Warum wir den Sozialstaat brauchen, nicht Almosen von Milliardären

Die Bill Gates-Stiftung investiert Milliarden in die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Das ist gut und wahrscheinlich auch gut für den Milliardär Bill Gates. Doch Milliardäre, die ihr Geld verteilen, können niemals den Sozialstaat ersetzen. Vor allem weil sie mit ihren Geschäftspraktiken und Steuerhinterziehung meist Teil des Problems sind.

Die Stiftung des Mircosoft-Milliardärs Bill Gates wird für sieben der erfolgversprechendsten Corona-Impfansätze Produktionsstätten finanzieren – die Kosten gehen mutmaßlich in die Milliarden. Das Ziel: Sollte einer der Impfstoffe erfolgreich getestet und zugelassen werden, kann man dann sofort mit der Großproduktion beginnen und verliert keine Zeit bei der Entwicklung und beim Aufbau der Firmen. Das ist eine gute Idee, denn ein potenter Impfstoff würde einen wirtschaftlichen Totalzusammenbruch und –  viel wichtiger noch – den Tod von Hunderttausenden, wenn nicht sogar Millionen Menschen, verhindern.

Das ist wichtig. So wichtig, das wir uns fragen müssen: Wollen wir uns wirklich abhängig von guten Willen einzelner Superreicher, sogenannter Philanthropen, machen? Sollten nicht  Staaten und überstaatliche Organisationen dafür sorgen, anstatt einzelner Milliardäre?

Spenden sind keine Armutsabsicherung

Die Idee, das sich Reiche und Superreiche für die Armen in der Gesellschaft durch große Spenden sorgen, ist neoliberal. Statt die Existenz der Menschen durch Rechte abzusichern, macht man sie zu Bittstellern, die darauf hoffen müssen, dass sich jemand ihrer erbarmt. Es bleibt die Entscheidung der Habenden, der Reichen (oder gar der Ausbeuter), ob und wem sie ein bisschen was zukommen lassen. Überspitzt gesagt: Die Reichsten der Welt entscheiden, wer überleben darf und wer nicht.

Der Spender sucht sich wie im Supermarkt aus dem vollen Sortiment der Probleme der Menschheit eines aus, das im gerade passt. Die anderen Probleme bleiben einfach bestehen. Wer das Geld hat, sucht sich eben aus wer Hilfe bekommt und wer nicht.

Dabei geht es nicht darum, ob ich in der aktuellen Krisen „Nachbarn in Not“ Geld überweise oder ob ich meine ausgemusterte Kleidung spende. Zwar werden auch diese Spenden keine nachhaltige Lösung gegen Armut schaffen. Doch das wollen sie auch gar nicht. Es geht um die Millionen Programme, die sich die Multimilliardäre wie Bill Gates oder der ehemalige Coca Cola-CEO Warren Buffet leisten.

Was ist Philantropie?

Karikatur des amerikanischen Philanthropen Andrew Carnegie (1903)

Unter Philanthropie versteht man ein menschenfreundliches Denken und Verhalten oder auch die „allgemeine Menschenliebe“. Der Begriff stammt aus der Antike. Damals bezeichnete der Ausdruck meist eine wohlwollende, großzügige Einstellung Vornehmer, Mächtiger und Reicher gegenüber ihren wirtschaftlich schwächeren Mitbürgern. Das Bild der Philanthropie prägt bis heute vor allem in großem Stil durchgeführte Aktionen sehr reicher Personen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird heute Philanthropie oft auf ihren materiellen Aspekt beschränkt und mit Bereitstellung privater finanzieller Mittel für gemeinnützige Zwecke gleichgesetzt. Kritiker kritisieren den starken politischen und gesellschaftlichen Einfluss großer Stiftungen, die nur den Zielen ihrer Gründer verpflichtet und nicht demokratisch legitimiert seien. Außerdem unterstellen sie den Philanthropen fragwürdige, eigennützige Motive.

Der Wettkampf der Probleme

Und diese Freiheit führt zu auch überraschenden Problemen. 2014 formte sich ein Trend in der sozialen Medien: Die Ice-Bucket-Challenge. Dabei sollte man ein Video posten, in dem man sich mit einen Kübel Eis-gekühlten Wassers über den Kopf gießt. Am Ende des Videos wurden Freunde, Bekannte oder wer auch immer nominiert und damit in einer Art “Kettenbrief” aufgefordert es einem gleich zu tun (und gleichzeitig zu Geld zu spenden). Die ganze Aktion sollte auf die Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen. Und das hat funktioniert. Kannte die Krankheit zuvor kaum jemand, war sie plötzlich in aller Munde. Das Spendenaufkommen explodierte von 2 Mio. Dollar im August 2013 auf fast 100 Mio. im August 2014.

Das klingt nicht nach einem Problem? Ist aber eins. Natürlich nicht für die ALS-Forschung. Aber während die ALS-Forschung boomte, verloren andere Forschungsgebiete ihre Spenden. Von Hollywoodschauspielern bis zum Industriemagnaten – sie wollten beweisen, dass auch sie sich mit ALS beschäftigen – und viel spenden. Und dafür wollten sie von der Presse geliebt werden. Man hilft und pflegt dabei sein Image. Oder eigentlich: Man pflegt sein Image und hilft dabei sogar.

Der freie Markt bei Spenden ist wie der freie Markt überall sonst: irrational, ineffizient und ungerecht verteilt. Auch hier ist gutes Marketing wichtiger als die gesellschaftliche Relevanz, denn auch hier, wie im Handel bei den Käufern, fehlt es den Spendern an vielen Informationen. Sie sind eben keine Fachleute auf diesen Gebieten: Wer Oskars gewinnt, ist kein Virologe. Und wer erfolgreich ein Software-Imperium aufbaut, ist kein Klimaforscher. Und deswegen fließt oftmals viel Geld in einzelne Projekte, während viele andere leer ausgehen. Zu dem haben die Unterstützungsmaßnahmen oft nicht einmal das Ziel die Problem nachhaltig zu lösen und sind in einigen Fällen sogar schädlich.

Wäre es dann nicht besser eine Organisation zu haben, die sich mit all diesen Fällen auskennt, die Argumente abwägt, das Geld sinnvoll und effizient verteilt und dabei sogar noch Synergien nutzt? Das ist keine Startup-Idee. Diese Organisation existiert bereits. Es ist der Sozialstaat.

Greenwashing – Tue gutes und vor allem: Zeige es!

Gutes Marketing ist auch deswegen wichtig, weil es für viele Großspender nicht unbedingt darum geht, Probleme zu lösen. Wichtiger ist, dass jeder weiß, wieviel man gespendet hat. Wie die Konzerne haben auch die Superreichen “Greenwashing” für sich erkannt. “Greenwashing” bezeichnet die PR-Methoden, die versuchen einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt.

Bill Gates hat zum Beispiel die Gates Foundation zu dem Zeitpunkt ins Leben gerufen, als sein öffentliches Images durch die Prozesse gegen ihn und Microsoft  am Boden lag. Microsoft hatte über Jahre hinweg durch Kartelle und Absprachen Wirtschaftsverbrechen begangen. Und damit den Staat um hohe Steuereinnahmen gebracht. Der schriftliche Verkehr von Gates wurde in den amerikanischen Medien ausgebreitet, in denen er seine Gegner “zermalmen” möchte, und über sein obskures (Miss-)Management berichtet. In den 18 Monaten des Kartellverfahren zahlte Bill Gates 20,3 Milliarden Dollar an die Stiftung – das sind 71 Prozent des Geldes das Gates in der gesamten Zeit gezahlt hat. Die Berichterstattung über ihn änderte sich und erlaubte ihm erst Jahre später und unter seinen eigenen Bedingung sein Amt als CEO niederzulegen. Er wurde quasi über Nacht von Business-Hai zum philantropischen Delfin.

Ohne Bruce Wayne braucht es keinen Batman

Und viele der Superreiche und Konzerne schaffen erst die Probleme, die sie zu lösen versuchen: Sie beuten Leute aus, versuchen jeden legalen – und öfters auch illegalen – Trick, um keine Steuern zu zahlen und wenn sie dann einen Teil ihres so erbeuteten Vermögens zurückgeben, wollen sie dafür Applaus. Es ist als wäre der Feuerwehrmann auch gleichzeitig der Brandstifter.

Der popkulturelle Prototyp dafür ist wohl Bruce Wayne:

Batman ist tagsüber Eigentümer und Vorstand der Wayne Enterprises, die in ihrem Portfolio auch Ölfirmen und Waffenproduzenten hält. In der Nacht geht er als Batman auf die Straße und jagt Menschen, die mit seinen Waffen Verbrechen begehen wollen. Wenn er tatsächlich Interesse an einer besseren Welt hätte, könnte er auch die Waffenproduktion einstellen und seinen Mitarbeitern faire Löhne zu zahlen und den Wohlstand in Gotham City erhöhen.

In der realen Welt sieht man das an Pharma-Konzerne, die die Gefahren der Corona-Viren gekannt haben, denen allerdings die Forschung zu teuer und die Profite zu ungewiss waren. Oder wenn der Lebensmittelkonzern Nestle in verarmten Gegenden öffentliche Quellen aufkauft und der Bevölkerung den Zugang zu sauberem Wasser abdreht. Oder einfach durch Steuervermeidung moralischen Diebstahl und durch Steuerbetrug auch juristischen Diebstahl an der Gesellschaft begeht. So lässt man Staaten unterfinanziert, obwohl genug Geld da wäre.

Wer zuerst Geld stiehlt und dann einen Bruchteil davon wieder zurückgibt, verdient keinen Applaus.

Demokratisches Dilemma

Der amerikanische Comedian und Moderator ´Hasan Minhaj in seiner Show „Patriot Act“ zeichnet in seinem Beitrag über ”Philanthropie in den USA“ Bill Gates‘ Macht, Gesetze zu beeinflussen, nach. Gates setzte sich in seinem Bundesstaat Washington für Charter Schools ein. „Charter Schools“ sind öffentlich-finanzierte, aber privat-organisierte Schulen, die sich nicht an den staatlichen Lehrplan halten müssen. Der Staat Washington stimmte dreimal gegen die Einführung solcher Schulen.

2012 wurde abermals über die Schule abgestimmt. Dieses Mal investierte Gates Millionen in Kampagne und gewann diese Abstimmung knapp. Er investierte Millionen in diese Schulen, bis der oberste Gerichtshof, die Schulen schloss. Doch Gates stoppte auch hier nicht. Er finanziert und unterstützte Abgeordnete, die eine Gesetz beschlossen, dass den Urteilsspruch des Gerichts umgehen. Zusammengefasst heißt das: 1) Er brachte eine mehrfach abgelehntes Gesetz wieder zur Abstimmung. 2) Er investierte soviel in die Kampagne, dass er die Mehrheiten drehen konnte. 3) Und er setze sich mit seinen finanziellen Mitteln sogar gegen den obersten Gerichtshof des Staates hinweg.

Viel Macht für eine einzelnen Mann. Als Bill Gates gefragt wurde, ob er sich vorstellen könne, als Präsident der USA zu kandidieren, meinte er, er wisse nicht warum. Er könne jetzt bereits alles durchsetzen, was er will und ist dabei nicht auf Amtszeiten beschränkt.

Auch Michael Dell, der CEO des Computerherstellers Dell, sieht das ähnlich: Er entscheidet lieber selbst, wo sein Geld hingeht, als es der demokratisch gewählten Regierung zu überlassen. Dell rechtfertig damit auch, warum er seine Steuern vermeidet anstatt seinen gerechten Anteil am öffentlichen Leben, dass demokratisch ausverhandelt wird, zu zahlen.

Und plötzlich soll niemand von ihrer Spende wissen

Nur bei ganz bestimmten Fällen wollen die großen Geldgeber lieber nicht bekannt sein: Bei politischen Spenden. Auch in Österreich. Die horrenden Spenden der Milliardärin Heidi Horten oder den Porr-Chef Ortner an Sebastian Kurz sind erst Jahre später und unfreiwillig bekannt geworden. Heidi Horten versuchte sogar mit einer Aufteilung ihrer Spende in kleine Tranchen knapp unter der gesetzlichen Meldegrenzen das Partei Finanzierungsgesetz zu umgehen.

An dieser Stelle sei angemerkt: Die ÖVP ist auch in Zeiten der Corona-Krise gegen Vermögenssteuern.

Das Thema "Spenden" im Parlament