Durch den auf der Website https://kontrast.at am 3. Juli 2020 veröffentlichten Artikel mit dem Titel “Strache im Spesen-Himmel: Urlaub für 40.000 €, 3.000 € monatlich für Clash of Clans, 8.000 € für Potenzmittel“ sowie dem weiteren sinngemäßen Inhalt, der Antragsteller habe zwischen 2015 und 2018 insgesamt fast 8.000 Euro für Einkäufe in der Apotheke ausgegeben, der Großteil des Betrags soll auf ein Potenzmittel entfallen sein, wurde in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich des Antragstellers in einer Weise erörtert, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen (§ 7 MedienG); Der SPÖ-Parlamentsklub als Medieninhaber wurde zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.
Landesgericht für Strafsachen Wien
Abteilung 111, am 28. September 2020“.
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Steuern für Superreiche 12%, 5245 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5245 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4009 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4009 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3763 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3763 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3111 Stimmen
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3111 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3093 Stimmen
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3093 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2986 Stimmen
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2986 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2667 Stimmen
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2667 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2548 Stimmen
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2548 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2252 Stimmen
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2252 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2077 Stimmen
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2077 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1856 Stimmen
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1856 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1751 Stimme
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1751 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1697 Stimmen
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1697 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1426 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1426 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1416 Stimmen
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1416 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1372 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1372 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1244 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1244 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1242 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1242 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 701 Stimme
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701 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 587 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Strache-Spesen" im Parlament
