Das türkische Referendum – die wichtigsten Fragen und Antworten

Gegenwärtig hat die Türkei ein parlamentarisches Regierungssystem. Der Ministerpräsident wird vom Staatspräsidenten ernannt, braucht aber eine Mehrheit im Parlament. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat eine ähnliche Funktion wie der österreichische Bundespräsident.

Erdogan und die Regierungspartei AKP wollen dieses System durch eine neuen Verfassung ändern. Das parlamentarische System soll durch ein präsidiales Regierungssystem ersetzt werden. Der Präsident wird dann gleichzeitig Staats- und Regierungschef sein. Als Regierungschef würde er die Tagespolitik gestalten.

Das Referendum sieht vor, dass der Staatspräsident mit weitreichender Macht ausgestattet wird. Das Parlament hingegen würde deutlich geschwächt sein. Der Staatspräsident könnte Minister ernennen, ohne das Parlament mit einzubeziehen, oder das Parlament einfach auflösen. Er könnte mittels Dekreten reagieren. Zudem hätte er großen Einfluss auf die Justiz.

Erdogan meint, dass die jetzige Verfassung nicht mehr zeitgemäß ist. Sie sei 100 Jahre alt und würde der Justiz, dem Militär und der Bürokratie zu viel Macht geben.

Außerdem führt er ins Feld, dass unter dem neuen System schneller und stabiler regiert werden könnte. Angesichts der Bedrohungen durch aufständische Kurden, Putschisten oder islamistische Terroristen bräuchte es eine Regierung, die schnell reagieren kann. Da es außer dem Präsidenten dann keine anderen Machtzentren mehr gäbe, könnte man endlich effizient regieren.

Die Kritiker der neuen Verfassung befürchten, dass sich die Türkei in eine Diktatur verwandelt. Der Präsident würde alle Macht in seinen Händen konzentrieren, das Parlament sei de facto entmachtet. Da er mittels Dekreten am Parlament vorbei Gesetze erlassen kann, ist dann alle wesentliche Macht in den Händen einer einzigen Person. Nahezu alle anderen Machtzentren (Justiz, Parlament, Opposition, …) wären geschwächt. In Folge hätten andere Meinungen kein Gewicht und der Präsident könnte schalten und walten, wie er möchte.

Und da er auch wesentliche Teile des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte bestimmt, befürchten viele eine Erosion der Gewaltenteilung.

Auch der Europarat warnt davor, dass die Türkei vor einem “dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung” steht und zu einem „Ein-Personen-Regime” werden könnte.

Die wichtigsten Befürworter finden sich in der Regierungspartei AKP. Unterstützt wird die neue Verfassung auch von großen Teilen der rechtsextremen Partei MHP.

Auf der anderen Seite steht die kemalistische Partei CHP und die linksliberale HDP, sowie ein kleiner Teil der MHP, der mit der Religiosität Erdogans nichts anfangen kann.

Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wurde 2001 gegründet – Erdogan gehört zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern. Die AKP versteht sich als islamisch-konservativ und vertritt jene Kreise in der Türkei, die lange aus dem politischen Prozess ausgeschlossen waren: Gläubige, Arme, Landbewohner.

2002 gewann die AKP die Wahlen und stellt seither die Regierung. Vor allem in den ersten Jahren konnte sie viele Erfolge verzeichnen: Man brachte die enorme Inflation unter Kontrolle, die Wirtschaft wuchs kräftig, die Armut ging zurück.

Viele Menschen hatten – und das nicht ganz zu Unrecht – das Gefühl, dass es endlich eine Regierung gibt, die sich um ihre Anliegen kümmert.

Versteht man unter Islamismus eine Ideologie, die in den islamischen Geboten unumschränkt die Vorgaben für die Politik sieht, dann ist Erdogan kein Islamist.

Anders als radikale Islamisten ist er pragmatisch. Er geht sehr strategisch vor und ist ein kluger Machttaktiker – da lässt er sich nicht von einer starren Ideologie ablenken. Zudem ist er – anders als radikale Islamisten – offen für technische Neuerungen oder die freie Marktwirtschaft.

Nichtsdestotrotz nimmt der Islam eine zentrale Rolle in seiner Politik ein. Erdogan möchte aus der Türkei einen Staat machen, in dem alle Bürger durch den Islam verbunden sind. Religion und die von ihr ausgehende Moral sollen den Rahmen des Zusammenlebens bilden.

Die Kemalisten beziehen sich auf Kemal Atatürk (1881-1938), den Staatsgründer. Atatürk war Republikaner und hatte das Ziel, die Türkei nach europäischem Vorbild zu modernisieren. Er stand für eine Trennung von Staat und Religion, einen starken Staat und ein nationalistisches Weltbild.

Die kemalistische CHP wurde 1923 gegründet und dominierte die Türkei über viele Jahre. Vor allem die gesellschaftlichen Eliten waren – in linken oder rechten Varianten – Anhänger des Kemalismus. Unter den jeweiligen Regierungen wurden religiöse und arme Bürger weitgehend aus den politischen Prozessen ausgeschlossen, was dazu führte, dass religiös-konservative Organisationen und Parteien in diesen Kreisen sehr beliebt werden konnten.

Anhänger des Präsidialsystems weisen regelmäßig darauf hin, dass auch die USA ein Präsidialsystem haben.

Die Unterschiede sind aber gravierend. Zwar ist auch der US-Präsident gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Entscheidend ist aber: In den USA gibt es den Senat und das Repräsentantenhaus, den Verfassungsgerichtshof und viele andere Institutionen, die die Macht des Präsidenten beschneiden. So kann der US-Präsident nicht einfach Minister ernennen, sondern braucht die Zustimmung des Senats. Im türkischen Präsidialsystem hätte der Präsident jedoch keine nennenswerten Institutionen, die seine Macht einschränken.

Die Frage ist schwer zu beantworten. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern an. Mal liegt die eine Seite, mal die andere vorne.

Die Situation in der Türkei ist seit dem Putschversuch letzten Jahres angespannt. Unter solchen Bedingungen sind Umfragen besonders unzuverlässig. Beobachter gehen aber eher von einem Sieg Erdogans aus.

Die Situation in der Türkei ist sehr angespannt. Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch gegen Erdogans Regierung, der nach wenigen Tagen zusammenbrach. Seit 2015 hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden abgebrochen und eskaliert den Konflikt in kurdischen Gebieten –  es kommt immer wieder zu Kämpfen. Das macht er nicht zuletzt, um von innenpolitischen Vorwürfen gegen ihn abzulenken. Daneben mischt die Türkei im syrischen Bürgerkrieg mit und der IS (Islamische Staat) verübt regelmäßig Anschläge im Land.

Seit dem Putsch herrscht der Ausnahmezustand. Oppositionspolitiker der pro-kurdischen HDP und kritische Journalisten sitzen in Haft. Die freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt.

Die zwei Lager werben unter sehr unterschiedlichen Bedingungen für ihre Meinung. Viele kritische JournalistInnen und OppositionspolitikerInnen sitzen in Haft. Kritische Berichterstattung ist in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Nahezu alle großen Medien berichten regierungsfreundlich.

Insofern haben es die Gegner der neuen Verfassung sehr viel schwerer, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Von einem fairen Wahlkampf kann also keine Rede sein.

Von größeren Wahlfälschungen im eigentlichen Sinn gehen aber weder die meisten Beobachter noch die Oppositionsparteien aus.