Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Konzerninteressen haben so übermäßig viel Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Im Mittelpunkt muss jedoch der Mensch und nicht die Profite stehen.
Die EU sollte der Ort sein, an dem Vertreter und Vertreterinnen der 28 Mitgliedstaaten zusammenkommen und Gesetze zum Wohl von 513 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern beschließen. Doch das funktioniert nicht reibungsfrei – und nicht ohne Interventionen von außen. Große Konzerne bezahlen Millionen an LobbyistInnen. Diese üben Einfluss auf die verschiedenen EU-Institutionen aus. Das Ziel: Dafür sorgen, dass Gesetze zugunsten ihrer Geldgeber gestaltet werden.
Die Strategien der Lobbyisten
Konzern-LobbyistInnen nützen verschiedene Wege, um Gesetze zu beeinflussen. Darunter Gespräche, Beratungs-Aufträge bis hin zu Job-Angeboten im Anschluss an das Politiker-Dasein.
Im persönlichen Gespräch lobbyieren
PolitikerInnen werden zu Veranstaltungen eingeladen, oder zu einem Abendessen. Bei diesen Treffen versuchen LobbyistInnen, die EntscheidungsträgerInnen für ihre Anliegen zu gewinnen. Unternehmenslobbyisten machen von dieser Möglichkeit häufig Gebrauch.
Während den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, fanden 92% der Lobbying-Termine mit Unternehmen statt. Nur 4% mit Gruppen des öffentlichen Interesses.
Beratungs-Aufträge
Eine weitere Strategie sind einschlägige Beratungsaufträge an Unternehmen. Um fehlende Expertise zu kompensieren, greifen EU-Institutionen auf externe Sachverständige zurück. Zwar ist dies an sich kein Problem. Schwierig ist jedoch, dass externe Sachverständige häufig aus dem Feld der Unternehmens-Beratung stammen. Sie kennen und beraten also nach Wirtschaftsinteressen. 2018 erhielten drei der größten Unternehmensberatungen von der EU-Kommission einen Auftrag in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema “Steuern und Zölle” erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten die selben Firmen erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.
Mit Jobs locken
Zuletzt ist der „Drehtür-Effekt“ nützlich für LobbyistInnen: Hierbei wechseln ehemalige KommissarInnen in die Privatwirtschaft. Konkret in einen Bereich, für den sie zuvor in der Politik zuständig waren. Ein Beispiel: Der EU-Kommissar Martin Bangemann wechselte zum spanischen Telefonica-Konzern. Davor hatte er als Kommissar die Telekom-Märkte in der EU liberalisiert. Neelie Kroes, Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, berät jetzt Uber.
Fehlende Transparenz und lasche Gesetze
2008 führte die Europäische Kommission ein Register für LobbyistInnen ein, das für mehr Transparenz in der Lobbying-Arbeit sorgen sollte. Drei Jahre später hat man das Register auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet. Der Haken daran: Die Eintragung in dieses Register ist freiwillig. In den letzten Jahren wurden die Lobbying-Gesetze verschärft. So müssen EU-Abgeordnete angeben, mit welchen LobbyistInnen sie Gesetze erarbeiten. Ein verpflichtendes LobbyistInnen-Register gibt es aber noch nicht.
30 Mal mehr Macht für Unternehmen
Wenn man die Zahlen des LobbyistInnen-Registers analysiert, sieht man: Die LobbyistInnen aus Unternehmen stellen die absolute Mehrheit. Während sich an die 800 LobbyistInnen um die Interessen von Beschäftigten kümmern, haben Unternehmen mehr als 24.000 LobbyistInnen, die sie vertreten. Das ist 30 Mal mehr als Beschäftigte haben. Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen haben überhaupt nur ein Viertel so viele LobbyistInnen wie Unternehmen.
Diese Lobbyarbeit kostet natürlich Geld. 2017 gab etwa der Internet-Riese Google 4,25 Millionen Euro für Lobbying aus. Das US-amerikanische Unternehmen General Electric gab über 5 Millionen Euro aus. Umweltschutz-Organisationen oder Gewerkschaften haben nur ein Bruchteil dessen zu Verfügung.
4 Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyismus
Die Übermacht von Lobbyisten im Dienst von Unternehmen bedeutet, dass Interessen von Beschäftigten, Klimaschutz oder auch Konsumentenschutz vernachlässigt werden. Die Arbeiterkammer schlägt einige wenige Schritte vor mit denen man diese Schieflage ausgleichen könnte:
1.Verpflichtendes Lobbyregister: Alle LobbyistInnen müssen sich verpflichtend in ein Register eintragen. Dieses Register muss frei einsehbar sein.
2.Transparenz bei Lobby-Ausgaben: Unternehmen müssen ausweisen, wie hoch die Ausgaben für Lobbying sind und wer das Geld erhält.
3.Gleichberechtigte Mitsprache: Umweltschutzorganisation und VertreterInnen von Beschäftigten dürfen im Gesetzgebungsprozess nicht abgedrängt werden. SozialpartnerInnen müssen aktiv in die Gesetzgebung eingebunden werden.
4.Mehr BürgerInnenbeteiligung: Instrumente wie europäische BürgerInneninitiative und EU-weite Sammelklagen müssen gestärkt werden.
Das Thema "Lobbyismus" im Parlament
