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Die Folgen der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik

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Steuerreformmodell von „Türkis-Blau“

Sowohl FPÖ, als auch ÖVP haben in ihrem Programm festgehalten, dass sie eine Steuersenkung im Umfang von 14 Milliarden Euro anstreben. Das wäre die größte Steuerreform aller Zeiten. Es scheint auf den ersten Blick natürlich sehr verlockend, für die Bevölkerung klingt das nach einer echten Entlastung. Es muss uns nur klar sein, dass eine derartige Steuerreform Einnahmen-Ausfälle ungefähr in der Höhe des gesamten Bildungsbudgets bedeutet, also das, was das gesamte österreichische Bildungssystem von Kindergarten bis zu Universität kostet. Daher ist eine entsprechende Kompensation der Einnahmenausfälle unabdingbar.

Die ÖVP unter Sebastian Kurz propagiert eine Steuersenkung im Umfang von 14 Mrd. Euro und verspricht damit scheinbar eine große Wohltat für die österreichische Bevölkerung. Gegenfinanzieren möchte Kurz diese Steuerreform unter anderem mit Einschränkungen bei der Mindestsicherung, bei der Familienbeihilfe für Ausländer oder beim E-Card-Betrug. Das heißt, die Wohltaten für Inländer sollen die Ausländer zahlen. Allerdings: Das, was Kurz bei den Ausländern herausquetschen möchte, macht nicht einmal 10 Prozent dessen aus, was er den Österreichern an Entlastung über die Steuerreform geben möchte. Denn rechnet man die Gegenfinanzierungsmaßnahmen zusammen, kommt man auf ein paar 100 Mio., vielleicht auf 1 Mrd., maximal auf 1,5 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung steht damit in krassem Missverhältnis zum Entlastungvolumen der Steuerreform, die Kurz eigentlich möchte. Hinzu kommt, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ betonen, dass sie das Nulldefizit aufrechterhalten wollen und keinesfalls neue Schulden machen wollen.

Das heißt, es wird hier eine Finanzierungslücke bleiben von wahrscheinlich 12 bis 13 Milliarden Euro oder mehr, was zwangsläufig Leistungskürzungen und Einschnitte im Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungsbereich zur Folge haben wird. Möchte man wirklich 12 bis 13 Milliarden Euro bei den Leistungen der Republik Österreich einsparen, würde das die größte Kürzungswelle bedeuten, die es jemals in der zweiten Republik gegeben hat.

FPÖ-Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu „neoliberal“

Die FPÖ propagiert heute – im Gegensatz zu früher – die Globalisierung unter dem Titel „wirtschaftlicher Erfolg einer Exportnation“. Und mit dieser Begründung zieht die FPÖ gegen die Kollektivvertragssysteme zu Felde, denn diese seien eben ein Hindernis für Exporterfolge. Das bedeutet einen radikalen Paradigmenwechsel für die FPÖ, die bisher ja die Nation in den Vordergrund gestellt, protektionistische Maßnahmen befürwortet und den Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der Globalisierung propagiert hat.

Genauso hat die FPÖ vor, die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer abzuschaffen. Die Arbeiterkammer ist ja nichts anderes, als die stärkste Arbeitnehmerinteressensvertretung der Welt. Und das ist natürlich auch in einer globalisierten Wirtschaft, aus der Sicht der großen Unternehmen, natürlich ein Hindernis. Die FPÖ bekennt sich auch jetzt erstmals zum Freihandel, was bis jetzt noch nie der Fall war. Das heißt nichts anderes, als das der Mensch als reiner Produktionsfaktor in einer globalisierten Wirtschaft betrachtet wird – als Ware, die man hin- und herschieben kann. Diese Sichtweise auf Wirtschaft, wo der Mensch der Wirtschaft dient und nicht umgekehrt die Wirtschaft den Menschen, wird sich im Fall einer schwarz-blauen Regierung sehr schnell in Österreich bemerkbar machen. Und das werden die Menschen, auch in den Betrieben, sehr bald zu spüren bekommen.

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