Foto: Bundesministerium für Finanzen
Korruption

Ex-Wifo Chef Badelt bestätigt: ÖVP übte Druck auf unabhängige Wirtschaftsforscher aus

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Christoph Badelt, ehemaliger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestätigt, dass Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das WIFO ausgeübt habe. Es habe aber keine inhaltliche Einmischung gegeben. Neben dem WIFO, wird ebenso das IHS in den Chats der türkisen Kreise rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz diskutiert.

„Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die WIFO-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle“, erklärt Badelt in der aktuellen Ausgabe des „profil“. „Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz WIFO-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das WIFO finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht“, so der Wirtschaftsprofessor.

Damaliger Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, meinte demnach, dass es im Finanzministerium eine „allgemeine Unzufriedenheit mit dem WFIO“ gebe. Es müsse „generell gekürzt werden“.

Kürzung verlief ins Nichts

Die Kürzung fand letztendlich nicht statt, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. „Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat“, ergänzt der Wirtschaftsprofessor. Badelt vermutet, dass sie das Thema nicht öffentlich haben wollten und dass sie befürchteten, er trete tatsächlich zurück.

Chats zu zwei Wirtschaftsforschungsinstituten

In den veröffentlichten Chats wird Badelt als „Wendehals“ bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden. Zudem schrieb Schmid über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS): „Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert“. Dieser wechselte 2021 in die ÖVP-Regierungsmannschaft. Somit tauchen beide großen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute in den Chats der türkisen Kreise rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf.

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