Die türkis-grüne Regierung hat 2022 ein milliardenschweres Steuergeschenk für Konzerne beschlossen: Die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) ist von 25 auf 24 Prozent und ab kommenden Jahr auf 23 Prozent gesenkt worden. Die weitreichenden Auswirkungen spüren wir besonders jetzt: Alleine dieses Jahr fehlen laut Momentum Institut dem Staat dadurch 530 Millionen Euro. Nächstes Jahr könnte es fast eine Milliarde sein.
Während der ÖVP-Finanzminister von den Beschäftigten Lohnzurückhaltung fordert, schüttet er gleichzeitig Steuergeschenke für Konzerne aus. Und das nicht zu knapp. Denn die 2021 beschlossene Steuersenkung auf Unternehmensgewinne kostet alleine dieses Jahr 530 Millionen Euro. Dazu kommt eine Berechnung des Momentum Instituts. Das Finanzministerium rechnete allerdings „nur“ mit 300 Millionen Euro. Verrechnet sich der Finanzminister nächstes Jahr erneut von 230 Millionen Euro, könnte das Steuergeschenk 2024 bis zu 900 Millionen Euro kosten.
Mit diesem Geld könnte man die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und damit Lebensmittel mit einem Schlag billiger machen. Oder man könnte dafür sorgen, dass alle Kinder ein warmes, gesundes Mittagessen bekommen.
Doch die Prioritäten der ÖVP-Grünen-Regierung sind eindeutig: Denn von diesem Steuergeschenk profitieren nicht etwa die Klein- und Mittelbetriebe. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Aber auch unter denen, die Körperschaftssteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent der Köst-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Energie 8%, 4196 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3533 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3447 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3447 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3379 Stimmen
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3379 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3017 Stimmen
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3017 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2938 Stimmen
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2938 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2546 Stimmen
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2546 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2354 Stimmen
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2354 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2168 Stimmen
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2168 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1924 Stimmen
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1924 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1905 Stimmen
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1905 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1606 Stimmen
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1606 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1594 Stimmen
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1594 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1560 Stimmen
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1560 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
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1457 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1406 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1406 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 794 Stimmen
2% aller Stimmen2%
794 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 658 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Körperschaftssteuer" im Parlament
