellektuelle wie der Ökonom Joseph Stiglitz, der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky oder der Geograph David Harvey äußern sich immer häufiger kritisch gegenüber dem herrschenden Wirtschaftssystem. Diese Stimmen zeigen: Die Menschen suchen eine Alternative zur neoliberalen Hegemonie.

Wie könnte so eine Alternative aussehen? Zunächst müssten wir beginnen, Lösungen für Probleme zu suchen, die von neoliberalen Regierungen bisher ignoriert wurden. Dazu müssen wir diese Fragen stellen:

  • Warum ist die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten so stark gewachsen?
  • Warum gibt es weniger gute Jobs?
  • Warum stagnieren die Medianlöhne?
  • Warum ist gutes Wohnen für viele unerschwinglich geworden?
  • Warum läuft hingegen der Aktienmarkt so gut?

Der Finanzmarkt zerstört die Realwirtschaft

All diese Phänomene sind weder zufällig noch unabhängig voneinander. Die neoliberale Deregulierungs-Politik hat eine Zügellosigkeit im Finanzsektor gefördert und damit 2008 eine Krise ausgelöst. Die programmatische Ablehnung staatlicher Eingriffe hat zum Verschwinden vieler guter, sicherer Jobs beigetragen. Arbeitsplätze im staatsnahen Bereich wurden gestrichen und die Beschäftigungspolitik dem freien Markt überlassen. Dort hat man Jobs mit guten Arbeitsbedingungen durch prekäre Anstellungen ersetzt, um Personalkosten zu senken.

Auch Firmen, die nicht aus der Finanzbranche kommen, setzen mehr auf Gewinne aus Finanzinvestitionen statt in Forschung, Entwicklung oder Humankapital zu investieren. Der Finanzmarkt-Kapitalismus hat dazu geführt, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten Konzerne immer mehr auf den Shareholder-Value konzentriert haben.

Aktienkurse und -renditen sind immer wichtiger geworden. Innovationsfähigkeit und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben dagegen an Stellenwert verloren, wenn es um Unternehmensentscheidungen geht. Damit ist nicht mehr realer Unternehmenserfolg oberste Priorität, sondern die Aktienkurse und Dividenden.

Private Verschuldung schadet den Menschen und nützt der Finanzbranche

Auf der anderen Seite stecken so viele Haushalte wie noch nie in der Schuldenfalle. Niedrige Löhne, steigende Mieten und mehr Ausgaben für höhere Bildung haben zu dieser enormen privaten Verschuldung geführt. Und diese Entwicklung kennt nicht nur VerliererInnen: Die Finanzbranche profitiert von der hohen privaten Schuldenquote, die ihnen Zinsen bringt.

Überhaupt hat der ausufernde Finanzmarkt den Vermögenszuwachs der globalen Elite angekurbelt: Während es für die Mittelschicht praktisch unmöglich ist, durch Arbeit reich zu werden, hat die ökonomische Elite großes Vermögen durch Kapitalgewinne und Dividenden angehäuft.

Es ist ein Teufelskreis, der Ungleichheit erzeugt, das Vermögen von den Ärmeren nimmt und zu den Reichsten verschiebt. Genau dieser Teufelskreis muss gestoppt werden, wenn wir eine Alternative zum Neoliberalismus wollen.

Diese Alternative macht mit dem überbordenden Finanzkapitalismus und dem Schuldenregime Schluss. Kernaspekte dieses Wirtschaftsmodells sind: die Nachfrage stärken, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und soziale Verantwortung von Unternehmen.

Vier Kernaspekte

In diesen vier Punkten braucht es am dringendsten eine Alternative zu Neoliberalismus:

  • Prekäre Jobs durch gute Arbeit ersetzen: Die Regierung muss Anreize für ArbeitgeberInnen im privaten Sektor schaffen, etwa durch Förderungen oder Steuervorteile für Firmen, die neue Arbeitsplätze schaffen. So können prekäre Jobs durch menschenwürdige Arbeitsplätze ersetzt werden. Zusätzlich braucht es Gesetze, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Gleichstellung im Pensionssystem garantieren.
  • Immobilienpreise an Gehälter binden: Die Preise fürs Wohnen sollten kontrolliert und an Durchschnittsgehälter gebunden werden.
  • Finanzsektor muss Realwirtschaft dienen: Der Finanzsektor muss so reguliert werden, dass er wieder der Realwirtschaft dient. Regierungen sollen daran arbeiten, Schattenbanken Schritt für Schritt zu schließen, um BürgerInnen, die kaum Zugang zum traditionellen Kreditwesen haben, vor zusätzlichem Schaden zu schützen.
  • Große Konzerne: Große Unternehmen müssen angespornt werden, soziale Verantwortung zu tragen. Es sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, gute Jobs zu schaffen und Wohltätigkeitsorganisationen oder Start-Ups zu unterstützen.

Ziel ist eine Gesellschaft der gleichen Chancen

Progressive Steuermodelle alleine werden nicht genug sein, um eine Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle zu erreichen. Menschenwürdige Arbeitsplätze, gerechte Verteilung von Land und eine substanzielle Reform des Finanzsektors können dazu beitragen, der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten und damit einen Schritt in Richtung einer gerechteren und würdevolleren Gesellschaft zu setzten.

Solange die Menschen nicht anständig beschäftigt sind, wird Armut unsere Gesellschaft prägen. Solange Land ungerecht verteilt ist, werden Vermögens- und Einkommensungleichheit nie verschwinden. Solange der Finanzsektor nicht ordentlich reguliert wird, wird die Gier ständig die Welt beherrschen und die Realwirtschaft ruinieren. Die Alternative muss aus würdevoller Arbeit, leistbaren Grundstücken und einen kleineren und besser regulierten Finanzmarkt bestehen.

 

Dieser Artikel ist zuvor auf Englisch auf Social Europe erschienen.

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4 Kommentare

4 Kommentare

  1. Christa winter

    12. Dezember 2017 um 18:03

    Ich glaube wenn die spö versuchen würde um jeden Preis eine Koalition mit dem Kanzlerbaby einzugehen, wäre das ihr endgültiger Tod. Sie könnte wahrscheinlich kaum eine Alternative Politik zum neoliberalen Wahnsinn durchsetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung hieße das“ die sind auch nicht besser“. Tja, guter Rat teuer!

  2. Christa winter

    12. Dezember 2017 um 18:03

    Ich glaube wenn die spö versuchen würde um jeden Preis eine Koalition mit dem Kanzlerwahl einzugehen, wäre das ihr endgültiger Tod. Sie könnte wahrscheinlich kaum eine Alternative Politik zum neoliberalen Wahnsinn durchsetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung hieße das“ die sind auch nicht besser“. Tja, guter Rat teuer!

  3. Heinrich Malzer

    1. November 2017 um 11:59

    Kann ein 50 jähriger auf einen 30 jährigen zugehen und sagen „es war vieles von meiner Seite nicht ok…..“

    Wenn er Größe hat ja, aber die muß man haben, hat Kern sie ?

  4. Helmut Sieber

    31. Oktober 2017 um 17:31

    Warum bemüht sich die SPÖ bzw. Gen. Kern nicht darum mit der ÖVP eine Koalition einzugehen? Nur dabei zuzusehen wie sich ÖVP und FPÖ verbandeln und dann bei den Arbeitnehmern abkassieren ist meiner Ansicht nach völlig FALSCH!:

    Mit freundschaftlichen Grüßen
    Helmut Sieber

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