Die Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer sind miserabel. Eine EU- Initiative will die Milliarden an Agrarförderungen an Arbeitsrechte koppeln, um die Situation für LandarbeiterInnen zu verbessern. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will das verhindern. Maria Burgstaller, die Agrarwirtschafts-Expertin der Arbeiterkammer Wien erklärt im Kontrast-Gespräch, warum das fatal ist und dass die Herkunft aus Österreich nicht vor Ausbeutung am Feld schützt.
Die Arbeitsbedingungen auf Europas Feldern sind nicht nur hart, sie grenzen teilweise an sklavenähnliche Verhältnisse. Hungerlöhne, keine Anmeldung oder Versicherung, miserable Unterkünfte. Brüssel wollte den Gesetzesbrüchen in europäischen Agrarbetrieben den Riegel vorschieben: Portugal hat im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, EU-Fördergelder an faire Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu knüpfen. Zwölf Länder stellen sich quer, Österreich an der Spitze. Dabei sind auch die Zustände in Österreich alles andere als „fair trade“.
Die Menschen, die unser Obst und Gemüse ernten, leisten sehr schwere, harte Arbeit, weiß Maria Burgstaller, Landwirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer Wien. Sie arbeiten lange Arbeitstage und fristen ihre spärliche Freizeit in engen, „oft miserablen“ Unterkünften.
Kontrast.at: Wie kann man sich die Arbeitsbedingungen auf Europas Feldern vorstellen?
Maria Burgstaller: Viele dieser Menschen sind von großer Armut betroffen, oft sprechen sie eine andere Sprache und kommen aus Ländern, in denen noch schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen. Das führt dazu, dass sie in Europa von einem Arbeitgeber zum nächsten wandern. Viele müssen in ihr Heimatland zurück, sobald ihre Arbeitsgenehmigung abgelaufen ist. Ein Teil dieser ErntearbeiterInnen sind ohne Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung im Land und haben zudem Angst, ihren versprochenen Lohn einzufordern, d.h. sie sind nicht angemeldet im Sozialsystem und daher noch leichter ausbeutbar. Sie haben keine Stimme, keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern.
Gilt das auch für österreichische Agrarbetriebe?
Burgstaller: Es gibt auch in Österreich grobe Missstände. Manche sprechen von systematischer Unterbezahlung, Lohndumping und unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Es sei üblich, nicht den gesetzmäßigen Lohn zu zahlen, „weil es alle tun“, so die Rechtfertigung mancher, die eine Kontrolle erwischt. Andere sprechen hingegen von „schwarzen Schafen“, die geltende Arbeitsbestimmungen übertreten.
Nur punktuell werden Missstände bekannt. Die Fälle reichen von einem Stundenlohn in der Höhe von 2,50 Euro, fehlenden Überstundenzuschlägen und mehr als 100 Wochenstunden harte Arbeit, Übermüdung und Massenquartieren. Besonders tragisch waren jene Fälle, wo Erntearbeitskräfte zu Tode gekommen sind.
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Wie sind solche Arbeitsbedingungen in Österreich möglich? Österreich gilt schließlich als Land mit hohen Arbeitsrechtsstandards. Wie kontrolliert man die Arbeitsbedingungen auf den Feldern?
Burgstaller: Es mangelt an effektiven, ausreichenden und einheitlichen Kontrollen und an Transparenz.
Die neun Land- und Forstwirtschaftsinspektionen der Länder führen wenige Kontrollen durch und sind beim Agrarlandesrat angesiedelt. In Niederösterreich hat diese Inspektion im Jahr 2019 laut Bericht genau null Mängel beim Lohn oder Urlaub ergeben!
Das ist unerklärlich, denn gleichzeitig findet die Finanzpolizei häufig Fälle von groben Gesetzesverletzungen und spricht von verstärktem Lohndumping. Bekannt ist: Die Arbeitgeber wissen ganz genau, wie viel bezahlt werden müsste und dass es Überstundenzuschläge gäbe. Bekannt ist auch, dass die Finanzpolizei in den letzten fünf Jahren 2.414 Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert hat und 677 Strafanträge gestellt hat – das ist fast jeder dritte Betrieb, der kontrolliert wurde.
Wieso arbeiten Menschen unter diesen Bedingungen?
Burgstaller: Perspektivenlosigkeit, Mangel an Arbeit in den Herkunftsländern. Sonst würden sie das nicht machen. Tatsächlich sinkt mit steigenden Möglichkeiten in Herkunftsländern die Bereitschaft dieser Menschen, solche Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Daher kommen die ErntearbeiterInnen oft nicht mehr aus angrenzenden Ländern, sondern aus Rumänien und der Ukraine. Sie sind von Armut betroffen und können aus verschiedenen Gründen ihre Rechte nicht einfordern. Die Sezonieri unterstützt diese Menschen gemeinsam mit der Gewerkschaft, so gut es geht, und klärt sie auf, welche Rechte sie haben. Sonst wäre die Situation noch viel schlimmer!
Wie Obst und Gemüse vom Feld auf den Tisch kommt, ist für KonsumentInnen nicht leicht zu eruieren.
Gibt es für KonsumentInnen einen Weg, fair produziertes Obst und Gemüse aus Österreich zu kaufen?
Burgstaller: Ja –aber nur bei Bananen. Da gibt es ein fairtrade-Label, das sich auf die Einhaltung bestimmter Grundrechte für LandarbeiterInnen und Kleinbauern in diesen Herkunftsländern bezieht.
Und nein – Für in Österreich oder in der EU produzierte Lebensmittel gibt es diese „fair-produziert“-Labels nicht. Auch wenn es eine bessere Rechtslage gäbe, ist durch mangelnde Kontrolle nicht gesichert, dass diese eingehalten würden. In Österreich gibt es zwar Arbeits- und Sozialstandards – aber solange diese nicht besser kontrolliert werden, gibt es keinerlei ausreichende Sicherheit für KonsumentInnen.
Egal ob wir Lebensmittel direkt beim Bauern, am Markt, im Internet oder im Supermarkt kaufen, können wir nicht sicher sein, ob die Arbeitsrechte und Sozialstandards bei der Produktion von Erdbeeren, Radieschen und Spargel, die auf unserem Teller liegen, eingehalten wurden. Landwirtschaftsministerin Köstinger will uns mit ihrer Herkunftskampagne zwar suggerieren, dass alles, was in Österreich produziert wird, besser ist. Herkunft bedeutet aber nicht gleichzeitig bessere Standards – noch dazu, wenn sie nicht kontrolliert werden. Das gilt auch für andere Standards wie Tierschutz und Sojafutter aus dem Regenwald – Herkunft garantiert keine Standards ohne ausreichende Kontrollen.
Was würde die vorgeschlagene EU-Regel zur Bekämpfung der Ausbeutung bedeuten?
Burgstaller: Viel, und das für fast alle Beteiligten! EU-weit müssten die Kontrollen ausgebaut werden und – besonders wichtig: Die EU-Kontrollbehörden hätten einen Einblick und Einfluss auf die miserablen Zustände, indem sie ebenfalls Kontrollen durchführen könnten. Davor fürchten sich bestimmte Gruppen.
Maria Burgstaller begleitet die EU-Agrarpolitik seit Jahren. Hier bei einer Parlaments-Enquete 2011. © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Leo Hagen
Für die meisten Beteiligten brächte es jedoch mehr Gerechtigkeit: für die ErntearbeiterInnen, die derzeit zu erbärmlichen Bedingungen für einen Hungerlohn schuften; für KonsumentInnen, die etwas mehr Sicherheit beim Einkauf hätten; für jene Landwirtschaftsbetriebe, die sich an die Gesetze halten und daher höhere Produktionskosten haben. Und vor allem auch für die SteuerzahlerInnen, die jetzt für Betrug auch noch zahlen müssen, ohne dass sie das wollen.
Einzig und allein schlecht wäre es für jene Betriebe, die sich nicht an Sozialstandards und Arbeitsrechte halten, denn die würden nicht mehr vom Betrug profitieren. Die Regelung hätte sicherlich auch präventiven Charakter: Die höhere Chance, kontrolliert zu werden, würde so manche Schwarzarbeit reduzieren und die derzeitigen Gesetzesübertretungen dezimieren.
Warum ist Österreichs Landwirtschaftsministerin Köstinger dagegen?
Burgstaller: Ehrlich gesagt, das ist schwer nachvollziehbar. Denn die Mehrheit der Menschen in Österreich ist sicherlich für diese Maßnahme. Köstinger beklagt zwar hohe österreichische und schlechte ausländische Standards – in welchen Ländern die Standards besser oder schlechter sind, erzählt sie uns jedoch nicht. Wenn zu wenig kontrolliert wird, sind Standards ohnehin zahnlos. Wesentlich ist: Mit ihrer Ablehnung verhindert sie EU-weit bessere und effektivere Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen.
Tatsache ist: Wer sich gegen verbesserte EU-weite Kontrollen ausspricht, fördert indirekt Betrug und Ausbeutung.
Ein weiterer Widerspruch ist, dass Köstinger die niedrigen Löhne in anderen Mitgliedsstaaten beklagt. Gleichzeitig verhindert diese Regierung die EU-weite Mindestlohn-Richtlinie. Ein bestimmtes Muster in dieser „Strategie“ ist erkennbar: Über schlechte Standards in anderen EU-Mitgliedsstaaten klagen und wenn es die Chance für EU-weite Verbesserungen in Brüssel gibt – dagegen stimmen.
Statt wirksame Maßnahmen fordert Köstinger mehr Beratung – das ist ein Affront gegen die unermüdlichen Aktivitäten der Beratungs-NGO Sezonieri und Gewerkschaften, die sich seit Jahren mit enormem Einsatz engagieren und die ErntearbeiterInnen beraten. Das ist einerseits eine Geringschätzung dieser wertvollen Arbeit, andererseits will sie uns weiß machen, dass es ein Problem der fehlenden Beratung wäre – und nicht einer bewussten Unterbezahlung.
Österreichs Klein- und Bergbauern sind im Unterschied zum Bauernbund für die Koppelung der Gelder an Arbeitsrechte. Was würde das den Betrieben bringen? Warum sind da die Interessenslagen verschieden?
Burgstaller: Kleinbauern und Bergbäuerinnen haben in der Regel keine Beschäftigten. Sie stehen auch in Konkurrenz zu den in Österreich mit billigen Arbeitskräften produzierten Produkten. Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben sowohl innerhalb Österreichs als auch darüber hinaus.
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Das Thema "Gemeinsame Agrarpolitik" im Parlament
