2021 kam die Familie Lopez nach Haslach in Oberösterreich. Die Mutter fand schnell Arbeit als Köchin, die Tochter machte die Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Familie war bereits nach kurzer Zeit im Ort verankert. Dennoch kam es im Jahr 2023 zur Abschiebung. Gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Auch der Bürgermeister Dominik Reisinger setzte sich für die Familie ein – vergeblich. Kontrast hat mit ihm ein Interview geführt.
Kontrast: Herr Reisinger, die Familie Lopez wurde vor ziemlich genau einem Jahr nach Indien abgeschoben – obwohl sie bestens integriert war. Haben Sie noch Kontakt mit ihnen?
Reisinger: Ja, ich habe indirekt über Freunde, die bei uns in Haslach in der Gemeinde wohnen, Kontakt. Ich habe jetzt vor wenigen Minuten mit einem ehemaligen Betreuer der Familie gesprochen und habe eben die aktuellen News erhalten.
Kontrast: Wie geht es der Familie?
Reisinger: Ja, der Familie geht es grundsätzlich gut, aber sie können es kaum erwarten, wieder nach Österreich zu kommen. Das Einreiseverbot, das damals ausgesprochen wurde, ist jetzt im April abgelaufen. Und jetzt versuchen sie, über eine Rot-Weiß-Rot-Karte eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Und sobald die Formalitäten erledigt sind, habe ich die Information, dass alle drei – Mutter mit Sohn und Tochter, nicht nur nach Österreich, sondern auch wieder nach Haslach zurückkehren wollen.
Kontrast: Das heißt, die Familie wird jetzt mit Unterstützung aus Ihrer Gemeinde über die Rot-Weiß-Rot Karte wieder nach Österreich kommen können?
Reisinger: Die Familie hat vom ersten Tag an gesagt, sie wollen wieder nach Haslach zurück. Und jetzt werden sie von den Vereinen unterstützt, die mit der Bezirkshauptmannschaft Korrespondenz halten und sich um die Formalitäten kümmern. Und wenn die Möglichkeit besteht, die Rot-Weiß-Rot Karte zu erhalten, dann werden sie, das ist zumindest meine Information, in den ersten Flieger steigen und wieder nach Haslach zurückkommen.
“DIE FAMILIE LOPEZ WAR SEHR SCHNELL TEIL UNSERER GEMEINDE” DENNOCH KOMMT ES ZUR ABSCHIEBUNG
Kontrast: Das hört sich ja fast nach einem Happy-End an. Gehen wir vielleicht trotzdem noch einmal zurück in das Jahr 2021. Da ist die Familie nach Haslach gekommen. Wie sind sie in der Gemeinde aufgenommen worden? Wie haben sie sich eingefunden?
Reisinger: Ja, das ist ganz schnell gegangen. 2021 kam die Familie im Zuge des Asylverfahrens nach Haslach und wurde auch sehr herzlich aufgenommen. Die Mutter war dann sofort präsent, weil sie nicht nur Köchin in einem Gastronomiebetrieb in unserer Gemeinde war, sondern auch Messnerin in der Pfarrkirche in Haslach. Jeden Sonntag, wenn man in die Kirche gegangen ist, hat man auch die Familie antreffen können. Also, sie haben sich extrem schnell eingelebt, waren innerhalb kürzester Zeit Teil der Gemeinde und unserer Gesellschaft. Die Tochter hat eine Altenpflege-Ausbildung gemacht und war sogar kurz davor, sie abzuschließen. Nachdem ich im Vorstand des Sozialhilfeverbandes bin, hatten wir schon einen Beschluss gefasst, dass sie hier im Alten- und Pflegeheim in Haslach arbeiten kann. Und der Sohn besuchte damals die letzte Klasse Pflichtschule auch in Haslach.
Kontrast: Und dann kam 2023 der negative Asylbescheid.
Reisinger: Genau, man hat schon befürchtet, dass das Verfahren negativ entschieden wird. Und dann ging eigentlich alles plötzlich schnell. Ich habe über Mitbürger erfahren, dass die Familie von der Polizei abgeholt wurde. Dann wurden sie ins Asylzentrum verbracht und später dann mit einem Flugzeug nach Neu-Delhi in Indien abgeschoben. Es waren sehr dramatische Szenen, viele waren bestürzt, was natürlich verständlich ist – Die Familie war Teil unserer Gemeinde.
Und im Nachhinein muss man sagen, wenn man an diese Geschichte denkt, ist man heute noch fassungslos. Dass bestens integrierte Menschen, die noch dazu in Mangelberufen beschäftigt sind, in der Gastronomie oder in der Altenpflege bei uns Ausbildungen absolvieren und dann abgeschoben werden. Also, das ist einfach nicht nachvollziehbar. Das ist weder logisch noch hat das was mit Hausverstand zu tun. Und zugleich ist es aus meiner Sicht und ich gehe davon aus, dass das viele so sehen, eigentlich unmenschlich.
DER ABSCHIEBEFLIEGER UND DER FLIEGER MIT DEN FACHKRÄFTEN FLIEGEN ANEINANDER VORBEI
Kontrast: Ist das nicht ein bisschen absurd, dass man da eine Familie, die integriert ist, die bereits im Job ist, abschiebt, die dadurch natürlich die Arbeit, die Ausbildung, den Ausbildungsplatz, die Möglichkeit auf einen Abschluss verlieren und dann wiederum über einen anderen Weg wieder einreisen lässt.
Reisinger: Genau da ist meine Argumentation auch schon vor einem Jahr. Und um die Frage knapp, aber prägnant zu beantworten: Ja, das ist absolut absurd. Arbeitsmarktpolitisch absolut absurd, menschlich ohnehin nicht nachvollziehbar.
Und einige Tage später haben hochrangige österreichische Politiker gefordert, Fachkräfte aus Indien nach Österreich zu holen. Da fliegen dann der Abschiebeflieger und der Flieger mit den Fachkräften aneinander vorbei. Also wäre es nicht zu traurig, müsste man ja bei dieser Geschichte schmunzeln.
Anmerkung: Außenminister Schallenberg unterzeichnete im Mai 2023 einen Migrations- und Mobilitätspakt mit Indien, der unter anderem die Einreise von Fachkräften erleichtern soll.
Aber leider gibt es diesen traurigen Hintergrund. Ich hoffe, dass sich die Geschichte jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zum Guten wendet und die Familie dann wieder bei uns wieder zur Ruhe kommen kann.
GEMEINDEN SOLLEN IN ENTSCHEIDUNG ÜBER HUMANITÄRES BLEIBERECHT EINGEBUNDEN WERDEN
Kontrast: Letztendlich ist die Bundespolitik und damit das Innenministerium für den Fall verantwortlich. Sie haben zur Familie Lopez auch eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt. Was ist da die Argumentation? Wie wird so was gerechtfertigt?
Reisinger: Ich denke, da geht es weniger ums Können, sondern viel mehr ums Wollen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man für solche positiven Integrationsbeispiele nicht auch das Gesetz sozusagen im Hintergrund hat, um solche unmenschlichen Abschiebungen zu vermeiden.
Andererseits, glaube ich, wären wir gut beraten, wenn wir in solchen Fällen die Gemeinden oder die Städte einbeziehen. Denn wer kann besser beurteilen, ob eine Familie integriert ist und gut aufgehoben ist als die Gemeinde, als der Bürgermeister, der Gemeinderat, die Pfarre, wer auch immer.
Kontrast: Wie kann das ganz konkret dann aussehen? Wie stellen Sie sich das vor?
Reisinger: Dass etwa die zuständigen Behörden die Gemeinde um eine schriftliche Stellungnahme bitten, die dann in das Verfahren einfließen kann. Ich denke, es wäre jetzt schon bei geltendem Recht möglich, in solchen Fällen ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen. Aber die Einbeziehung der Gemeinden, die geht mir hier ab. Und wenn es die gesetzlichen Veränderungen braucht, dann bin ich der Erste, der für diese Diskussion und für diese Debatte zur Verfügung steht.
INTEGRATIONSARBEIT BLEIBT ZU OFT AN EHRENAMTLICHEN HÄNGEN
Kontrast: Vielleicht noch mal zurück zu Ihrer Rolle als Bürgermeister. Man hat oft das Gefühl, dass die Gemeinden ein bisschen alleingelassen werden mit der Betreuung oder mit der Aufnahme von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Sie werden auf Gemeinden aufgeteilt und dann ist das irgendwie erledigt.
Reisinger: Ja, das ist in der Tat problematisch. Es werden die Menschen, die um Asyl ansuchen, den Gemeinden zugewiesen. Natürlich müssen dort die grundlegenden Ressourcen vorhanden sein, aber dann merkt man, dass die Möglichkeiten, diese Menschen dann wirklich auch aktiv zu integrieren, am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, nur sehr, sehr begrenzt sind. Es gibt natürlich Institutionen, die hier mithelfen, aber ich würde behaupten, ohne Engagement der Gemeinden, ohne Engagement Ehrenamtlicher wäre oder ist Integration, wenn man es ernst nimmt, nicht machbar.
Wir sind wirklich angewiesen auf sehr, sehr viel Ehrenamtliche, die sich jeden Tag bereiterklären, hier Hand anzulegen, zu helfen, zu unterstützen. Ob das das Lernen der Sprache ist, ob die Unterstützung bei Behördengängen ist, beim Führerschein machen. Da gäbe es viele Beispiele. Ohne die Hilfe von Ehrenamtlichen, von Vereinen, egal ob das der Sportverein oder ein Kulturverein ist, die hier wirklich immer diese Menschen mit einbeziehen, wäre Integration gar nicht möglich.
Kontrast: Zum Abschluss noch ganz kurz: Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Punkt, den die Bundesregierung direkt umsetzen müsste, um den Bereich Asyl und Integration besser zu organisieren?
Reisinger: Aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte: Noch kürzere Asylverfahren – die Entscheidungen müssen schneller fallen, damit auch die Betroffenen wissen, wie ihre Zukunft aus aussieht. Und das Zweite ist wirklich Einbeziehung der Gemeinden und Städte in diese Verfahren in Form einer Möglichkeit, hier Stellungnahme abzugeben, die dann auch die Situation vor Ort besser beschreibt und wiedergibt.
Kontrast: Vielen Dank für das Gespräch.
Reisinger: Danke auch.
Das Thema "Asyl" im Parlament
Mit der Abschiebung von gut immigrierten Menschen, hat sowieso alles einen Plan! Die Türkis und Blauen können sagen, es wird abgeschoben, aber wie immer der große Schwindel, es sind halt die Guten. Die Gfraster bleiben, denn diese Politiker/innen brauchen ein Feindbild, damit sie die Menschen aufwiegeln können. Ausländer sind in Österreich nicht gerne gesehen, weil sich der Großteil nicht an unsere Gesetzte halten wollen und keine Interesse an unsere Kultur zeigen. So sind auch Schwarz und Blau groß geworden und bald steht die Scheiße vor der Tür. Was die Beiden alles schon ruiniert haben, vergessen die Österreicher leider schnell. Korruptionsaffäre, unser Gebietskrankenkassen für Arbeiter und Angestellte kaputt gemacht, denn in unserer Versicherung haben unsere Vertreter nichts mehr zusagen, denn die Wirtschaft hat Oberhand obwohl diese als Geschenk . Die versprochene + Milliarde sind in der Zwischenzeit – MILLIARDEN geworden mit der tollen Zusammenlegung nach Wien als OEK. Dafür haben wir lange Wartezeiten, wenn überhaupt. Medikamente um man sehr viele selber bezahlen. Das haben die FPÖ verbrochen. Leider sind auf einmal alles unter Verschluss, komisch. Und wenn Kickl jetzt die Arbeiterkammer auch noch verramscht, dann liebe Arbeiter und Angestellten/innen gute Nacht. Ich hoffe Ihr könnt mit solchen Politikern leben!
Das sogenannte „Gfraster“ setzt sich ja auch unter den eigenen durch: und die Guten gehen!
Aber eh egal, wie der Harvardabschlüssler Florian Homm in YouTube meint, das Europa längst zur nicht mehr reformierbaren Verlierereinheit geworden ist. Ähnliches habe ich mir heute von einem Unternehmen anhören müssen, dass gar nicht mehr so klein ist: wie die geschimpft haben über die EU und die österr. Reg. ist schon nicht mehr auszusprechen. Leider habe ich als Linker, extrem Linker, diese Vorführung gut verstehen können und auch eingesehen. Politiker sind und waren und bleiben ein Problem.
Allerdings bisher gegenüber den Armen
und plötzlich auch für die Reichen.