Sozialstaat bringt Startvorteil im internationalen Wettbewerb

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat untersucht, wie sich in Österreich der Sozialstaat auf den Wirtschaftsstandort auswirkt. Das Ergebnis: Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor! Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester.

Was einen guten Wirtschaftsstandort ausmacht, ist von vielen Faktoren abhängig. Beispielsweise von einer guten Infrastruktur, verfügbaren Fachkräften, einem guten Bildungssystem, einem funktionierenden Rechtsstaat und guter Sicherheitslage. Was jedoch zu wenig berücksichtigt wird: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist relevant für einen Wirtschaftsstandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Hohe Produktivität, große Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit

Die Arbeiterkammer Wien hat das WIFO mit einer Studie beauftragt. Das Institut hat den Standort Österreich unter die Lupe genommen. Der Bericht des WIFO weist die Stärken des Wirtschaftsstandortes aus:

• Hohe Arbeitsproduktivität: Die Wertschöpfung, die ArbeitnehmerInnen pro geleisteter Arbeitsstunde schaffen, ist in Österreich sehr hoch. Für Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist das positiv. Hohe Produktivität geht in Folge mit hoher Beschäftigungsquote einher.
• Sozialausgaben stärken Konjunktur: Sozialausgaben wirken stabilisierend. Transferleistungen verhindern, dass Menschen bei einem Einkommensverlust in die Armut abrutschen. Und sie ermöglichen es ihnen, zu konsumieren. In Zeiten der Finanzkrise ab 2008 war das besonders relevant. Wenn der Konsum halbwegs stabil bleibt, bedeutet das mehr Sicherheit für ProduzentInnen, InvestorInnen – und schlussendlich auch für ArbeitnehmerInnen, die in Beschäftigung bleiben.
• Sehr gute Position im internationalen Wettbewerb: Im internationalen Vergleich hinsichtlich Produktivität und Wettbewerbt steht Österreich auf Rang 18 von 137 Ländern.

„Wohlfahrtsstaatliche Strukturen bedeuten eine Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz (d.h. Widerstandsfähigkeit) und damit der Standortqualität.“ (WIFO-Studienbericht, „Sozialstaat und Standortqualität“, S. V)

Was macht den Sozialstaat wirtschaftlich relevant?

Kein Staat kann sich nur auf den Markt verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit, Gesundheit, Ausbildung, Produktion und Verteilung zu organisieren. Das gelingt nur mit einem Wohlfahrtsstaat. Sozialinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Qualifizierung bedeuten gesunde ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Diese Investitionen fördern Chancengleichheit, stärken die Innovationsfähigkeit und damit die Wertschöpfung.

Durch Sozialleistungen gibt es außerdem ein engmaschiges Sicherheitsnetz für jene, die ihren Job verlieren oder die in Pension gehen. Es verhindert Einbrüche im Konsum dieser Menschen und sichert Teilhabe. Genau dieser Konsum stützt die Wirtschaft – und stabilisiert sie in Zeiten der Krise.

Die Sozialquote – das ist der Anteil von Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist seit den 1950er Jahren deutlich gestiegen. In Österreich ist sie seit Mitte der 1990er Jahre stabil. Sie schwankt zwischen 28 Prozent (2015) und 30 Prozent (2016) des BIP. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 führe dazu, dass die Sozialquote in der ganzen Eurozone gestiegen ist. Denn es brauchte mehr Mittel für Investitionen in den Arbeitsmarkt. Der Sozialstaat hat die Krise abgefedert.

Entwicklung der Brutto-Sozialquote im Vergleich (seit 1995)

Soziale Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum

Umverteilung zahlt sich für die gesamte Volkswirtschaft aus: Ist das Vermögen eines Landes bei einigen wenigen konzentriert, wird es nicht ausgegeben, sondern gespart, vererbt oder angelegt. Wird es jedoch über gerechte Steuern etwas besser verteilt, fließt es in die Wirtschaft und nützt der Konjunktur.

„Wenn Steuern und Abgaben von Haushalten mit hoher Sparquote ärmeren Haushalten mit hoher Konsumneigung zu Gute kommen, schafft dies positive Nachfrageimpulse.“ (FAKTUM, Informationen zu Wirtschaft und Gesellschaft der AK Wien, 15. März 2018)

Denn bei unteren Einkommensgruppen machen Transferleistungen einen größeren Teil des Einkommens aus. Und diese fließen über Konsum in die Wirtschaft zurück.

Die StudienautorInnen sprechen sich daher für Umverteilung und weniger soziale Ungleichheit aus. Doch nicht etwa aus altruistischen Gründen – sondern aus wirtschaftlichen: Je geringer die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen hohen und niedrigen Einkommen ist, desto besser ist das für den Konsum von Waren und Dienstleistungen.

Empirische Untersuchungen zeigen, „dass sich das Wirtschaftswachstum in den Ländern mit geringen Einkommensungleichheiten stärker entwickelt hat als in jenen mit hoher Ungleichheit.“ (WIFO-Studienbericht, „Sozialstaat und Standortqualität“, S. VI)

AK Österreich

Regierung sollte Sozialstaat absichern – statt ihn abzubauen

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat im Ministerrat beschlossen, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung schreiben zu wollen. Angesichts der Ergebnisse der WIFO-Studie sollte die Regierung eher die Absicherung des Sozialstaats in die Verfassung schreiben. Stattdessen setzt sie durch Kürzungspolitik – etwa bei AMS, bei Integration an Schulen oder bei Langzeitarbeitslosen – alles daran, ihn zu demontieren. Das wird sich negativ auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum auswirken.

Zum Weiterlesen

Überblick über die Studienergebnisse (AK Wien)

Die gesamte WIFO-Standort-Studie (AK Wien)

Wie Staat und Steuern unser Leben leichter machen (Kontrast.at)

Teures Sparen: Was steckt hinter dem „Schuldenabbau“ der Regierung? (Kontrast.at)

Unser Sozialstaat rettet Leben. Wer ihn abbaut, macht uns abhängig von Almosen. (Kontrast.at)