Der Rechnungshofbericht zum Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) fällt vernichtend aus: Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften, kein vollständiges Inventar, Interessenskonflikte mit museumsnahen Vereinen und eine Privatsammlung von Panzerersatzteile unbekannter Herkunft. Schon länger wird die Nähe zur rechtsextremen Szene und der Geschichtsrevisionismus des HGM kritisiert. Der Bericht empfiehlt, Klaudia Tanners Ressort die Verantwortung zu entziehen.
„Die Liste an Missständen im Heeresgeschichtlichen Museum ist lang: Neben dem Nichtbeachten rechtlicher Vorschriften, etwa bei Auftragsvergaben und Baumaßnahmen und Missständen im Bereich Sammlungen gibt es weder ein Compliance Management System noch ein Compliance-Bewusstsein.“
Der Rechnungshof hat tief in das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) geschaut – und Vernichtendes festgestellt. Man empfiehlt eine Auskoppelung aus dem übergeordneten Verteidigungsministerium und die „Etablierung einer Anti-Korruptionskultur auf allen Ebenen“ – diese fehlte bisher.
Rechnungshof: Museum raus aus Tanner-Ressort
„Neben den zahlreichen und gravierenden Mängeln in der Führung des Heeresgeschichtlichen Museums kritisieren die Prüferinnen und Prüfer auch die unzureichende Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht durch das Ministerium“, urteilt der Rechnungshof.
Das HGM ist eine nachgeordnete Dienststelle des Verteidigungsministeriums. Der für die Missstände zumindest mitverantwortliche Museumsdirektor Christian Ortner steht damit unter der Dienstaufsicht des Ministeriums.
Der Rechnungshof empfehlt dem Ministerium „aufgrund der Vielzahl der festgestellten Mängel, die Eignung der Organisationsform des Heeresgeschichtlichen Museums als nachgeordnete Dienststelle zu evaluieren.“ Mit anderen Worten: Man regt an, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Verantwortung zu entziehen – in Anbetracht der Mängelliste dürfte das niemanden verwundern.
SPÖ, Grüne und Neos fordern Konsequenzen
Ministerin Tanner will die Kontrolle über das Heersgeschichtliche Museum nicht hergeben.
In einer Stellungnahme hielt Verteidigungsministerin Tanner bereits fest: „Das Museum wird Teil meines Ressorts bleiben, etwas Gegenteiliges steht nicht zur Debatte.“
Das sieht SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda anders: „Das Bundesheer erbringt wichtige Aufgaben, aber die Führung eines Museums gehört nicht dazu“, schreibt er aus Social Media. „Verteidigungsministerin Tanner ist bei den versprochenen Reformbemühungen für das HGM gescheitert und sollte das Museum dem Kulturressort übertragen.“ Die Neos fordern zumindest eine Prüfung der Auskoppelung, weil „das zuständige Ministerium überfordert sein dürfte.“
Außerdem fordert Drozda die Suspendierung und Neuaufstellung des Museums:
„Der Direktor sollte spätestens jetzt suspendiert werden. Das HGM braucht nicht nur eine neue Leitung sondern auch ein völlig neues Konzept.“
Auch für Kultursprecherin Eva Blimlinger führt „kein Weg an einer Suspendierung“ von Christian Ortner vorbei.
Rechte Umtriebe im Museum
Schon 2019 berichtete der Falter, dass das HGM ein Tummelort für Rechte aus aller Welt ist. Identitären-Aushängeschild Martin Sellner nennt das HGM sein Lieblingsmuseum. Auch der Christchurch-Attentäter postete nach seinen Wien-Aufenthalten Fotos, die nach dem „Retrokriegsmuseum“ aussehen.
Museumsdirektor und Militärhistoriker Christian Ortner ließ sich zum 50. Geburtstag einen Sammelband in der hauseigenen Druckerei des Heeres produzieren. Beiträge steuerten unter anderem Ortners Doktorvater, der rechtsnationale Lothar Höbelt, FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Karl Habsburg bei.
Nazi-Andenken im Museumsshop
2017 wurde die „Panzerhalle“ eröffnet – und wegen „technischer Umbaumaßnahmen“ geschlossen, wie es auf der Website des Museum heißt. Der Verantwortliche für die Halle, Major Franz B., ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. Er ist damit nicht der einzige Museumsangestellte. B. wurde mittlerweile entlassen – weil er nicht fertig studiert hatte. Er betreute auch das alljährliche „Militär-Oldtimer“-Treffen „Auf Rädern und Ketten“, wo der Blog „Stoppt die Rechten“ Wehrmachts-Andenken dokumentierte. Hier boten Aussteller auf Ständen NS-Devotionalien an.
Bei der HGM-Schau „Ketten und Räder“ konnte man unter anderem diese NS-Andenken erstehen. Screenshot: Stoppt die Rechten.
Im Museumsshop fand die Recherche-Seite nicht nur rechtsextreme und geschichtsverleugnende Literatur, sondern auch Miniatur-Wehrmachtspanzer.
Der Museumsshop bietet BS-Panzer-Modelle zum Selberbauen an. Screenshot: Stoppt die Rechten.
Mitarbeiter horten Kriegsmaterial in geheimem Bunker
Am 18. Oktober 2019 fand der Rechnungshof während einer Prüfung einen versteckten Bunker bei der Kaserne Zwölfaxing. Im Depot hatten Mitarbeiter des HGM historische Ersatzteile, Panzerketten und Werkzeugsätze gehortet. Bei den Fundstücken handelt es sich um Material, das vom Bundesheer ausgeschieden worden war. Das Heereslogistikzentrum vermerkt jedes alte Gewehr, das aus dem Dienst ausscheidet, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Das meiste davon wird versiegelt und zum Einschmelzen geschickt – oder vom HGM archiviert oder ausgestellt. Beides war hier nicht der Fall.
Wie die gefundenen Teile in den Besitz der HGM-Panzerliebhaber gekommen sind, konnte noch nicht einmal der Rechnungshof eruieren. Laut Direktion des Museums habe man erst durch den Rechnungshof von diesem Bestand an Panzerersatzteilen erfahren. Gegen den Bediensteten, der den Schlüssel zum Bunker hatte, wurde Anzeige erstattet – wegen des Verdachts der „unbefugten Innehabung von Kriegsmaterial“.
Briefe von Egon Schiele verschwunden
Das HGM besitzt laut eigenen Angaben über rund 1,2 Millionen Sammlungsobjekte. Eine Menge zu inventarisieren – vielleicht gibt es deswegen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – und somit seit 75 Jahren – keine vollständige Aktualisierung des Inventars mehr, wie der Rechnungshof bemängelt.
„Die Prüfer stellten außerdem fest, dass Teile des Sammlungsbestands, insbesondere drei Briefe von Egon Schiele, nicht auffindbar sind. Es handelt sich hierbei um eine Korrespondenz Schieles aus dem Frühjahr 1918 mit dem damaligen Museumsdirektor. Drei Sammlungsleiter wissen seit Anfang 2016 über das Fehlen der Briefe Bescheid, sie informierten die Direktoren des Museums allerdings nicht“, heißt es im Bericht.
Vereine: Risiko für Interessenkonflikte
Ortner war Vorstand in mehreren Vereinen, die dem Heeresgeschichtlichen Museum nahe standen. Der Rechnungshof kritisiert, dass mehrere Vereine ohne Genehmigung des Ministeriums ihren Vereinssitz an der Adresse des Heeresgeschichtlichen Museums haben. In der engen personellen, räumlichen und organisatorischen Verflechtung liegt ein Risiko für Interessenkonflikte, so der Rechnungshof.
Aufklärung an allen Fronten
Verteidigungsministerin Tanner versucht zu beruhigen. Die laufende Evaluierungskommission der Schauräume würde den RH-Bericht einfließen lassen. Wolfgang Muchitsch, Leiter der Kommission, wollte sich im Gespräch mit der APA nicht zum RH-Bericht äußern. Der Bericht seiner Kommission sei so gut wie abgeschlossen, es liege bereits ein Rohbericht vor. Dieser nennt die Ausstellung „Republik und Diktatur“ „nicht mehr zeitgemäß“ und „insgesamt unzureichend“. Man empfahl eine komplette Neuaufstellung. Für Direktor Ortner war die Kritik „überraschend“ und „teilweise sehr unsachlich“.
Die Kommission ist nur eine von vier. Sie wurde vom damaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger nach der immer lauter werdenden HGM-Kritik einberufen. Er richtete auch eine eigene Kommission für den Museumsshop ein. Die dritte Kommission beschäftigt sich mit dem Bunker in Zwölfaxing.
Die vierte entscheidet über eine Verlängerung von Christian Ortners Dienstvertrag – die hatte der umstrittene Direktor selbst beantragt.
Das Thema "Geschichtliche Aufarbeitung" im Parlament
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