Verteilungsgerechtigkeit

Multimilliardär Benko holt für seine Firmen über 700 Millionen von Steuerzahlern

Schon im Vorjahr griff der deutsche Staat der Kaufhauskette des Milliardärs René Benko unter die Arme. 460 Millionen Euro erhielt die Kette „Galeria Karstadt Kaufhof“ damals. Und auch 2022 darf sich das Unternehmen über 250 Millionen Steuergeld freuen. In Österreich erhielt Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Euro.

René Benko ist der 6. reichste Österreicher. Sein Vermögen belief sich im Jahr 2021 auf knapp 5 Milliarden Euro. Das sind 600 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Eine erfreuliche Entwicklung: Hunderte Millionen mehr trotz Corona-Pandemie, die viele Beschäftigte und UnternehmerInnen ins Straucheln gebracht hat.

Und wie läuft es mit seiner Signa-Holding? Die Signa beteiligte sich seit ihrer Gründung durch Benko im Jahr 2000 an vielen Unternehmen. Die Kernbereiche: Immobiliengeschäfte, Medien und Handel.

Gewinne werden privatisiert – bei Verlusten soll Steuerzahler einspringen

Noch 2019 vermeldete die Signa stolz, dass die Gruppe in diesem Jahr einen Gewinn von einer Milliarde Euro gemacht hat. 2020 hat die Signa Holding allein mit ihrem Immobiliengeschäft 800 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das freute Herrn Benko. Das freute Aktionäre der Signa Prime. Denn diese bekamen 200 Millionen Euro ausgeschüttet.

Wenn es gut läuft, wandern Gewinnausschüttungen an AktienhalterInnen. ManagerInnen erhalten Boni. Doch was, wenn es in einer Tochtergesellschaft schlecht läuft? Dann werden Beschäftigte massenhaft entlassen und die Allgemeinheit soll für Schäden und Risiken haften.

So wie bei der deutschen Warenhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“.

Insolvenz-Anmeldung 2020 – ein Jahr später: 460 Millionen Euro Hilfsgeld

2014 verleibte sich die Signa die Kette ein. 2019 fusionierten die beiden traditionsreichen Warenhäuser Karstadt und Galeria Kaufhof – unter dem Dach der Signa – zur „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“. Doch nur ein Jahr später brechen die Zahlen ein. Und nun sollte der deutsche Staat einspringen.

Karstadt soll einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen. Im März 2020 forderte Benko, dass die Kette einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe bekommen sollte. Das Risiko dafür sollte zu 90 Prozent die Bundesrepublik übernehmen – und damit die SteuerzahlerInnen. Diesen Vorschlag machte man nicht, ohne eine indirekte Drohung auszusprechen: Ohne Kredit würden Zigtausende MitarbeiterInnen ihre Jobs verlieren. Und das könne der Staat ja nicht wollen.

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René Benko gehört zu den 10 reichsten Österreichern. Sein Vermögen beläuft sich auf fast 5 Milliarden Euro. (Foto: APA Picturedesk, Starpix/ Alexander Tuma)

Die gewagte Forderung wurde nicht erfüllt. Im Juli 2020, wenige Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, meldete der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ Insolvenz an. Und setzte 7.500 Beschäftigte auf die Straße. Man kündigte die Schließung von 62 Niederlassungen an – geworden sind es schlussendlich 41.

Also gab es Staatshilfe. Und während die Signa mit ihren Immobilienfirmen Gewinne machte, sprang für die Kaufhauskette der Steuerzahler ein. Mit einem Darlehen in der Höhe von 460 Millionen Euro, um genau zu sein. Abgewickelt über den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

25. Jänner 2022: Zusage für nochmal 250 Millionen Kredit

Auch heuer erhält die Kette abermals Unterstützung. 250 Millionen sind es diesmal. René Benko steigt mit dem Rettungsdeal gut aus: Nur 15 Prozent des nötigen Kapitals soll seine Signa-Gruppe beisteuern.

Der Staatskredit ist aus meiner Sicht ein Skandal“, erklärt Martin Fassnacht, Handelsexperte von der WHU Otto Beisheim School of Management gegenüber dem deutschen „Handelsblatt“. Das Geld ist aus seiner Sicht für die SteuerzahlerInnen verloren. „Bei dem wirtschaftlichen Zustand des Unternehmens sehe ich nicht, wie sie dieses Geld jemals zurückzahlen können.“

Ähnlich sieht das der Einzelhandelsexperte Hendrik Schröder von der Universität Duisburg-Essen. Während kleine HändlerInnen viele Auflagen erfüllen müssen, um Staatshilfe zu erhalten, werden nun Warenhäuser bedient, die schon vor der Krise nicht gut aufgestellt waren. Etwa wegen schlechter Management-Entscheidungen und mangelhafter Anpassung an den Online-Wettbewerb.

Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH betreibt deutschlandweit noch 131 Filialen. In kleineren Städten wurden in den letzten Jahren immer wieder Kaufhäuser aufgelassen.

Zwei Tage später kommt raus: „Galeria Properties“ schüttete 450 Millionen Euro Gewinn aus

Laut dem deutschen Magazin Focus hat die Benko-Gesellschaft „Galeria Properties“ aus Köln zwei Tage nach der bekannt gewordenen Zusage für den zweiten Millionen-Kredit die Bilanz für 2020 veröffentlicht.

„In der Bilanz weist die Firma für 2020 eine ‚Ausschüttung aus Gewinnvortrag‘ von 450,4 Millionen Euro aus. Ein ähnlich hoher Betrag wurde im selben Jahr über zwei Luxemburger Firmen aus dem Konzern Richtung Signa weitergereicht.“ Nun berät man sogar innerhalb der deutschen Regierung, ob es richtig war, der Kaufhauskette derartige Hilfszahlungen zu gewähren. Man hat Bedenken, „dass am Ende nicht die Kaufhäuser, sondern vor allem ihr Eigentümer profitiert: Rene Benko. (Focus, vom 12.02.2022, S. 9)

Laut Signa werden Kaufhäuser und Immobilien in getrennten Unternehmensbereichen verwaltet, auch Investoren und Aktionäre seien unterschiedlich. Firmenbuchauszüge aus Österreich zeigen jedoch, dass in beiden Bereichen unter anderem René Benko als Eigentümer verzeichnet ist.

Staatshilfe auch aus Österreich

Auch in Österreich hat Benko Corona-Hilfen beantragt: Für seine Kika-Leiner Gruppe-flossen 7,7 Millionen Euro. Dazu schickte er die MitarbeiterInnen seiner Kika-Leiner-Gruppe 2020 für sieben Wochen in Kurzarbeit – auch das übernahmen die SteuerzahlerInnen. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um über vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen.

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Handl Wolfgang
Handl Wolfgang
1. Februar 2022 12:29

Gesetzt den Fall, er hätte Charakter, doch den hat er nicht. Also wird er auch nichts zurückzahlen. Die Frage ist, steht der Gruppe laut Gesetzt diese Summe zu? Wenn ja, dann darf man es ihm auch nicht vorwerfen. Es hätte einen Passus in der Verordnung geben müssen, wenn Gewinn dann Rückz.

Josef Sebastian Köni
Josef Sebastian Köni
1. Februar 2022 07:02

Wie lange wollen, können wir uns diese, durch die ÖVP legalisiert Abzocke der REICHEN noch leisten?
Millionengeschenke für die Reichen-Adlerrunde, Benkö, Wolf…gleichzeitig schicken diese tsde AN in Kurzarbeit, in die Arbeitslosigkeit, trotz
Millionengewinne?
Wie blöd ist die Mehrheit der Österr?

Hans
Hans
Reply to  Josef Sebastian Köni
1. Februar 2022 12:56

Solange wir diese Reichen-Partei wählen wird sich nichts ändern. Werden die Machenschaften dieser Reichen-Politiker unerträglich, finden sie einen vergoldeten Unterschlupf bei ihren Milliardären. Pfui..Gaggi!!
Da ist mir Frau PRW schon um vieles Sympatischer!

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