Der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise kann Auswirkungen haben in der Dimension der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Der Nationalbanker Franz Nauschnigg erklärt die Situation und legt dar, welche wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu treffen wären.

Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in der Krise

Die wirtschaftlichen Einbrüche in der jetzigen Corona Krise werden Dimensionen erreichen wie in der großen weltweiten Rezession nach 2008 und der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Die weltweite Aktienkursentwicklung, zeigte bisher sogar noch raschere und stärkere Einbrüche als nach 2008 und in der Weltwirtschaftskrise.

Die massiven Einschnitte zur Bekämpfung des Corona Virus bringen das öffentliche Leben samt Produktion und Schulen zum Erliegen. Mit dem Ziel, eine Überlastung der Gesundheitssysteme mit tausenden oder zigtausenden Toten zu verhindern. Gleichzeitig führen diese – notwendigen – Maßnahmen direkt in die Rezession. Die Folge sind bisher über 200.000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich (Stand: 3. April 2020) und laut ILO wahrscheinlich 25 Millionen weltweit.

Anders als in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre hatte die Politik in der großen weltweiten Rezession nach 2008 gelernt und steuerte im Gegensatz zu den 1930er Jahren gegen. Die Krise wurde durch eine aktive antizyklische (Keynesianische) Geld- und Fiskalpolitik, durch Niedrigzinsen und Budgetdefizite bekämpft. Das Finanzsystem wurde durch Liquiditätshilfen der Notenbanken und Staatsgarantien und Rekapitalisierungs Maßnahmen für die Banken stabilisiert.

Internationale Schutzschirme der 2008er Krise reaktivieren

Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit wurden der Internationale Währungsfonds (IWF) mit etwa 1000 Mrd. Dollar und die EU-Finanzinstzitutionen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um den in Schwierigkeiten gekommenen Ländern zu helfen. In Europa waren dies der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 500 Mrd., EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) 400 Mrd., BOP (Balance of Payments Assistance) 50 Mrd., EFSM (Euro-Rettungsschirm) 60 Mrd. Euro. Diese damals geschaffenen Schutzschirme sollten jetzt eingesetzt werden.

Zusätzlich half das Eurosystem mit Notenbankgeldern im Euroraum mit eigenen Programmen. Es gab das Programm für den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern  (Securites Market Programme – SMP)mit 218 Mrd. Euro und das Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm.

Die OMT wurde nie eingesetzt. Aber bereits die bloße Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Drahgi, mit unbegrenzten Mitteln gegen die Spekulation gegen einzelne schwächere Euroländer vorzugehen, um den Euro zu retten, hat die Spekulation im Keim erstickt. Die Spekulanten hatten auch auf steigende Zinsen in den schwächeren Euro Ländern gewettet. Nach Draghis Ankündigungen sanken die Zinsen, die Spekulationen mussten mit großen Verlusten beendet werden. Mit dem SMP wurden für 218 Mrd. Euro Staatsanleihen schwächerer Euroländer angekauft.

In der Krise nach 2008 funktionierte die internationale Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Finanzsysteme und Staaten, im Gegensatz zu 1930er Jahren. Es kam zwar zu starken Wirtschaftseinbrüchen und hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht zu einer Depression wie in den 1930er Jahren.

Das neolibeale System wurde nicht abgelöst – ein Fehler

Was man nach 2008 nicht schaffte, war die Ablöse des neoliberalen Systems. 1945 gelang es noch als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise mit dem Bretton Woods System ein stabiles staatlich gelenktes Wirtschaftssystem (mehr Staat, weniger Markt) zu errichten, das den Wiederaufbau ermöglichte. Dieses Bretton Woods System löste damals das wirtschaftsliberale Systel ab. Viele Bereiche wurden dem Markt entzogen und die Wirtschaft dadurch zu stabilisiert.

Der Architekt des Bretton Woods Systems John Maynard Keynes war der erste, der die Instabilität der Finanzmärkte in seiner General Theory als systemische Eigenschaft des Kapitalismus erkannte.

Hyman Minsky hat es sehr gut formuliert:

“The General Theory is thus consistent with the wide spread view in the early 1930s: that what had gone wrong had its roots in the imperfections of the monetary-financial system. The greatness of the General Theory was that Keynes visualized these as systemic rather than accidental or perhaps incidental attributes of capitalism” (Minsky, 1975, 143).

Das erfolgreiche Bretton Woods-System: Mehr Staat, weniger Markt

Im Bretton Woods System regulierte der Staat die Wirtschaft umfassend und griff steuernd ein. Es gab z.B. hohe Steuersätze wie 70 – 90 % für hohe Einkommen, Kapitalverkehrskontrollen, staatlich festgelegte Wechselkurse, Konjunktursteuerung durch Keynesches Defizit Spending. Das Bretton Woods System dauerte vom 2. Weltkrieg bis zu seinem Zusammenbruch 1971.

Die Erfolge des Bretton Woods-Systems:

• kaum Finanzkrisen
• gute Wirtschaftsentwicklung
• sinkende Staatsverschuldung
• Einkommens-Ungleichheit und Vermögens-Ungleichheit sanken

Der neoliberale Rückschlag: Mehr Markt, weniger Staat

Mit den 70ern begann der Übergang zum neoliberalen Paradigma – mehr Markt, weniger Staat. Betrieben wurde dies besonders von Margaret Thatcher (Premier in Großbrittannien), Ronald Reagan (US-Präsident), in Österreich maßgeblich von Wolfgang Schüssel. Das Wachstum wurde schwächer, die Finanzkrisen kehrten langsam zurück, schon lange vor der großen Krise 2008. Es kam zu einem dramatischen Anstieg der Einkommens- und besonders der Vermögensungleichheit.

Ich stellte schon 2003 in einem Artikel im Buch – Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung, Wien, 2003 – folgendes fest:

Neoliberale Reformen wie Deregulierung des Finanzsektors und Liberalisierung des Kapitalverkehrs verbunden mit großen Kapitalzuflüssen, verursachen Finanzkrisen. Die Umkehr der Kapitalflüsse verschlechtert die makroökonomischen Bedingungen, nicht wirtschaftspolitische Fehler. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann die nächste Krise, der nächste Crash kommt und wie wir darauf vorbereitet sind.“

Die Neoliberalen Ökonomen haben die Krise nicht kommen gesehen oder nicht sehen wollen.

Einige Länder führten Elemente des Bretton Woods Systems weiter fort als Bretton Woods II. Das waren etwa Japan bis Ende der 1980er Jahre, Österreich bis 2000, China.

In Österreich führte es die Stadt Wien mit ihrer Politik am Wohnungsmarkt und bei den Öffentlichen Dienstleistungen weiter und wurde damit zur international lebenswertesten Stadt.  Sie allen waren damit erfolgreicher und hatten höheres Wachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit als jene Länder, die dem neoliberalen Paradigma folgten.

2020 und Corona: Entscheidend ist die internationale Zusammenarbeit

Zur Bekämpfung der aktuellen – durch den Coronavirus ausgelösten – Wirtschaftskrise wird es zentral sein, die internationale Zusammenarbeit zu erhalten und auszubauen. Es ist entscheidend, die nationalistischen und protektionistischen Tendenzen zu bekämpfen, welche sonst die Rezession wie in den 1930er Jahren verstärken. Nur dann wird es auch gelingen unsere Wirtschaft zu stabilisieren.

Nationale Einzelmaßnahmen werden erfolglos bleiben, wenn sie nicht international oder zumindest auf EU-Ebene koordiniert werden.

Die EU benötigt ein gemeinsames EU/Euroraum Krisen- und Konjunkturpaket, da einzelstaatliche unkoordinierte Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise zu bewältigen. Wenn es nicht gelingt, jetzt rasch stabilisierende und expansive Maßnahmen zu setzen, kann die Rezession durch Hysterese Effekte dauernde Schäden hinterlassen. Es wären dies vor allem ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche. Die Wirtschaft könnte dazu noch in eine Liquiditätsfalle stürzen, die Wachstum und Beschäftigung noch stärker einbrechen lassen.

Die Performance der europäischen Akteure

Die Akteure auf europäischer Ebene haben bisher in der Coronavirus-Krise eine sehr unterschiedliche Performance hingelegt.

Die supranationalen Akteure auf EU-Ebene haben relativ gut agiert

Das Eurosystem (EZB und nationale Notenbanken der Euroländer, in Österreich Oesterreichische Nationalbank) hat die Liquiditätsversorgung gesichert und Anleihen-Käufe ausgeweitet.

Einen Fehler machte die EZB Präsidentin Christine Lagarde, als sie nicht entschieden genug darauf hinwies, dass eine Fragmentierung der Staatsanleihenmärkte durch hohe Zinsaufschläge die Durchführung der gemeinsamen Geldpolitik gefährdet. Dies hat zu einem Anstieg der Zinsen für die schwächeren Staaten des Euroraums geführt, wurde aber rasch korrigiert. Durch das 750 Mrd. Euro große Maßnahmenpaket PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) wurden die Zinsaufschläge (Spreads) wieder gesenkt und die Börsen vorerst stabilisiert.

Die EU-Kommission griff stabilisierend ein

EU-Kommission setzte die EU-Defizit- und Schuldenregelungen außer Kraft, bekämpfte die Grenzschließungen, die für die Virusbekämpfung wenig bringen und teilweise sogar kontraproduktiv sind. So gab es etwa deutsche Exportbeschränkungen für medizinische Ausrüstung. Polen und Tschechien beschlagnahmten für Italien bestimmte medizinische Hilfsgüter und verteilten sie im Land.

Die EU-Kommission mobilisierte etwa 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und Mittel der Europäischen Investitionsbank. Außerdem lockerte sie die Staatsbeihilfenregeln für die Corona-Krise, damit die EU-Staaten ihre Unternehmen unterstützten können. Wirtschaftlich ist es wichtig, dass der Binnenmarkt nicht durch Grenzabschottungen zerstört wird. Dies würde die EU-Wertschöpfungsketten zerstören und die wirtschaftlichen Schäden in die Höhe treiben. Lange Staus an den Grenzen sind für alle nachteilig.

Die Kommission sollte auch den Fehler der Vergangenheit, als sie sehr häufig Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem forderte, in Zukunft korrigieren. Ein effizientes öffentliches Gesundheitssystem ist ein wichtiges Asset der meisten EU-Länder. In den USA ist das Großteils private System wesentlich weniger effizient und viel teurer als die öffentlichen Systeme in der EU.

Der Schwachpunkt sind die nationalen Akteure auf EU-Ebene

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame wirtschaftliche Antwort auf die Krise einigen. Unabgestimmte Grenzschließungen und andere Maßnahmen erschwerten die Zusammenarbeit in der EU.

Bei den nationalen Finanzministern konnte bisher keine Einigung auf den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Krisenbekämpfung erzielt werden. Von weitergehenden Maßnahmen, wie gemeinsame Finanzierung der Krisenbekämpfung durch Eurobills, Eurobonds und Erhöhung der EU-Katastrophen Budgetmittel, ganz zu schweigen.

Und dies, obwohl es eine Krise ist, die nicht nur Einzelne, sondern mittelfristig alle EU-Länder stark betreffen wird – ein symmetrischer Schock.
Das Europa der Vaterländer hat sich bisher in der Krise leider als nicht sehr effektiv und handlungsfähig erwiesen.

Internationale Geldpolitik und Fiskalpolitik

Die Geldpolitik des Eurosystems hat bereits alle Voraussetzungen für eine aktive nationale Fiskalpolitik geliefert. Jetzt müssen raschest die EU-Schutzschirme wie ESM aktiviert werden. Und es muss die nationale Fiskal-, Struktur- Industriepolitik aktiv werden. Es gibt keine Ausrede, dass die Finanzierung dabei ein Problem wäre.

Das Eurosystem hat mit Maßnahmenpaketen – Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) von 750 Mrd. Euro, beziehungsweise zusätzlichen Finanzierungen für Banken zur Kreditvergabe an Unternehmen (TLTRO-Finanzierung) die Zinsen für Unternehmen wieder gedrückt und auch die Zinsen der hoch verschuldeten Staaten wieder gesenkt. Weiters wurde mit SWAP-Vereinbarungen die internationale Liquidität gesichert.

Mit dem PEPP werden bis Ende 2020 750 Mrd. Euro zusätzliche Anleihen gekauft. Es sind dies Staatsanleihen, Anleihen von öffentlichen Unternehmen/Institutionen, Unternehmensanleihen, Pfandbriefe, forderungsbesicherte Wertpapiere und neuerdings auch Geldmarktpapiere.

Die Bedingungen für hinterlegte Sicherheiten für Kredite werden gelockert. Auch griechische Staatsanleihen werden unter diesem neuen Programm gekauft. Zusammen mit den laufenden Ankaufsprogrammen werden 2020 insgesamt etwas über 1000 Mrd. Euro angekauft.

Billiges Geld für die Wirtschaft

Mit der am 12. März 2020 verkündeten TLTRO-Finanzierung (TLTRO=Targeted Long-term Refinancing Operation) haben 110 Banken der Eurozone bereits 109,1 Mrd. Euro an Krediten mit einer Laufzeit von 98 Tage beim Eurosystem aufgenommen, die sie zur Kreditvergabe verwenden müssen. Der Zinssatz für die Kredite beträgt bis zu – 0,75 %, sodass die Wirtschaft billiges Geld bekommt. Solche TLTROs finden nunmehr jede Woche statt, vorerst bis 9. Juni 2020 (damit will die EZB die Liquidität sichern).

Zusätzliche sinnvolle Maßnahmen in der Geldpolitik

Wirtschaftliche schwache EU-Staaten brauchen extra Hilfe

Die Geldpolitik könnte allerdings zusätzliche Maßnahmen setzen. Dies insbesondere, um die Finanzierung der Budgetdefizite auch für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ohne hohe Zinsaufschläge zu ermöglichen. Für diese werden ja ab jetzt nicht die EU-Defizitregeln, sondern die Risikoprämien und Ratings die Rahmenbedingungen für die Fiskalpolitik bilden. Wenn ein Land das Defizit nicht finanzieren kann, hilft es nichts, wenn die EU-Kommission bei den Defizitregeln großzügig ist.

Wiederaufnahme des Securities Market Programms (SMP)

Dieser Ankauf von Staatsanleihen der Euroraum-Krisenländer von 2010 – 2012 war sehr erfolgreich. Die Zinsaufschläge wurden gedämpft, sodass in diesen Ländern mehr Geld für Sozialleistungen statt für Zinszahlungen ausgegeben werden konnte. Das Eurosystem und damit die Budgets aller Euroländer in welche die Gewinne der Notenbanken fließen, erzielte bis 2016 einen Gewinn von über 60 Mrd. Euro, wie ich in einem Artikel im deutschen Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 6, Juni 2018, zeigte. Mittlerweile dürften die Gewinne schon die Größenordnung von insgesamt 100 Mrd. Euro erreicht haben.

Mit SMP-Fonds Zinserträge ermöglichen

Zusätzlich könnten auf den Börsen SMP-Fonds aufgelegt werden, welche das SMP Programm nachbilden. Diese wären Benchmark Fonds (smart Beta) mit niedrigen Kosten. Da die Staatsanleihen der schwächeren Euroländer höher verzinst sind, würden SMP-Fonds gerade in Ländern wie Österreich und Deutschland noch Zinserträge ermöglichen. Ich habe in meinem Artikel so etwas vorgeschlagen und bin in Gesprächen mit der Wiener Börse dazu.

Euroraum-Staatsanleihen nicht den Ratings unterwerfen

Derzeit ist es so, dass Staatsanleihen von Euroländern ein gewisses Mindest-Rating benötigen, damit sie von den Banken als Sicherheiten für vom Eurosystem erhaltene Gelder anerkannt werden. Es sind allerdings fast nur US-Ratingagenturen, die diese Bewertung (Rating) der Staatsanleihen vornehmen. Es darf nicht sein, dass US-Ratingagenturen über die Zulassung von Staatsanleihen der Euroländer zur Refinanzierung beim Eurosystem entscheiden. Die Staatsanleihen jedes Euro-Landes sollten refinanzierungsfähig sein, solange es die EU-Fiskalregeln erfüllt.

Das Eurosystem könnte Aktien und Bankanleihen kaufen

Weiters könnte überlegt werden, ob das Eurosystem nicht wie die Schweizer und die japanische Notenbank auch Aktien kaufen könnte. Zusätzlich wäre der Ankauf von Bankanleihen möglich.

Geldpolitik schafft Voraussetzungen für kraftvolle Fiskalpolitik

Die Geldpolitik des Eurosystems hat damit sehr günstige Voraussetzungen für eine kraftvolle Fiskalpolitik geschaffen. Für die meisten Euro-Länder ist die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen nahe oder unter Null. Wenn sie jetzt Kredite aufnehmen, zahlen sie somit in 10 Jahren bei 2 % Inflation real nur etwa 80 % zurück.

Die Staatsschuldenquote ist kein Problem, da bis zu einem Drittel der Schulden bei den Notenbanken und also im Staatssektor sind und Zinszahlungen als Notenbankgewinn wieder ins Budget der Staaten fließen.

Der von manchen geforderte direkte Ankauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Dabei ist Einstimmigkeit erforderlich. Dauer normalerweise einige Jahre, diese Zeit haben wir nicht, wir müssen rasch Fiskalpolitisch agieren.
Geldpolitik hat fast alles getan, zusätzlich sollten die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen für hoch verschuldete Staaten mit höheren Zinsen, umgesetzt werden.

Die Geldpolitik kann diese Krise nicht allein beheben. Sie benötigt zusätzlich eine starke fiskalische Antwort, idealerweise auf europäischer Ebene. Jetzt müssen raschest die EU-Schutzschirme ESM usw. aktiviert werden und die nationale Fiskal-, Struktur- Industriepolitik aktiv werden. Es gibt keine Ausrede das Finanzierung Problem wäre.
Wir sollten uns darauf konzentrieren rasch Maßnahmen von den Regierungen einzufordern.

Die wichtigsten Maßnahmen in der Fiskalpolitik – Europa und Nationalstaaten

Maßnahmen auf EU-Ebene

In der EU agiert vorerst überwiegend jeder EU-Staat für sich. Die große gemeinsame Gegenstrategie der EU lässt noch auf sich warten. Die EU-Finanzminister haben vereinbart, dass jedes Land rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für staatliche Hilfen, insbesondere für Unternehmensrettung aufbringt. In der Größenordnung sind das etwa 1.000 Mrd. Euro für die gesamte Europäische Union. Bisher betragen die nationalen Fiskalpakete etwa 2 % des BIP. Dazu wurde die Liquiditäts-Unterstützung für Firmen und Arbeitnehmer von 10 auf 13 % des BIP erhöht.

Priorität hat die Sicherung der Finanzierung der Krisenbekämpfung, die primär finanzielle Sicherung der Gesundheitssysteme und ihre Ausstattung mit allen notwendigen Gütern. Dazu kommen nationale wirtschaftliche Krisenbekämpfungspakete auch für schwächere Mitgliedstaaten.

Notwendige zusätzlichen Maßnahmen auf EU-Ebene

Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Es braucht den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Hier sind 500 Mrd. Euro teilweise schon vergeben, 410 Mrd. Euro noch frei für die Krisenbekämpfung durch Schaffung einer Katastrophen-Kreditlinie in der Höhe von 300 Mrd. Euro. Die Mittelvergabe sollte ohne Bedingungen (Konditionalität) oder nur mit ex-post-Bedingungen erfolgen. Dadurch würde eine billige Finanzierung der Krisenmaßnahmen für alle Euro-Länder geschaffen, da der ESM sehr billig Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen kann, bis 10 Jahre mit Negativzinsen.

Erhöhung der EU-Katastrophen Budgetmittel

Im EU-Budget sollten die bisherigen sehr niedrigen EU-Katastrophen-Budgetmittel auf 10 Mrd. Euro erhöht werden. Das EU-Budget wäre dafür entsprechend zu erhöhen. Gemeinsam mit den EU-Schutzschirmen wären damit genug Finanzierungskapazitäten geschaffen. Die EU-Schutzschirme sind Kreditfazilitäten, für welche die EU-Kommission (garantiert durch das EU-Budget) billige Kredite für Krisenländer aufnimmt. Das sind Zahlungsbilanzhilfen für Nicht Euro EU-Länder (BOP) über 50 Mrd., und durch den EFSM 60 Mrd. Euro für Euroländer. Der EFSF mit 400 Mrd. wurde durch den ESM ersetzt, seine Kredite werden aber noch Jahrzehnte laufen.

Euroraum Stabilisierungsfond mit SMP Gewinnen

Für Dotierung eines Euroraum-Stabilisierungsfonds könnte man SMP-Gewinne verwenden – in der Größenordnung sind das etwa 100 Mrd. Euro. Erhöhen könnte man zukünftige Gewinne, wenn man Eurosystem-SMP wieder einführt. Damit sollten wie beim SMP Anleihen von Euroländern mit höheren Risikoaufschlägen angekauft werden.

Zusätzlich könnten auch Credit Default Swaps (CDS) für diese Staaten auf den Märkten verkauft werden, um ihre Risikoprämien zu senken und so ihre Finanzierung, gerade auch in Rezessionen zu erleichtern. Gewinne verbleiben in diesem Euroraum-Stabilisierungsfond, der so wächst. Er sollte auch für antizyklisch billige Kredite an von einer Rezession getroffene Länder verwendet werden. Der Euroraum-Stabilisierungsfond funktioniert damit wie ein Sondertopf eines Euroraum Budgets.

Krisen-Gemeinschaftsbills oder -anleihen

Wir müssen Maßnahmen zur gemeinsamen Finanzierung der Krisenbekämpfung – Krisen-Gemeinschaftsbills oder -anleihen erarbeiten. Ich plädiere hier für Eurobills (kurzfristige Finanzierung, durch Bills mit maximaler Laufzeit 2 Jahre). Wir haben in der Europäischen Liga für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) dazu einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, der auf EU-Ebene durchaus positive Resonanz fand.

Eurobills sind den längerfristigen Eurobonds gerade für Krisenzeiten überlegen, da es ja um kurzfristige Finanzierung geht und die Länder, da sie ja nur kurzfristig finanziert sind, einen Anreiz haben sich kooperativ zu verhalten. Der sogenannte „moral hazard“ ist so geringer.

Dadurch könnten insbesondere die niedrigen kurzfristigen Zinsen zur Krisenfinanzierung genutzt werden, was allen Euro-Ländern aber insbesondere den schwächeren Ländern nutzen würde. Die internationale Rolle des Euro würde dadurch, dass es ein sicheres Wertpapier (safe asset) gäbe, in das Notenbanken weltweit ihre Reserven investieren können, gestärkt.

Nationale wirtschaftliche Krisenbekämpfungspakete

Priorität hat derzeit die finanzielle Sicherung der Gesundheitssysteme und ihre Ausstattung mit allen notwendigen Gütern. Das Wirken der automatischen Stabilisatoren ist zuzulassen.
Weiters braucht es diskretionäre Maßnahmen wie vor allem Kurzarbeitergelder, Liquiditätshilfen, direkte Stützungszahlungen an die vielen kleinen Gewerbetreibenden, Einzelunternehmer und Freiberufler.

Zuletzt brauchen wir Liquiditäts- und Solvenz-Sicherung bei großen, auch international aufgestellten Unternehmen. Deutschland plant hier einen Rettungsfonds, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro. Dieser soll Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten gewährt und Kapital zuschießt.

Österreich und die Corona-Krise

Das in Österreich von der Regierung relativ spät angekündigte Fiskalpaket beträgt 38 Mrd. Euro. Es ist gut, dass sich die Regierung, wenngleich wesentlich später als die meisten EU-Länder, zu diesem massiven Paket entschlossen hat. Schweden, welches die Wirtschaft wesentlich weniger belastende Corona Maßnahmen setzte und daher voraussichtlich auch geringere wirtschaftliche Einbrüche erleben wird, hat schon wesentlich früher ein Fiskalpaket von 58 Mrd. Euro beschlossen.

Rückblick auf Tschernobyl und Weinskandal

Als wir in den 1980 Jahren die Krisen mit Tschernobyl und dem Weinskandal bewältigten (ich war damals in Kabinetten im Wirtschafts-, später Landwirtschaftsministerium und in den Krisenstäben) haben wir parallel zu administrativen Maßnahmen immer auch schon Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen.

Die Bundeskanzler Fred Sinowatz und später Franz Vranitzky hielten sich strikt an die österreichische Verfassung (Ministerverantwortlichkeit, kein Weisungsrecht des Kanzlers), sorgten jedoch dafür, dass die Ministerien koordiniert vorgingen. Das Gesundheitsministerium mit dem Innenministerium für Normen und Überwachung im Gesundheitsbereich, das Landwirtschaftsministerium mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium für gemeinsame Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen.

Es gab keine Ankündigungspolitik durch die Kanzler, keine Eingriffe in Ministerverantwortlichkeiten, keine Message Control. Es war den Kanzlern nicht wichtig, dass sie medial glänzten, sondern dass die Krise gemeinsam gut bewältigt wurde. Sie sorgen dafür, dass die Maßnahmen umgesetzt wurden, wobei immer auch auf sparsamen Mitteleinsatz geachtet wurde. Dadurch konnten diese Krisen gut bewältigt und die Folgen für Gesundheit und Volkswirtschaft minimiert werden.

Am 24. März hat Kanzler kurz massive Gesundheitstests angekündigt, Stichwort „testen, testen, testen“. Gleichzeitig stellt man dem eigentlich zuständigen Gesundheitsministerium und den Ländern, die die Maßnahmen umsetzen sollen, die notwendigen Ressourcen nicht zu Verfügung. Solche Aktionen waren damals undenkbar.

Budgetäre Auswirkungen von Schwarz-Blau

Jetzt rächt sich auch das unter Türkis/Blau die von der SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung geerbte gute Konjunktur nicht zur Budgetkonsolidierung genutzt, sondern im Gegenteil das strukturelle Defizit sogar erhöht wurde. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo Finanzminister Scholz bereits jetzt ein Konjunkturpaket (timely, targeted, temporary) für die Zeit nach der Corona Krise ankündigt. Mit der Begründung, man habe vorher gespart und jetzt genug Mittel dafür.

Probleme bei den Maßnahmen der Regierung

1. Die Administration der Rettungsgelder sollte nicht der Interessensvertretung der Unternehmen, der Wirtschaftskammer (WKÖ) übertragen werden. Diese muss nämlich vor allem die Interessen ihrer Mitglieder nach möglichst hohen Zahlungen vertreten. Das wird die Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen. Der ÖGB verteilt auch nicht die Arbeitslosengelder an seine Mitglieder, sondern das erfolgt durch das staatliche AMS. Die Daten der Betriebe aus den Steuern und Abgaben hat das Finanzministerium, nicht die WKÖ.

2. Das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich ist am Rande seiner Kapazitäten. Warum nicht umfassend auch die privaten Spitäler und Ärzte (Wahlärzte) zur Corona-Krisenbekämpfung eingesetzt werden, ist unverständlich. Dies umso mehr, als durch die unter der Türkis/Blauen Regierung vorgenommene Gesundheitsreform dem öffentlichen Gesundheitssystem über 500 Mio. Euro jährlich (500 Mio. für Arbeitgeber, ein zweistelliger Millionenbetrag für Privatspitäler) entzogen wurde. Diese Mittel fehlen jetzt im öffentlichen Gesundheitssystem.

3. Kein sparsamer Einsatz der Budgetmittel. Es darf nicht sein, dass Rettungsgelder überwiegend in jene Unternehmen fließen, die sich durch eigen Schuld selbst geschwächt haben. Bei hohen Gewinnentnahmen, Dividenden (zB in den letzten 3 Jahren mehr als 50 % des Gewinns), bei Aktienrückkäufen, Managergehältern über 500.000 Euro im Jahr, sind die staatlichen Rettungsgelder entsprechend zu kürzen. Dies ist ein Ergebnis des Shareholder Value Prinzips, durch das sich Manager durch Manipulation des Aktienkurses, durch hohe Dividenden, Aktienrückkäufe oder hohe Bonuszahlungen sichern konnten.

4. Die Regierung geht beim Kurzarbeitsgeld nicht gegen Missbrauch durch Unternehmen vor. AK und ÖGB wiesen darauf hin, dass einzelne schwarze Schafe von Unternehmen das Kurzarbeitsgeld kassieren, die Mitarbeiter aber länger arbeiten lassen und so versuchen aus der Krise Gewinn zu schlagen. Sie sollten als Strafe mindestens das Doppelte der zu Unrecht bezogenen Mittel zurückzahlen müssen. Um einen Anreiz zu geben, sollte der Betriebsrat, der so etwas meldet, 10 % der Strafe für die Betriebsratskasse bekommen. Und dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, jene Mitarbeiter, die diesen Betrug melden.

5. Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne. Es darf nicht so laufen wie bei der Bankenrettung vor 10 Jahren. Damals wurden die Verluste verstaatlicht und die Gewinne privatisiert und die Manager erhielte bald wieder Millionengagen.

6. Sparsame Rettung der Unternehmen. In Österreich hatten wir ein sehr gutes Modell, um strategisch wichtige Unternehmen zu retten. Die Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI), auch Pleiteholding genannt, übernahm strategisch wichtige Pleitefirmen und sanierte sie. Sie wurde nicht in der ÖIAG angesiedelt, weil hier Sanierungsexpertise und rasche Entscheidungen gefragt waren.

Ich war in den 990er Jahren im Aufsichtsrat der GBI und wir konnten alle übernommenen Pleitefirmen sanieren und damit ohne Kosten für den Staat tausende Arbeitsplätze retten. Unter Schwarz/Blau wurden dann die Firmen leider billig an gut vernetzte Unternehmer verkauft, die sie teilweise mit hohem Gewinn an ausländische Unternehmer weiterverkauften.

Wir sollten daher wieder eine Art Gesellschaft des Bundes für Unternehmensbeteiligungen (GBU) gründen, die zusätzlich aber die Möglichkeit von Kapitalbeteiligungen schon vor einer Pleite besitzen sollte, um einen Ausverkauf ins Ausland zu verhindern. Ziel ist die Beteiligung an bzw. wenn nötig auch die Übernahme und damit Rettung von Unternehmen, aber auch die Beteiligung des Staates an der Wertsteigerung des Unternehmens.

Dies machten jene Staaten in der Wirtschaftskrise, die mit ihrer Bankenrettung Gewinn erzielten: die USA, Schweiz, früher schon Schweden, Norwegen. Das Prinzip muss sein: Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, nicht von Unternehmenseigentümern. Die GBU sollte nachdem Model der GBI funktionieren: ein kleiner Stab mit Geschäftsführer und ein Aufsichtsrat mit der notwendigen Expertise.

7. Aktion 20.000 statt Milizsoldaten und Zivildiener

Statt Milizsoldaten, Zivildiener wieder einzuberufen, sollte man die von Türkis/Blau abgeschaffte Aktion 20.000, mit der Arbeitslosen ein Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor geschaffen wurde, wieder installieren. Aber auf zumindest 50.000 aufstocken. Das Zeil muss sein, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

8. Nicht im falschen Moment knausern

Legt man den in Deutschland geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro alleine für Unternehmensrettung auf Österreich um, würde das allein 60 Mrd. Euro betragen.

Deutschland hat wesentlich größere Hilfspakete in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes aufgelegt. Allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmensbeteiligungen und Verstaatlichungen hat ein Volumen von 100 Mrd. Euro. Das wäre umgelegt auf Österreich ein Volumen von 10 Mrd. Euro für derartige Maßnahmen.

Corona Krise zum Umbau des Gesundheits- und Energiesystems nutzen

Reform des Gesundheitssystems

Durch die unter der türkis-blauen Regierung vorgenommene Gesundheitsreform wurden dem öffentlichen Gesundheitssystem über 500 Mio. Euro jährlich (500 Mio. für Arbeitgeber, ein zweistelliger Millionenbetrag für Privatspitäler) entzogen. Diese Mittel fehlen jetzt im öffentlichen Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem wurde damit in Richtung auf das nicht sehr effektive private US-System zubewegt. In den USA, aber vielfach auch im privaten Gesundheitssystem in Österreich hat man den Eindruck das es primär um Profitmaximierung geht. Die Arbeitnehmer zahlen durch Lohnnebenkosten ökonomisch ihr System, aber die Arbeitgeber bestimmen, obwohl sie selbst ein eigenes Gesundheitssystem besitzen. Die 1 Mrd. Euro Einsparungen durch die Reform werden wohl nur noch von Kurz und Strache geglaubt. Die von Türkis/Blau abgeschaffte zentrale Koordinationsstelle für Epi- und Pandemien ist wiedereinzurichten.

Finanzierung der Pflege durch eine Erbschaftssteuer

Die Finanzierung der Pflege durch eine Erbschaftssteuer würde das österreichische Steuersystem leistungsfreundlicher machen, für Einkommen aus Arbeit zahlt man bis 55 % Steuer, leistungsloses Erben ist steuerfrei.

Reform des Energiesystems

Die Corona Krise hat kurzfristig den CO2 Ausstoß durch den wirtschaftlichen Einbruch gesenkt. Mittel- und langfristig wird die Klimakrise aber verschärft, da fossile Brennstoffe insbesondere Öl dramatisch billiger wurden. Die CO2 Preise im EU-Handelssystem fielen von 25 auf 18 Euro/Tonne, wodurch schmutzige Kohlekraftwerke wieder rentabler werden. Nach 2008 sank der CO2 Preis im EU-Handel System auf unter 5 Euro/Tonne. Das müssen wir vermeiden und gegensteuern.

Dieselprivileg abschaffen

Österreich, welches im EU-Vergleich sehr niedrige Treibstoffsteuern hat, sollte das Dieselprivileg (8,5 Cent niedrigere Steuer) abschaffen. Weiters einen Zuschlag von 15 Cent auf alle fossilen Treibstoffe und Heizöl einführen. Dieser sollte, wenn der Ölpreis wieder über 60 Euro/Barrel steigt, um 5 Cent und ab 70 Euro/Barrel um weitere 5 Cent reduziert werden.

Die Ökostrom-Abgabe erhöht den Strompreis unnötig

Dafür sollte die Ökostrom-Abgabe zur Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus abgeschafft werden. Diese Ökostrom-Abgabe erhöht den Strompreis und macht Strom damit gegenüber fossilen Brennstoffen weniger wettbewerbsfähig – der LKW profitiert, die Bahn wird belastet. Die Ökostrom-Abgabe erhöht auch die Ungleichheit, da Ärmere durch sie stärker belastet werden. Und sie erhöht den CO2 Ausstoß durch mehr LKWs und weniger Bahntransporte.

Schlussplädoyer: Die Krise als Chance nutzen!

Wir sollten die Krise als Chance nutzen um einen Umbau des Gesundheits- und Energiesystems voranzutreiben. Als wir im Weinskandal den Umbau der österreichischen Weinwirtschaft von Massen- zu Qualitätsproduktion (Änderung der Ausbildung, Produktion, Marketing, Besteuerung mit Banderole, Kontrollen) angingen gab es auch viele Wiederstände, aber wir überwanden diese. Heute sind alle stolz auf den guten österreichischen Wein.

Franz Nauschnigg

Das Thema "Coronakrise" im Parlament