Mit Hilfe von Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung hat Sebastian Kurz zuerst die Macht in der ÖVP und dann im Staat Österreich erlangt. Erst skandalöse Chats und Hausdurchsuchungen im BKA, im Finanzamt und in der ÖVP-Zentrale stoppten das System Kurz.

Die dargestellten Tathandlungen ergeben sich aus den Unterlagen der WKStA. Es gilt für alle Beschuldigten und Beteiligten natürlich die Unschuldsvermutung. Eine Zusammenfassung.

März 2016

Sebastian Kurz will ÖVP-Chef und Kanzler werden. Dafür muss zuerst Parteiobmann Mitterlehner weg. Die Intrige beginnt …

Der damalige Außenminister Sebastian Kurz will die Macht in der ÖVP übernehmen und Kanzler werden. Um Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abzumontieren, muss er ihn im ersten Schritt öffentlich schlecht machen.

Der Plan: Mit gefälschten Umfragen die ÖVP und Mitterlehner runter machen

Kurz und sein engster Freundeskreis in der Partei haben eine Idee: Mit gefälschten Umfragen in Zeitungen könnte man die Situation der ÖVP schlechter darstellen, als sie ist und Mitterlehner als Schuldigen darstellen. Und Sebastian Kurz als besseren ÖVP-Obmann inszenieren.

Rasch sind beteiligte Player gefunden. Die damalige Familienministerin Sophie Karmasin (2013-2017 im Amt) betrieb mit ihrem Gallup-Institut jahrelang die Politikforschung für die Zeitung „Österreich“. Bis 2015 arbeitet Sabine Beinschab bei ihr im Meinungsforschungsinstitut. Bis sich Beinschab mit dem Unternehmen „Research Affairs“ selbstständig macht. Den Kontakt zu ihrer ehemaligen Mitarbeiterin dürfte Karmasin noch gehabt haben.

Mit Steuergeld aus dem Finanzministerium sollen die meinst gefälschten Umfragen bei der Zeitung „Österreich“ bestellt und bezahlt werden. Die Vorgehensweise wird später intern als „Beinschab-Österreich-Tool“ bezeichnet.

15. März 2016

„Gute News bei der Umfrage Front“ – Kurz trifft Sophie Karmasin zur Anbahnung des Umfrage-Deals

Um Karmasin zu überreden, widmen sich Kurz-Freund Thomas Schmid, Generalsekretär von Finanzminister Schelling, und Sebastion Kurz viele Stunden.

April 2016

Kurz-Freund Thomas Schmid erhöht das Kurz-Budget um 160 Mio. Euro – “Kurz kann jetzt Geld scheißen”

Kurz ist Außen- und Integrationsminister. Schmid ist Generalsekretär von Finanzminister Schelling und erhöht das Budget für Kurz um 160 Mio. Euro – ohne das Wissen von Vizekanzler Mitterlehner.

Schmid an Kurz: „Du schuldest mir was“

11. April 2016. Thomas Schmid kommuniziert auch direkt mit Sebastian Kurz

Mai 2016: Christian Kern (SPÖ) ist neuer Bundeskanzler, Sebastian Kurz wird nervös

Die Umfragewerte für Kern sind gut. Das bedroht die Pläne von Kurz, Kanzler zu werden.

Juni 2016

„Projekt Ballhausplatz“: Vorbereitungen zur Machtübernahme in Partei und Kanzleramt, Start der Fake-Umfragen

Im „Projekt Ballhausplatz“ planen Kurz und sein Umfeld die Übernahme von Partei und Kanzleramt. Listen von potenziellen Spendern werden geschrieben und Strategien zur Machtübernahme erarbeitet. Intrigen und Blockaden sollen Mitterlehner zum Sturz bringen. Dazu zählen auch stark frisierte und über Inserate finanzierte Umfragen, die zeigen sollen, dass „mit Sebastian Kurz alles besser ist“.

Sabine Beinschab beginnt Fake-Umfragen für „Österreich“ zu erstellen

Sabine Beinschab, die langjährige Geschäftspartnerin der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin, erstellt die gewünschten Umfragen, die in der Zeitung „Österreich“ veröffentlicht werden.

Gefälschte Umfragen: So funktioniert das „Beinschab-Österreich-Tool“

Kurz-Freunde diktieren „Österreich“ die Berichterstattung, das Finanzministerium bezahlt mit Inseraten

Dem Eigentümer und Herausgeber der Zeitung „Österreich“ Wolfgang Fellner wird die Berichterstattung diktiert. Insgesamt belohnt das System Kurz die Zeitung mit 1,1 Mio. Euro. Das Geld kommt über Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium. Die Ermittler schreiben von „missbräuchlichen Zahlungen aus Amtsgeldern“, die ausschließlich „im Interesse von Sebastian Kurz“ waren.

Zerstörung der Großen Koalition: Kurz lässt die Gratis-Nachmittagsbetreuung sabotieren

Kurz verhindert die Kinderbetreuungsmilliarde, um der Koalition keinen Erfolg zu lassen

Kurz will Mitterlehner/Kern mit allen Mitteln scheitern lassen. Für den Rechtsanspruch auf die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten hat sich die Regierung bereits auf 1,2 Mrd. Euro geeinigt – das Geld soll aus der Bankenabgabe kommen. Diesen Erfolg will Kurz dem Duo Kern-Mitterlehner nicht gönnen.

Sobotka wird zum „Zerstörer“ der Koalition, als Lohn wird er Nationalratspräsident

Der ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist in der Kern-Mitterlehner-Regierung derjenige, der Kern regelmäßig medial attackiert. Kurz macht sich nicht die Hände schmutzig. Fürs „Anpatzen“ sind andere in der ÖVP zuständig. Später, 2017, wird Sobotka mit dem Posten des Nationalratspräsidenten belohnt.

August 2016

Kurz beginnt heimlich Großspender zu keilen

Vertraute von Kurz produzieren seitenlange Themensammlungen für ein neues Parteiprogramm und legen umfangreiche Listen mit den Handynummern und E-Mail-Adressen von potenziellen Großspendern für seinen Wahlkampf an. Sie touren durch halb Österreich und fragen Industrielle als Spender für einen Kurz-Wahlkampf an – hinter dem Rücken von Vizekanzler Mitterlehner.

Fake-Umfragen und gekaufte Berichterstattung: Das Finanzministerium zahlt

September 2016

Das Fake-Umfrage-System wird ausgeweitet, die Rechnungen gehen an das Finanzministerium

Bald gibt es noch mehr “Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))” freut sich Kurz-Intimus Schmid. Die Kurz-Vertraute und Meinungsforscherin Beinschab wird in Zukunft für alle politischen Umfragen in der Zeitung „Österreich“ zuständig sein.

Beinschab beginnt Rechnungen ans Finanzministerium zu stellen. Für Studien, die nie durchgeführt werden. In Summe belaufen sich die Rechnungen bis 2020 dafür auf über 500.000 Euro.

22. September 2016

Das Finanzministerium bezahlt Beinschab für 14 „Studien“, die WKStA hat keine davon gefunden

Es gibt zwar die Rechnungen für insgesamt 14 Studien, aber nicht die Studien selbst. Stattdessen wurde Beinschab mit diesem Geld dafür bezahlt, die frisierten Umfragen zu erstellen.

Thomas Schmid ist klar, dass es was zu verstecken gibt, auch Beinschab fürchtet parlamentarische Anfragen

Um erklären zu können, wofür das Finanzministerium so viel Geld ausgibt, braucht Schmid einen unverdächtigen Firmennamen.

Dezember 2016

Kurz freut sich über das Umfrage-Tief von Mitterlehner

Im November stirbt die Tochter von Reinhold Mitterlehner. Im Dezember fällt die ÖVP unter Mitterlehner in einer Umfrage auf 18%, weit abgeschlagen von SPÖ (26%) und FPÖ (35%). Für Kurz ein Grund zur Freude, sein Plan scheint aufzugehen.

28. Januar 2017

Die Kurz-Freunde fälschen weitere Umfrage-Ergebnisse, sprechen über die Manipulationen

Der Pressesprecher von Kurz, Johannes Frischmann, berichtet Kurz-Freund Schmid von der Manipulation.

27. April 2017

Nur ja keine Erfolge der SPÖ-ÖVP-Koalition: Kurz lässt die Abschaffung der kalten Progression platzen

Die Regierung will die Kalte Progression abschaffen. Kurz will das um jeden Preis verhindern und droht Finanzminister Schelling damit, nicht im Team einer zukünftigen Kurz-Regierung zu sein, sollte dieser der Abschaffung der Kalten Progression zustimmen – oder auch nur einem Kompromiss. In einer SMS von Schmid an einen Kollegen im Finanzministerium schreibt er, dass Kurz keinesfalls einen Kompromiss oder eine Lösung haben wolle.

Die Gespräche mit Schelling zeigen Wirkung. Der Finanzminister stoppt seine eigenen Pläne.

Kurz macht Druck auf den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner

Auch der soll sich in Sachen Abschaffung der Kalten Progression zurück nehmen. „Wir müssen nur weiter Druck ausüben sonst fällt er wieder um! Wallner usw.“ schreibt Thomas Schmid. „An wallner und hanni bin ich dran. standard artikel schon mal gut :)“, antwortet Kurz. Gemeint sind der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Beim Standard hat man offenbar eine Geschichte über unerledigte Vorhaben – wie die nicht abgeschaffte Kalte Progression – berichtet. So sollen Kern und Mitterlehner unter Druck geraten.

Kurz stürzt ÖVP-Obmann Mitterlehner und erzwingt Neuwahlen

10. Mai 2017

Reinhold Mitterlehner gibt auf und tritt als ÖVP-Chef und Vizekanzler zurück

„Es ist meiner Meinung nach unmöglich in einer derartigen Konstellation, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Also Regierungsarbeit, gleichzeitige Opposition ist irgendwo ein Paradoxon. (…) Ich finde, es ist genug“, so Mitterlehner zu seinem Rücktritt.

12. Mai 2017

Kurz spricht sich öffentlich für Neuwahlen aus

„Ich persönliche glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen“, sagt Kurz und macht Elisabeth Köstinger zur ÖVP-Generalsekretärin. Sie ist damit für die Organisation des nächsten ÖVP-Wahlkampfes zuständig.

Johannes Frischmann wird Pressesprecher von Kurz in der ÖVP

28. Juni 2017. Das „Beinschab-Österreich-Tool“ arbeitet weiter.

1. Juli 2017

Kurz wird zum Parteichef der ÖVP gemacht

Aus der ÖVP wird die „Liste Sebastian Kurz“, aus Schwarz wird Türkis. Kurz entscheidet über Personal, inhaltliche Ausrichtung der Partei und über Regierungsverhandlungen.

Juli 2017

Nationalratswahlkampf 2017

Kurz und die ÖVP machen Migration und Flüchtlinge zum gewichtigsten Wahlkampf-Thema.

Thomas Schmid an Kurz: „Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS vom BMF finanziert.“

26. Juli 2017. Die ÖVP verspricht eine massive Steuerreform, die 12-14 Milliarden Euro umfassen soll. Expert:innen bezweifeln, dass sich das ausgeht. Darunter: Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Das Kurz-Netzwerk ist erbost. Thomas Schmid droht ihm, Fördergelder für das IHS zu streichen, wenn er nochmal Kritik an den Kurz-Vorhaben äußert. (Foto: Screenshot Falter, 7.10.2021)

Die gekaufte Berichterstattung macht sich bezahlt: „Österreich“ schreibt die SPÖ und Kern runter

16. August 2017

Kurz weiß, dass Umfragen, die im Umlauf gebracht werden, Fake sind

Schmid warnt: “ (…) beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig.“

17. August 2017

Das Boulevardblatt „Österreich“ hat Christian Kern und die SPÖ runtergeschrieben

27. September 2017

Völlig ungeniert schwadroniert Sebastian Kurz vor ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, dass sein persönlicher Aufstieg „jahrelang Thema für die Menschen“ war. Der Wunsch nach einer ÖVP-Übernahme habe sich in der Berichterstattung und „sogar“ Umfragen gezeigt. Dass Kurz und sein Netzwerk damals die Berichterstattung gekauft und Umfragen sogar gefälscht hatten, erfuhr die Öffentlichkeit erst 4 Jahre später.

15. Oktober 2017

Die ÖVP gewinnt die Wahl, Kurz lässt ÖVP-FPÖ-Koalition medial pushen

Seit 2012 gibt es in Österreich ein Limit für Wahlkampfkosten, es liegt bei sieben Millionen Euro. 2017 gibt die ÖVP jedoch 13 Millionen aus. Die Kurz-Partei hat die gesetzlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze damit um beinahe Doppelte – um 6 Mio. – überschritten.

17. Oktober 2017

Jetzt will Kurz die Koaltionsvariante ÖVP-FPÖ pushen

Am besten mit Umfragen, die zeigen, dass sich die Bürger:innen Kurz und Strache an der Spitze wünschen. Zwei Tage nach der Wahl hat sich Kurz offenbar an Sophie Karmasin gewandt.

18. Dezember 2017

Kurz wird Kanzler in der ÖVP-FPÖ-Koalition und versorgt Freunde und Großspender

Johannes Frischmann wird sein Pressesprecher. Gernot Blümel Finanzminister, Elisabeth Köstinger wird Landwirtschaftsministerin. Thomas Schmid bleibt Generalsekretär im Finanzministerium. Bernhard Bonelli wird Kurz‘ Kabinettschef.

Mit Kurz kommen die Architekten des Beinschab-Österreich Tool an die Macht. Sie machen sich daran, die Republik umzugestalten und ihre eigenen Karrieren zu befördern. Teil ihrer Aufgaben: Inserate und Umfragen aus Steuergeld erzeugen und verbreiten.

2018

Politik für Großspender – und gegen Arbeitnehmer:innen

ÖVP und FPÖ beschließen den 12-Stunden-Tag für Beschäftigte und stampfen die Aktion 20.000 – ein Job-Programm für Langzeitarbeitslose – ein. Sie kürzen Millionen bei der Allgemeinen Unfallversicherung. Ihr Versprechen, die Sozialversicherungsreform würde 1 Mrd. Ersparnis bringen, halten sie nicht – am Ende kostet der Umbau der Krankenkassen bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich.

13. März 2019

Kritiker:innen sollen mundtot gemacht werden – auch die Kirche

Kardinal Christoph Schönborn warnt angesichts der Präventivhaft-Pläne der Regierung („Sicherungshaft“ für Asylwerber) vor diktatorischen Verhältnissen. Peter Schipka, Generalsekretär der Bischofskonferenz, kritisiert das Regierungsvorhaben ebenfalls. Im Kurz-Umfeld ist man darüber erbost. Schipka soll für seine Äußerung büßen. Kurz lässt Schmid gegen den Kirchenmann ausreiten.

27. März 2019

Thomas Schmid wird für seine Dienste belohnt – er wird ÖBAG-Alleinvorstand

Schmid verhandelte im Herbst 2017 die Finanz-Agenden für die ÖVP. Er dealte für seine Partei Vorstands- und Aufsichtsratsposten aus: bei den Casinos, der OMV, der Bundesimmobiliengesellschaft – und auch der Staatsholding ÖBAG. Dort will Schmid selbst in den Vorstandssessel und machte daraus keinen Hehl. Im März 2019 ist es soweit und Schmid wird Alleinvorstand. Zuvor hat er den Ausschreibungsprozess zu seinen Gunsten mitgestaltet und traf sich vorab mit ausgewählten Aufsichtsratsmitgliedern.

Das Ibiza-Video sprengt die ÖVP-FPÖ-Koalition

ÖVP und FPÖ wollen die Gewinnsteuer für Konzerne senken, doch dann wurde das „Ibiza“-Video öffentlich

17. Mai 2019. Im Juli 2017 haben sich Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und dessen Frau mit einer angeblichen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza getroffen. Strache träumt laut davon, das österreichische Mediensystem umzubauen – wie es Orbán in Ungarn getan hat. Er redet über Großspender, die auch die ÖVP finanzieren sollen. Dann stellt Strache der Russin auch noch öffentliche Aufträge mit überhöhten Preisen in Aussicht. Das 6-stündige Gespräch wird heimlich gefilmt – und Journalist:innen zugespielt.

Kurz beendet die Koalition und verkündet Neuwahlen.

18. Mai 2019. Kurz miemt das Opfer. Er hätte keine andere Wahl gehabt als 2017 mit der FPÖ zu koalieren – eine Unwahrheit. Mit der FPÖ zu regieren war von Beginn seiner Parteiobmannschaft sein Ziel. Nun sieht Kurz eine noch verlockendere Alternative: eine geschwächte FPÖ – und die Chance auf die absolute Mehrheit nach der nächsten Wahl.

Enthebung der FPÖ-Regierungsmitglieder

22. Mai 2019. Strache bittet nach Rückzug um eine Amtsenthebung. Kurz beantragt beim Bundespräsidenten die Enthebung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Da die übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder ohne Kickl nicht mehr in der Regierung sein wollen, entlässt der Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese auf eigenen Wunsch. Kurz besetzt die frei gewordenen Minister:innenposten kurzfristig mit Expert:innen.

22. Mai 2019

Bei der ÖVP beginnt das große Schreddern

5 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals schmuggelt Arno M. fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt. Vorbei an allen Wachen. Er will die Datenspeicher schleunigst loswerden – und zwar gründlich. Arno M. überwacht das Schreddern persönlich. M. ist ein enger Vertrauter von Kurz. M. ist Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Bis heute weiß man nicht, welche Daten die ÖVP so dringend vernichten wollte.

Misstrauensantrag gegen Kurz

27. Mai 2019. Der Nationalrat entzieht der Kurz-Regierung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt das Vertrauen. Tags darauf wird die gesamte Regierung ihres Amtes enthoben.

30. Mai 2019

Brigitte Bierlein wird Bundeskanzlerin in der Übergangsregierung

Sie regiert bis 7. Jänner 2020.

Brigitte Bierlein bei der Angelobung durch Alexander Van der Bellen

Mai 2019

Kurz startet sofort mit seiner Wiederwahl-Kampagne

Seine Erzählung: Alle sind gegen ihn.

29. September 2019

Abermals Neuwahlen: Die ÖVP gewinnt mit 37,5 Prozent der Stimmen

Kurz besiegelt im Dezember 2019 die Koalition mit den Grünen.

Januar 2020

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird eingesetzt

Der Ausschuss untersucht die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ – basierend auf Behauptungen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im berüchtigten Video. Schnell gerät jedoch die ÖVP in den Fokus. Fragen um Postenschacher und versteckte Parteispenden kommen auf.

Juni 2020. Schnell wird klar: Die ÖVP rückt in den Fokus der Befragungen. Es geht um Postenschacher bei den Casinos, mögliche Absprachen mit der Novomatic und Spenden an ÖVP-Vereine.

September 2020

100.000 Euro flossen von Novomatic an Sobotka-Institut

Im Untersuchungsausschuss werden Chats diskutiert, die zeigen, wie ungeniert Thomas Schmid und Co vorgingen, um ihn zum Chef der Österreichischen Staatsholding (ÖBAG) und damit zu einem der mächtigsten Manager Österreichs zu machen. So konnte sich Schmid die Stellenbeschreibung für seinen künftigen Job selbst schreiben und wirkte wesentlich bei der Auswahl des Aufsichtsrates mit, die ihm dann zum ÖBAG-Chef machte. Auch mit Kurz unterhaltete er sich über seine Wünsche.

Projekt Edelstein: Geheime Privatisierungspläne von türkis-blau werden öffentlich

16. September 2020. Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das konnte der Untersuchungsausschuss aufdecken. Beim Bundesrechenzentrum handelt es sich um jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Bundeskanzler Kurz wollte nach Auffliegen des Projekts nichts damit zu tun haben, Befragungen im U-Ausschuss zeichnen ein anderes Bild.

Die „Chats“: Der tiefe Fall des Thomas Schmid beginnt

Oktober 2020. Im Untersuchungsausschuss werden Chats diskutiert, die zeigen wie ungeniert Thomas Schmid und Co vorgingen, um ihn zum Chef der Österreichischen Staatsholding (ÖBAG) und damit zu einem der mächtigsten Manager Österreichs zu machen. So konnte sich Schmid die Stellenbeschreibung für seinen künftigen Job selbst schreiben und wirkte wesentlich bei der Auswahl des Aufsichtsrates mit, die ihm dann zum ÖBAG-Chef machte. Auch mit Kurz unterhaltete er sich über seine Wünsche.

11. Januar 2021

Martin Kocher wird Arbeitsminister für die ÖVP

Christine Aschbacher musste wegen einer Plagiatsaffäre als ÖVP-Ministerin zurücktreten. Martin Kocher – den man 2017 noch „auf Linie“ bringen wollte – kommt zum Zug.

Mai 2021

Das „Beinschab-Österreich-Tool“ ist weiter im Einsatz

Auch nach der Nationalratswahl 2019 landen immer wieder Umfragen mit großem Kurz-Vorsprung in Medien.

Juni 2021

Blümel liefert keine Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss

Der Bundespräsident muss eine Exekution anordnen.

28. September 2021

ÖVP-Pressekonferenz: „Wir haben alles gelöscht“

Ratlose Journalist:innen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden. Wir haben alles gelöscht.“

Hausdurchsuchungen im BKA, Finanzministerium, ÖVP-Zentrale – Kurz muss zurücktreten

Oktober 2021

Die ÖVP und ihr Aushängeschild geraten unter Druck

Für den Koalitionspartner ist Kurz „nicht mehr amtsfähig“. Die Oppositionsparteien kündigen einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Kanzler an.Oktober 2021

6. Oktober 2021

Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale

„Es hat in der zweiten Republik noch nie eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gegeben, das ist eine negative Premiere in diesem Land“, sagt der langjährige Präsidialchef des Bundeskanzleramtes Manfred Matzka.

9. Oktober 2021

Sebastian Kurz tritt als Kanzler zurück

… doch er bleibt ÖVP-Klubobmann und damit in politischer Spitzenposition. Seine engen Vertrauten – Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Alexander Schallenberg – bleiben in der Regierung und bekleiden Posten in Ministerbüros.

Die Machenschaften des Kurz-Netzwerks werden die österreichische Justiz noch lange beschäftigen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 16 ÖVP-Politiker:innen.

Das Thema "Korruption" im Parlament