Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zeigt, dass die Rohölpreise und die Preise an der Tankstelle entkoppelt sind. Etwa die Hälfte der Teuerung des Benzinpreises ist nicht mit der internationalen Marktlage erklärbar. Das heißt: 20 Cent pro Liter zahlten die Österreicher:innen im letzten halben Jahr zu viel – und das summiert sich auf die stattliche Summe von 1 Milliarde Euro. Das österreichische Preisgesetz verpflichtet den Wirtschaftsminister, einzugreifen und einen Höchstpreis festzulegen. Doch das blieb bisher aus. Die SPÖ plant deswegen eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsminister Kocher.
„Der aus dem Anstieg der Rohölpreise nicht erklärbare stärkere Anstieg der Preise (Entkoppelung) an den Tankstellen von Diesel und Benzin führte über diesen Zeitraum zu einer Verdreifachung der Bruttoraffinierungsmargen. Die Bruttoraffinierungsmargen stiegen bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter und bei Benzin um rund 20 Cent pro Liter“, schreibt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrer Untersuchung der Spritpreise. Die Wettbewerbsbehörde hat analysiert, ob die Preisanstiege an den Tankstellen aus der Entwicklung der Rohölpreise heraus erklärbar sind. In der ersten Junihälfte ist der Diesel um 36 Cent pro Liter und Benzin um 41 Cent pro Liter gestiegenen – gegenüber der Zeit vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Doch die Rohölpreise sind nur um rund 22 Cent pro Liter gestiegen. Daraus ergibt sich eine Differenz von rund 20 Cent. Für jeden Volltank zahlt die österreichische Autofahrerin mindestens um 12 Euro zu viel.
1 Milliarde zu viel gezahlt
1,9 Mrd. Liter Benzin wurden 2021 in Österreich verbraucht, dazu kommen laut einer Markteinschätzung des Fachverbands der Mineralölindustrie (FVMI) 7,8 Mrd. Liter Diesel. Überschlägt man diese Zahlen, haben die Österreicher im letzten halben Jahr etwa 1 Milliarde Euro zu viel für Benzin und Diesel ausgegeben, weil die Raffinerien ihre Bruttomargen verdreifacht haben.
„In Österreich hat die OMV das Monopol auf die Erdölversorgung im Land. Gleichzeitig besitzt die OMV gemeinsam mit fünf anderen Konzernen 50 Prozent aller Tankstellen“, beschreibt der Ökonom Stephan Schulmeister die Marktsituation. „Wir brauchen viel klarere Preiskontrollen“, meint er.
Die SPÖ argumentiert, dass Wirtschaftsminister Kocher auf Basis des geltenden Preisgesetzes den Spritpreis regulieren müsste. Bei einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent müsse die Regierung eingreifen, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Stattdessen gönnten sich die OMV-Manager im März Bonis in Höhe von 6,2 Millionen Euro, berichtet die Krone. Diese Prämien in Millionenhöhe könnten aufgrund der massiven Übergewinne nächstes Jahr noch höher werden. 
Ein Blick ins Rechtsinformationssystem: § 5a des Preisgesetzes regelt „Erdöl und seine Derivate“ und verpflichtet den Minister zu handeln.
Das Preisgesetz und die Ministeranklage
Das österreichische Preisgesetz sieht vor, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet ist, einzugreifen, argumentiert die SPÖ. Und tatsächlich heißt es dazu um Gesetz:
„Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.“
Bereits am 7. Juli hat die Bundeswettbewerbsbehörde ungerechtfertigte Preisaufschläge festgestellt, auch ein „volkswirtschaftlich nachteiliger“ Effekt ist angesichts 1 Milliarde Überkosten wohl anzunehmen. Es handelt sich hierbei auch um eine Muss- und keine Soll-Bestimmung. Die Kriterien einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof sind damit erfüllt. Ob der Antrag im Parlament die notwendige Mehrheit bekommt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Das Thema "Ministeranklage" im Parlament
