Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand. Trotzdem blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Das liegt auch an einem strengen Kündigungsschutz, den die Regierung jetzt nochmals bis März 2021 verlängert.
Kaum ein anderes europäisches Land war so stark von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen wie Italien. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, griff die Regierung aus „Fünf Sterne Bewegung“ und sozialdemokratischer Partito Democratico zu einem europaweit einzigartigen Modell: Unternehmen wurde es verboten, während der Pandemie ihre Mitarbeiter zu kündigen. Zusätzlich gab es großzügige Regelungen bei der Kurzarbeit. Die Maßnahme sollte Ende des Monats auslaufen, der parteilose Premier Giuseppe Conte kündigte aber nach einem Treffen mit den Gewerkschaften an, die Regelung bis März nächsten Jahres zu verlängern. Die Vertreter der Industrie sind dagegen, aber das stört ihn wenig:
„Wir erleben eine komplexe Situation mit viel Sorge und Leid. Diese Regierung will weitere Anstrengungen unternehmen, um den Arbeitnehmern Sicherheit zu geben“, erklärte der Premier laut Medienangaben.
Zusätzlich ermöglicht die Regierung weitere 18 Wochen Kurzarbeit.
Kündigungsverbot stabilisiert die Wirtschaft
Das allgemeine Kündigungsverbot und die verbreitete Einführung von staatlich subventionierter Kurzarbeit bewährte sich in der Krise. Die Arbeitslosigkeit blieb stabil. Im September waren 9,5 Prozent der Italiener arbeitslos, die Quote liegt damit ungefähr bei jener des Vorjahres. Mit den Maßnahmen sollten nicht nur soziale Unruhen vermieden werden, sondern auch ein zu steiler Wirtschaftseinbruch vermieden werden.
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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Steuern für Superreiche 12%, 6293 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 4439 Stimmen
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4439 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3747 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3747 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3636 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3636 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3599 Stimmen
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3599 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3201 Stimme
6% aller Stimmen6%
3201 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3126 Stimmen
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3126 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2720 Stimmen
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2720 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2488 Stimmen
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2488 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2306 Stimmen
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2306 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2034 Stimmen
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2034 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2028 Stimmen
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2028 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1722 Stimmen
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1722 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1706 Stimmen
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1706 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1678 Stimmen
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1678 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1561 Stimme
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1561 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1493 Stimmen
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1493 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 843 Stimmen
2% aller Stimmen2%
843 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 704 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin