Die Debatte um mögliche Hackerangriffe auf das elektronische Wahlsystem in einigen US-Staaten offenbart das grundsätzliche Problem mit E-Voting: Manipulationen sind technisch möglich und kaum nachweisbar.
Wurden die US-Wahlen in mehreren Bundesstaaten gehackt? Vor allem die Wahlergebnisse in Wisconsin haben eine Diskussion dazu ausgelöst: Hillary Clinton hatte in Stimmbezirken in Wisconsin, in denen Wahlmaschinen benutzt wurden, signifikant schlechter abgeschnitten als in Wahllokalen, wo die Stimme mit handgeschriebenen Stimmzetteln abgegeben wurde. Eine Gruppe von Computer- und Wahlrechtsexperten empfahl deshalb laut einem Artikel im New York Magazine Clintons Wahlkampfteam, eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten zu verlangen. Die Warnungen wurden ernst genommen: Grün-Kandidatin Jill Stein startete daraufhin eine Initiative und sammelt Geld, um in mehreren Bundestaaten die Stimmen neu auszuzählen (die Neuauszählung muss vom Antragsteller finanziert werden), auch Hillary Clintons Team beteiligt sich. Die Neuauszählung in Wisconsin ist bereits fix.
Cyber-Attacken
E-Voting-Experte Alex Halderman, Teil der Gruppe, die sich an das Clinton-Team gewandt hat, relativierte nun in einem Blog-Beitrag den Artikel des „New York Magazine“. Er habe nicht gesagt, dass die Wahlen gehackt wurden – aber es wäre problemlos möglich. Und er führt detailliert aus, wo die technischen Schwachstellen für Wahlmanipulationen und Cyber-Attacken liegen. Die Software von Wahlmaschinen könnte durch Schadprogramme ziemlich einfach verändert werden – auch wenn die Maschinen nicht mit dem Internet verbunden sind.
Halderman ist Professor für Computerwissenschaften an der Universität von Michigan. Bereits vor einem Jahrzehnt deckte er eklatante Schwachstellen in Wahl-Computern auf. Daraufhin haben mehrere US-Bundesstaaten ihre Geräte ausgetauscht – jedoch nicht alle. Weil das Geld fehlt, wird in vielen Bundesstaaten noch an unsicheren Computern gewählt – eben auch in Wisconsin.
Die Frage, ob eine Manipulation wahrscheinlich ist, beantwortet er wie folgt:
„Vor ein paar Jahren hätte ich gesagt, das klingt nach Science-Fiction. Aber das Jahr 2016 hat bisher noch nie dagewesene Cyber-Attacken gesehen, die auf die Manipulation von Wahlen abzielten.“
Sein Fazit:
„Es gibt nur eine sichere Methode, um die Wahlstimmen (…) zu schützen: Papier! Papierstimmzettel sind die beste verfügbare Technologie für die Stimmabgabe.“
Freilich, auch bei herkömmlichen Wählen mit Stimmzettel oder via Wahlkarten können Manipulationen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es bräuchte allerdings schon eine größere Verschwörung, um Wahlausgänge zu verändern. Bei E-Voting könnte eine Person alleine durch einen technischen Eingriff das Ergebnis verfälschen.
Dazu kommt noch die Gefahr von unbeabsichtigten technischen Fehler: „Bei nicht-trivialer Software kann niemals 100prozentige Fehlerfreiheit gewährleistet werden“, sagt Barbara Ondrisek, Software-Entwicklerin, die an der TU Wien zu E-Voting dissertiert hat. Ebenso kann auch die Hardware beeinträchtigt werden – etwa durch Stromausfälle bei Spannungsspitzen oder Bit-Flips durch kosmische Strahlung.
E-Voting Pionier Estland – Probleme ignoriert?
BefürworterInnen elektronischer Wahlsysteme verweisen meist auf Estland, das seit 2005 Online-Wahlen durchführt. Bis zu 30 Prozent der WählerInnen geben dort ihre Stimme elektronisch ab. Wahlexperte Alex Halderman hat sich 2014 im Zuge der Europawahlen Estlands E-Voting-System mit seinem ExpertInnenteam angesehen – und ist rasch fündig geworden: Das System habe grobe Sicherheitslücken und sei anfällig für Cyber-Attacken auch aus dem Ausland. Der Rat der WissenschafterInnen: „Wir empfehlen dringend, das E-Voting-System nicht mehr zu verwenden!“ Eine Warnung, die die estnische Regierung freilich in den Wind schlug; auch 2015 wurden die nationalen Wahlen zusätzlich online durchgeführt.
Auch in Norwegen gab es konkrete Vorstöße und regionale Pilotprojekte für Internetwahlen. 2013 wurden diese dann gestoppt. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess werde untergraben, weil die WählerInnen fürchten, ihr Abstimmungsverhalten könnte nicht mehr geheim sein – so die Argumentation der Regierung, die das Projekt beendete. Und: Die Versuche hätten keinerlei Beweis gebracht, dass die Wahlbeteiligung gestiegen oder die Mobilisierung junger WählerInnen für das Wählen gelungen sei.
Und selbst in der Schweiz, das immer wieder als Beispiel für erfolgreiches Online-Wählen genannt wird, kommt es immer wieder zu Problemen mit der elektronischen Wahl.
Auch in Österreich gab es einmal – 2009 bei den ÖH-Wahlen – einen Versuch mit elektronischem Wählen. Freilich hat der Verfassungsgerichtshof das damalige E-Voting für ungültig erklärt, da es „im Unterschied zum herkömmlichen Wahlverfahren, bei dem sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstands bedarf, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann“.
Wollte man E-Voting in Österreich einführen, bräuchte es nicht nur ein technisch einwandfreies System, sondern auch eine Verfassungsänderung, weiß Verfassungsexperte Alfred Noll, bleibt aber skeptisch: „Ich halte das Nachdenken über E-Voting für überaus legitim, halte es aber weder für notwendig noch für besonders klug, einen weiteren Modus der Stimmabgabe einzuführen.“
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